[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[AltStrG]

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-fairness-check-rund-ums-beamtentum-das-ist-keine-kaste-in-die-privilegierte-hineingeboren-werden-15489159.html

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https://www.tagesspiegel.de/politik/der-fairness-check-rund-ums-beamtentum-das-ist-keine-kaste-in-die-privilegierte-hineingeboren-werden-15489159.html

Zitat:

Jahrelang bekamen viele Beamtinnen und Beamte zu wenig Geld, nun muss Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen eines Urteils des Verfassungsgerichts die Besoldung auch im Bund erhöhen. Dobrindt habe kaum eine Wahl, sagt Ökonom Martin Werding, Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen. ,,Man könnte darüber streiten, wie man rechnen muss. Das Urteil lässt aber wenig Spielraum."

Bis zu 20 Prozent So viel mehr Gehalt sieht der Dobrindt-Plan für Beamte vor

Für Beamte gibt es also bald spürbar mehr Geld. Das vergrößert die Löcher im Bundeshaushalt und sorgt damit in Zeiten leerer Kassen für Aufsehen. Ist die Art und Weise, wie Beamte in Deutschland versorgt werden, angemessen?

,,Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen stehen im öffentlichen Dienst beim Verdienst besser da als in der Privatwirtschaft. Es ist kaum vorstellbar, dass im öffentlichen Dienst jemand zum Mindestlohn arbeiten würde", sagt Björn Kauder, Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik am Institut der Deutschen Wirtschaft Köln.

Hochqualifizierte Tätigkeiten würden aber in der Privatwirtschaft deutlich besser bezahlt. ,,Das Extrembeispiel ist der sprichwörtliche Sparkassenmanager, der mehr verdient als der Bundeskanzler."

Der Wirtschaftsweise Werding sagt: ,,Wenn man Verwaltungsjuristinnen mit Anwältinnen vergleicht oder wenn der Staat IT-Experten für die dringend nötige Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sucht, ist er als Arbeitgeber meist nicht sehr attraktiv."

Auf den Euro gegenzurechnen, wie Beamte im Vergleich zu anderen Beschäftigten dastehen, sei nicht sinnvoll, sagt Ulrich Becker, Geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. ,,Das Beamtenverhältnis besteht aus einem Bündel von Rechten und Pflichten, die zusammengehören – das ist wie ein bunter Blumenstrauß, aus dem sich nicht eine Blume herausziehen und einzeln bewerten lässt. Zudem: Wie wollte man einzelne Teile wie die besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat in Euro beziffern?"

Fest steht: Das Beamtentum ist ein Reizthema, Vergleiche sind in der öffentlichen Debatte beliebt. Ökonom Kauder gibt aber zu bedenken: ,,Das Berufsbeamtentum ist keine Kaste, in die Privilegierte hineingeboren werden." Der öffentliche Dienst stehe jedem offen. ,,Wer einen anderen beruflichen Weg einschlägt, hat sich selbst aktiv gegen eine Beamtenlaufbahn entschieden."

Reizthema Rente und Pension

Das dürfte manche, die die eigene Rente mit der Beamtenpension des Nachbarn vergleichen, nur bedingt trösten. Diesen Vergleich hält Becker aber für zu kurz gedacht. ,,In der Rentendebatte herrscht viel Neid auf die Beamten. Dem liegt aber ein Missverständnis zugrunde", sagt er. Die Beamtenpension entspreche nicht nur der gesetzlichen Rente, sondern auch einer ergänzenden Sicherung, vergleichbar der betrieblichen Altersvorsorge, die sich am Alimentationsprinzip ausrichten müsse. ,,Wer Pension und Rente direkt vergleicht, liegt daneben."
In der Tat ist die betriebliche Vorsorge als eine Säule des Alterssicherungssystems für alle Menschen vorgesehen. Die Realität sieht jedoch oft anders aus, ohne dass der oder die Einzelne das immer beeinflussen könnte. Wer daher die Pension eben doch direkt mit der gesetzlichen Rente vergleicht, stellt fest: Beamte stehen deutlich besser da.

Dazu kommen weitere Vorteile, die viele andere Menschen gern hätten. Die lebenslange Arbeitsplatzsicherheit und das automatische Aufsteigen in der Besoldungstabelle dürften auf der Liste weit oben stehen. Zudem können Beamte trotz Dauererkrankung so lange ihre vollen Bezüge erhalten, bis eine dauerhafte Dienstunfähigkeit festgestellt wird.

Mehr Geld, wenn Kinder da sind

Ökonom Kauder weist aber auch auf Nachteile hin. ,,Zum Beispiel pendeln Beamte erfahrungsgemäß weiter als Angehörige anderer Berufsgruppen. Denn sie können sich ihren Dienstort nicht immer frei aussuchen."
Beamte in Deutschland Sie haben Vorteile – aber auch echte Nachteile

Bemerkenswert ist auch, dass sich bei Beamten die Besoldung nach der Lebenssituation richtet. Es gibt etwa Zuschläge, wenn Kinder da sind. ,,Das Beamtenrecht stammt aus alten Zeiten", sagt dazu Kauder. Grundgedanke ist nicht allein, entsprechend der Leistung zu vergüten, im Sinne von: Wer mehr schafft, bekommt auch mehr Geld. ,,Sondern Grundgedanke ist, dass der Staat den Beamten versorgt wissen will, und zwar inklusive seiner gesamten Familie. Deshalb gibt es Kinderzuschläge, und deshalb wird bei der Besoldung davon ausgegangen, dass ein nicht-verdienender Partner mitversorgt werden muss."

Genau das will Innenminister Dobrindt im Zuge der Neuregelung ändern. Künftig soll die Besoldung so bemessen werden, als würden Beamte typischerweise in einem Doppelverdiener-Haushalt leben – mit Ausnahmen nur noch für bestimmte Lebenssituationen, etwa bei Alleinerziehenden.

Dieser Plan sorgt schon jetzt für Proteste, mit Klagen ist zu rechnen. ,,Ich halte es für sinnvoll, dass Minister Dobrindt versucht, das Beamtenrecht zu modernisieren", sagt Becker. ,,Verfassungsrechtlich geschützt sind zwar die ,herkömmlichen Grundsätze' des Berufsbeamtentums, was aber Modernisierungen einzelner Regelungen nicht ausschließt." Wie viel Modernisierung vor Gericht Bestand haben wird, ist schwer vorauszusehen, denn das Beamtentum genießt starken rechtlichen Schutz.

Nicht festgelegt ist allerdings, dass es so viele Beamte geben muss wie derzeit. Genau da sehen Fachleute eine große Stellschraube: zum einen bei der Frage, ob sich die Verbeamtung nicht viel stärker auf hoheitliche Bereiche wie Polizei und Justiz beschränken müsste. Zum anderen geht es darum, wie viel Personal im öffentlichen Dienst wirklich benötigt wird. ,,Der günstigste Beamte ist der, den wir nicht haben", sagt Kauder. Generell sei im öffentlichen Dienst eine ständige Aufwärtsbewegung beim Personalbestand zu beobachten.
Lesermeinungen zum Artikel

,,Was bei diesen Vergleichen nie gesehen wird: Es gibt auch Angestellte im Öffentlichen Dienst, wie mich. Die arbeiten wie ihre verbeamteten Kolleg:innen, aber ohne deren Privilegien, wie im Krankheitsfall oder die Möglichkeit, sich über einen längeren Zeitraum beurlauben zu lassen um eine andere Tätigkeit auszuüben. Die Frage stellt sich also, ob es wirklich dort Beamte braucht, wo Angestellte dieselbe Arbeit verrichten, etwa in einem Bundesministerium."

Schwarz-Rot habe zum Amtsantritt öffentlichkeitswirksam Bundesbeauftragte abgeschafft. ,,Das war eine absolute Nebelkerze, da geht es um ein paar wenige Posten, von denen viele sogar noch ohne Bezahlung ausgefüllt werden." Das wahre Problem liege anderswo: ,,Die Rechtslage in der Finanzverwaltung und beim Sozialstaat ist bei vielen Themen auf groteske Art und Weise komplex."

Oberste Beamtenvertreterin über fehlerhafte Besoldung ,,Viele empfinden das Verhalten der Politik als unfair, teilweise sogar schäbig"

Ständig werde irgendeine kleine Gruppe gefunden, für die eine Sonderregel oder ein Anspruch geschaffen werde. Und für alles brauche es Staatsbedienstete, die die Regeln umsetzen. ,,Ob es ein paar tausend Beamte für die Verwaltung einer neuen Vorschrift braucht, schert den Gesetzgeber leider meist gar nicht."

[Logio]

Interessant, dass Niedersachsen im Gesetzentwurf zunächst nur die erste Erhöhung zum 1.4.2026 berücksichtigt, die Erhöhungen 2027 und 2028 jedoch nicht.

Dies lässt vermuten, dass diese Erhöhungen in einem weiteren Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation aufgehen werden...

Diese Vorgehensweise wird auch in Brandenburg erwogen:

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127653.msg452063.html#msg452063

[simon1979]

Zitat:

...

Lesermeinungen zum Artikel

,,Was bei diesen Vergleichen nie gesehen wird: Es gibt auch Angestellte im Öffentlichen Dienst, wie mich. Die arbeiten wie ihre verbeamteten Kolleg:innen, aber ohne deren Privilegien, wie im Krankheitsfall oder die Möglichkeit, sich über einen längeren Zeitraum beurlauben zu lassen um eine andere Tätigkeit auszuüben. Die Frage stellt sich also, ob es wirklich dort Beamte braucht, wo Angestellte dieselbe Arbeit verrichten, etwa in einem Bundesministerium."

...

Vielen Dank für den Artikel. Meiner Meinung sehr differenziert und ehrlich mit Fakten, die wir hier ständig und immer darlegen müssen.

Was mich allerdings dann doch stört ist die zitierte Lesermeinung einer Angestellten im öffentlichen Dienst.
Das selbst sie nur die Vorteile der Beamten anführt und nicht auch die Nachteile im Vergleich zu den Angestellten erwähnt, ist traurig.

Ich arbeite, wie schon oft erwähnt, in der Sozialhilfe an einem Landratsamt in Bayern.

Letztes Jahr haben wir zwei Nachwuchskräfte erhalten, einer Beamter, einer Angestellter. Beide ebenfalls Sachbearbeiter in der Sozialhilfe (Stelle A9/EG9a).
Während der Angestellte nach 3 Monaten ca. 3590 € Brutto nach EG9a erhält, steigt der Beamte mit A6 und ca. 2960 € Brutto ein und benötigt 10 - 15 Jahre, bis er A9 erhält.

Wieviel Unterschied macht das in der Zeit Netto? 40.000 bis 50.000 €?

[PushPull]

Diese Vorgehensweise wird auch in Brandenburg erwogen:

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127653.msg452063.html#msg452063

Macht ja auch Sinn. Allen Ländern sollte klar sein, dass die Umsetzung des Tarifabschlusses nicht reichen wird. Auch klar dürfte sein, dass die Tarifabschlüsse künftig nicht mehr einfach nur 1:1 übernommen werden, sondern geprüft werden muss, inwiefern die vom BVerfG gesetzten Parameter noch passen.

[Hans Werner Mangold]

Neben Schleswig-Holstein und dem Bund ist nun auch Brandenburg der dritte im Bunde, der aktiv wird...

https://berliner-abendblatt.de/berlin-news/brandenburg-muss-millionen-nachzahlungen-an-beamte-leisten-id331314

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburg-nach-karlsruher-beamten-urteil-wer-auf-hoheres-gehalt-und-saftige-nachzahlungen-hoffen-kann--und-wer-wohl-nicht-15503111.html

[Rallyementation]

...nun auch Brandenburg der dritte im Bunde, der aktiv wird...

Viel Spaß mit solch einer "Aktivphase":

"Wir erwarten nicht, dass alles sofort eins zu eins umgesetzt wird", sagt der damit verfassungsfeindwürdige  Brandenburger Beamtenbund.

Aufgrund der Klage eines Brandenburger Richters wird [auf] ein weiteres Karlsruhe-Urteil im nächsten Jahr [ge-](er)wartet.

"Auf jeden Fall müssen wir ... 2028 in die Umsetzung gehen", so der Finanzminister.

Die Altfälle der vergangenen 25 Jahre bedeuten 2.000 € Nachzahlung pro Bescheid, also je Widerspruchsjahr 166,67 € im Monat (Gesamtausgaben geteilt durch Anzahl der Widersprüche)

Für die Gegenwart bedeutet dies eine monatliche Durchschnittserhöhung auf 641,03 €.

Also beides real von 0 - vierstellig.

[NordWest]

Dieser Plan sorgt schon jetzt für Proteste, mit Klagen ist zu rechnen. ,,Ich halte es für sinnvoll, dass Minister Dobrindt versucht, das Beamtenrecht zu modernisieren", sagt Becker. ,,Verfassungsrechtlich geschützt sind zwar die ,herkömmlichen Grundsätze' des Berufsbeamtentums, was aber Modernisierungen einzelner Regelungen nicht ausschließt."

Eine reine Kürzung als "Modernisierung" zu framen, ist eine Unverschämtheit von Becker.

[Rallyementation]

NRW: "Prüfung der Verfassungskonformität der Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und 2014 durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf" kommt dort zur Sprache:
https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1700/E18-1734.html

[Rallyementation]

NRW:  Verunsicherung der Landesbeamten durch Widerspruch des LBV zur Rechtsauskunft des Finanzministers im Umgang mit rund 50.000 fehlerhaften Widerspruchsbescheiden

kommt dort zur Sprache:
https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1700/E18-1735.html

[Rheini]

NRW:  Verunsicherung der Landesbeamten durch Widerspruch des LBV zur Rechtsauskunft des Finanzministers im Umgang mit rund 50.000 fehlerhaften Widerspruchsbescheiden

kommt dort zur Sprache:
https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1700/E18-1735.html

Und man kann sich schon die entsprechende Vorlage anschauen.

[Ozymandias]

VG Hamburg, 28.05.2026 - 30 B 11/26

Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

[Rn. 5] Damit schließt sich die Kammer der jüngeren Rechtsprechung des Gerichts an und weicht in Teilen von der - soweit ersichtlich - bislang ständigen Praxis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab, den Streitwert für Feststellungsklagen betreffend die Amtsangemessenheit der Alimentation nach § 52 Abs. 2 GKG pauschal und einheitlich, d.h. insbesondere unabhängig vom Umfang der beanstandeten Besoldungsjahre, in Höhe von 5.000 Euro festzusetzen ( ...; VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 34).

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Alimentation rückblickend in Bezug auf einzelne Kalenderjahre zu überprüfen ( ...; BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 25; ...).

Die Verfassungswidrigkeit der Besoldung ist nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber für jedes Jahr festzustellen und damit jeweils mit einer eigenen Aussicht auf eine zukünftige materielle Begünstigung verbunden ( ...; BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 25; ...).

VG Hamburg will es teurer machen...

Bislang konnte man selbst 10 Jahre für 483 Euro gerichtlich überprüfen lassen.

[Rentenonkel]

Das hat natürlich Vor- und Nachteile.

Der offensichtliche Nachteil liegt darin, dass man als Beamter zunächst mit einem höheren Betrag in Vorkasse gehen muss, so man keine passende Versicherung hat oder Prozesskostenhilfe bekommt.

Der Vorteil ist aber, dass die Gebühren am Ende derjenige zahlen muss, der verliert, was in 95 % der Fälle der Dienstherr ist. Solange die Gebühren geringer sind als die Zinsersparnis, ist es rein fiskalisch betrachtet für den Dienstherrn nicht von Interesse, die Verfahren zu vermeiden oder zu beschleunigen. Wenn jedoch die gerichtlichen Gebühren irgendwann deutlich höher sind als etwaige Zinsersparnisse, die man durch das Verschleppen der Verfahren gewinnt, kann das den Haushaltsgesetzgeber zum umdenken bewegen.

Daher kann das auch vorteilhaft sein, um zukünftige Verfahren zu vermeiden. Wenn die 10 Jahre am Ende auch noch Prozesskosten im fünfstelligen Bereich für jeden Kläger bedeuten, ist das nicht mehr die siebte Nachkommastelle im Haushalt.

[Ozymandias]

Ich glaube Malkav hatte mal hierauf verwiesen:

https://dejure.org/gesetze/GNotKG/2.html

Bund und Bundesländer zahlen am Ende, auch wenn Sie verlieren gar keine Gerichtskosten.
Ganz interessant zu wissen.

[Rentenonkel]

Das wusste ich bisher nicht.

Allerdings orientieren sich meines Wissens nach die Rechtsanwaltskosten auch an dem Streitwert, und somit werden zumindest die Verfahren, in denen sich die Beamten durch einen Anwalt vertreten lassen, etwas teurer.