Eingruppierung bei Übertragung Amtsleiterstelle

[missy4star]

Hallo,

ich bin bei einer kleinen Gemeinde mit der EG 6 angestellt . Da meine Amtsleiterin (EG 10) aufgrund des Beschäftigungsverbotes nun ausfällt, wurde ich gefragt, ob ich die Stelle so lange übernehme bis sie zurück ist. Mir wurde heute die Stellenbeschreibung vorgelegt mit einer EG 9a. Mit der Begründung, dass ich kein Studium habe. Die Tätigkeiten führe ich jedoch 1:1 aus.

Ist dies richtig so?

LG
Missy

[Spid]

Eine nur vorübergehende Übertrgung einer auszuübenden Tätigkeit berührt die Eingruppierung in keinster Weise.

[Organisator]

Schau mal in § 14 TVöD. Du erhälst eine Zulage bis zu dem Betrag, den du erhalten würdest, als wenn du dauerhaft die Aufgaben der Amtsleitung übertragen bekommen hättest.

[missy4star]

@ Spid: vorübergehend heisst bisher für 2 Jahre. Gilt das dann immer noch als vorübergehend? Eigentlich schon oder?

@ Organisator: Ja § 14 habe ich bereits gelesen. Ich kriege die Zulage zu einer EG 9a, aber eben nicht zu einer EG 10, wie sie meiner AL erhält. Weil ich, aufgrund des fehlenden Studiums, eben nur einen Anspruch auf eine EG 9a habe. Dachte eigentlich immer, dass man im öD für die Tätigkeit, die man ausübt, bezahlt wird. Und eigentlich ist die Stelle ja mit einer E10 eingruppiert.

Danke für eure schnellen Antworten.

[WasDennNun]

Weil ich, aufgrund des fehlenden Studiums, eben nur einen Anspruch auf eine EG 9a habe.

Sofern es aus dem allg. Verwaltungsteil der EGO ist, ist kein Studium zwingend notwendig:
Entgeltgruppe 9b
1. Beschäftigte mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender
Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
2. Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und
selbstständige Leistungen erfordert.

[Spid]

Auch zwei Jahre sind vorübergehend. Wenn die Ausbildungs- und Prüfungspflicht gilt und nicht erfüllt wird, ist E9a zutreffend.

[WasDennNun]

Und wenn die E10 auf der Fg1 der 9b aufbaut auch?
Dann wäre man doch ohne Studium in der 9c und die  Ausbildungs- und Prüfungspflicht ist nicht relevant, oder?

[Spid]

Dann gilt ja auch die Ausbildungs- und Prüfungspflicht nicht. Das ist aber bei „Verwaltungstätigkeiten“ aber seltenst der Fall, weil es gerade jene Tätigkeiten sind, die nicht auf ein Hochschulstudium zugeschnitten sind. Vielmehr entfaltet die Ausnahme ihre Wirkung in erster Linie bei Tätigkeiten, die keinen oder nur einen losen Verwaltungsbezug aufweisen. Bei ersteren dürfte der Nachweis der Erfordernis eines Hochschulstudiums für die Tätigkeit regelmäßig am gegebenen Mangel an diesem Erfordernis scheitern.

[Börnie]

Heißt im Endeffekt: Die volle Zulage zur EG 10 nach Ziffer 7 Nr. 3 der Vorbemerkungen würde ihr nur gezahlt, wenn die Tätigkeiten ihr dauerhaft übertragen würden.

@Missy: Wie lange bist Du im bei der Stadt bzw. im öD? Hattest Du Ende 2016 schon das 40. Lebensjahr vollendet? Evtl. gilt für dich ja die Ausnahme nach Ziffer 7 Nr. 5 der Vorbemerkungen (Lehrgangsbefreiung!)

[WasDennNun]

Heißt im Endeffekt: Die volle Zulage zur EG 10 nach Ziffer 7 Nr. 3 der Vorbemerkungen würde ihr nur gezahlt, wenn die Tätigkeiten ihr dauerhaft übertragen würden.

Ob dauerhaft oder nicht ist doch hierfür irrelevant.

[Texter]

Auch zwei Jahre sind vorübergehend. Wenn die Ausbildungs- und Prüfungspflicht gilt und nicht erfüllt wird, ist E9a zutreffend.

Spid, bisher habe ich dich immer so verstanden, dass man nur nicht in die EG 9b - 12 eingruppiert ist, wenn man die Ausbildungs- und Prüfungspflicht nicht erfüllt und die Entgeltgruppe theoretisch verhandelbar wäre. Wie kommst Du nun zu der 9a?

[Spid]

Heißt im Endeffekt: Die volle Zulage zur EG 10 nach Ziffer 7 Nr. 3 der Vorbemerkungen würde ihr nur gezahlt, wenn die Tätigkeiten ihr dauerhaft übertragen würden.

Ob dauerhaft oder nicht ist doch hierfür irrelevant.

Das macht einen erheblichen Unterschied. Bei dauerhafter Übertragung stünde die Zulage nach Vorbemerkung Nr. 7 Abs. 3 zur EGO zu, bei vorübergehender Übertragung lediglich die nach §14 TVÖD. Das wird im vorliegenden Fall bis zu ca. 800€/Monat ausmachen, in Extremfällen kann der Unterschied etwa 1700€/Monat betragen.

[Spid]

Auch zwei Jahre sind vorübergehend. Wenn die Ausbildungs- und Prüfungspflicht gilt und nicht erfüllt wird, ist E9a zutreffend.

Spid, bisher habe ich dich immer so verstanden, dass man nur nicht in die EG 9b - 12 eingruppiert ist, wenn man die Ausbildungs- und Prüfungspflicht nicht erfüllt und die Entgeltgruppe theoretisch verhandelbar wäre. Wie kommst Du nun zu der 9a?

Die Vergütung wäre frei verhandelbar - nicht die Entgeltgruppe, denn derjenige ist ja nicht eingruppiert und die Entgeltgruppe nie verhandelbar. Hier stünde nach dem Wortlaut von §14 Abs. 3 TVÖD überhaupt keine Zulage zu, denn es ergibt sich kein Tabellenentgelt, zu dem die Zulage zu zahlen wäre. Da die Regelung des §14 TVÖD (und die Vorgängerregelung im BAT) gem. BAG-Rechtsprechung das Direktionsrecht des AG erweitert und im Gegenzug dem AN einen höheren Vergütungsanspruch sichert, wäre das aber kein sachgerechtes Ergebnis. Es muß sich zwar nicht zwingend ein höheres Entgelt ergeben, aber es erscheint durchaus als sachgerechtes Ergebnis, wenn die Zulage zu der Entgeltgruppe gezahlt wird, die sich von unten der Zielentgeltgruppe annähert, aber nicht ausdrücklich tariflich ausgeschlossen ist. Besser wäre natürlich gewesen, die TVP hätten die Zulage nach Vorbemerkung Nr. 7 Abs. 3 TVÖD auch für die vorübergehende Übertragung vorgesehen, in §14 Abs. 3 TVÖD nicht auf das Tabellenentgelt, sondern auf das Entgelt bei dauerhafter Übertragung abgehoben oder die Ausbildungs- und Prüfungspflicht nicht nur bei einer auflösenden Bedingung, sondern auch bei einer vorübergehenden Übertragung suspendiert hätten. Aber die TVP bedenken halt nur selten, was die Folgen von dem sein könnten, was sie da so vereinbaren. Deshalb kommt häufig genug Mist bei rum...

[missy4star]

Heißt im Endeffekt: Die volle Zulage zur EG 10 nach Ziffer 7 Nr. 3 der Vorbemerkungen würde ihr nur gezahlt, wenn die Tätigkeiten ihr dauerhaft übertragen würden.

@Missy: Wie lange bist Du im bei der Stadt bzw. im öD? Hattest Du Ende 2016 schon das 40. Lebensjahr vollendet? Evtl. gilt für dich ja die Ausnahme nach Ziffer 7 Nr. 5 der Vorbemerkungen (Lehrgangsbefreiung!)

Hallo Börnie, ich bin seit 2011 bei der Gemeinde in Sachsen angestellt. Seit 2003 bin ich im öD. 'Leider' bin ich erst 35

Ich wollte mich einfach mal absichern, da meine AL von heute auf morgen weg ist und sie ja für Personal zuständig war. Da sie ausgefallen ist, ist meine Bürgermeisterin zu einer anderen Verwaltung, die das dann für sie ausgearbeitet hat. Mir war eigentlich klar, dass ich nur die E9a kriegen werde, jedoch finde ich es amüsant, da ich ja dieselben Tätigkeiten ausübe werde, wie meine AL, aber trotzdem weniger erhalte, mit der Begründung des fehlenden Studiums.

LG
und danke für eure Rückmeldungen

[Lars73]

Sind denn die übertragenden Tätigkeiten tatsächlich 1:1 die gleichen? Kennst du beide Stellenbeschreibungen. Es ist durchaus möglich, dass man einzelne Dinge (formal) herausgenommen hat.