Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[RagnarDanneskjoeld]

Jeder, der jetzt meint, wir sind an dem Punkt angekommen, an dem uns nur noch die AfD retten kann, sollte mal nach Argentinien schauen und das was Milei mit dem Staat angerichtet hat.

Sinkende Inflation, höchste Wachstumsrate in Südamerika, Haushaltsüberschuss, rückläufige Armutsquote. Solche Probleme hätte ich auch gerne. 

[BVerfGBeliever]

Auf solche Floskeln kann man sich natürlich immer zurückziehen. Die Wahl damals war schon recht eindeutig, die Werte jetzt sprechen wohl für sich. Und die Versprechungen die überhaupt zur Wahl geführt haben, lassen wir am besten ganz weg. Ebenso wie die Verteufelung speziell einer Partei in quasi der gesamten Medienlandschaft, welche für die noch Hauptwähler (Rentner) besonders wichtig ist...

Völlig losgelöst von den konkreten politischen Inhalten (die mich persönlich schaudern lassen, aber das nur am Rande) steht die von dir erwähnte "eine Partei" nachweislich (*) nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Somit handelt es sich bei der von dir genannten Behandlung mitnichten um eine "Verteufelung", sondern stattdessen um ein aktives Eintreten für den Erhalt der FDGO im Sinne unseres Grundgesetzes.

Und nur mal am Rande: Exakt zu diesem Eintreten hast du dich als Beamter übrigens per Amtseid verpflichtet, siehe beispielsweise § 33 BeamtStG bzw. § 60 BBG.


(*): Unter anderem ist das von der AfD propagierte ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der FDGO vereinbar, weil es "bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung aussetzt und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuweist".

[Knecht]

Völlig losgelöst von den konkreten politischen Inhalten (die mich persönlich schaudern lassen, aber das nur am Rande) steht die von dir erwähnte "eine Partei" nachweislich (*) nicht mit beiden Beiden auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Somit handelt es sich bei der von dir genannten Behandlung mitnichten um eine "Verteufelung", sondern stattdessen um ein aktives Eintreten für den Erhalt der FDGO im Sinne des Grundgesetzes.

Und nur mal am Rande: Exakt zu diesem aktiven Eintreten hast du dich als Bundesbeamter übrigens per Amtseid verpflichtet, siehe beispieslweise § 33 BeamtStG bzw. § 60 BBG.


(*): Unter anderem ist das von der AfD propagierte ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der FDGO vereinbar, weil es "bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung aussetzt und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuweist".

Ich habe doch gar keine Partei genannt

Aber davon abgesehen ist es schon erstaunlich, dass hier direkt wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen und die desaströse Politik als alternativlos hingenommen sowie auf alle möglichen Pflichten (wo sind die Rechte?) verwiesen wird.

Solange die von dir erwähnte Partei demokratisch gewählt werden kann (und selbst Gerichte und ehemalige Linke der Meinung sind, dass öffentliches Framing, etc. nicht mehr viel mit der Realität zu tun haben, sondern selbst eher an dunkle Zeiten erinnern), sehe ich hier aber auch keine Probleme.

[Onek]

Hätte gerne Tipps, welche Partei man wählen soll, wenn man seine Kinder(habe 5) nicht in den Krieg entsenden möchte? Selber finde ich Krieg nicht so cool war bereits in mehreren Einsatzgebieten vor Ort. Hier sind ja alle so gut informiert!

Danke im vorraus

[simon1979]

Sinkende Inflation, höchste Wachstumsrate in Südamerika, Haushaltsüberschuss, rückläufige Armutsquote. Solche Probleme hätte ich auch gerne. 

https://www.iwkoeln.de/studien/simon-gerards-iglesias-wirtschaftliche-perspektiven-und-risiken-des-milei-experiments.html

Arbeitsmarktreform: Die Lohnstückkosten in Argentinien liegen mehr als doppelt so hoch wie in Brasilien (Caullo, 2024), und anhaltende Arbeitsmarktfriktionen verhindern eine Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (Colombo et al., 2024). Ausländische Investitionen im verarbeitenden Gewerbe zeigten zuletzt nur in der Automobilindustrie Wachstum, in anderen Bereichen stagnieren die Investitionen bereits seit geraumer Zeit oder gehen sogar zurück (BCRA, 2024). Der Sektor leidet unter geringer Produktivität und hohen Belastungen. Vorschläge wie die Ausweitung des Arbeitsvolumens oder die Bezahlung in Gutscheinen werden diskutiert, würden jedoch Arbeitnehmerrechte erheblich einschränken. Dies dürfte die Attraktivität des formellen Sektors mindern, anstatt eine nachhaltige Stärkung des Arbeitsmarkts und formaler Arbeitsverhältnisse zu bewirken.

Steuerreform: Bislang hat Argentinien mit 35 % einen der höchsten Unternehmenssteuersätze der Welt (Pwc, 2024), doch Milei hat für 2025 eine umfassende Steuerreform angekündigt, die Unternehmen entlasten soll. 90 % der nationalen Steuern sollen abgeschafft werden. Fraglich ist, inwieweit die Einnahmeausfälle durch weitere Kürzungen im öffentlichen Sektor aufgefangen werden können und welche Folgen dies für die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge hat. Dies wird zulasten von Humankapitalentwicklung und Innovation gehen und massive soziale Folgekosten haben.

Wow. Die Probleme hätte ich wirklich nicht gerne in Deutschland

[Rheini]

Hätte gerne Tipps, welche Partei man wählen soll, wenn man seine Kinder(habe 5) nicht in den Krieg entsenden möchte? Selber finde ich Krieg nicht so cool war bereits in mehreren Einsatzgebieten vor Ort. Hier sind ja alle so gut informiert!

Danke im vorraus

Frag mal bei den Griechen nach. Ich glaube die haben ne Zeit lang sich einfach einnehmen lassen ...

[Pumpkin76]

Dieser Thread schmiert grade wieder ab und es ist wirklich deutlich sichtbar, dass - wenn die "Richtigen" das Wort führen - man von Seiten der Moderation nicht eingreift. Das ist ermüdend und keine Werbung fürs Forum.

[Ozymandias]

(*): Unter anderem ist das von der AfD propagierte ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der FDGO vereinbar, weil es "bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung aussetzt und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuweist".

Ist zwar richtig. Die Bevölkerung besteht allerdings nicht aus Juristen.
In anderen Ländern ist das ethnische Volksverständnis übrigens Gang und Gäbe. Die Emiratis geben keine Pässe nach Lust und Laune raus, die Chinesen und Ugander würden dich dein Leben lang schief anschauen, wenn du mit so einem Pass rumlaufen würdest.

Es gibt eben auch ein kulturelles Volksverständnis für die normalen Leute.
Die können dann auch nicht nachvollziehen und haben auch ihre Bedenken, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit an Leute vergeben wird, die kein deutsch sprechen, eine fremde Kultur und fremde Religion haben.

Wer das nicht mehr nachvollziehen kann, ist zu tief in der linken Bubble drin.

[Fluglotse]

Dieser Thread schmiert grade wieder ab und es ist wirklich deutlich sichtbar, dass - wenn die "Richtigen" das Wort führen - man von Seiten der Moderation nicht eingreift. Das ist ermüdend und keine Werbung fürs Forum.

Es ist eine Katastrophe was zeitweise für eine 💩 hier gekritzelt wird. Legt euren zusammenhangslosen Unfug bitte bei, FB, Insta oder TikTok ab aber nicht hier. Hier sollte Qualität, messbar an Themenorientierung, und nicht Dummgebabbel vorherrschen.
Danke an Alle

[DCSup_75]

@ Durgi

Einfach mal Danke!

WORD (sorry, falsch geklickt!)

[Julianx1]

Hätte gerne Tipps, welche Partei man wählen soll, wenn man seine Kinder(habe 5) nicht in den Krieg entsenden möchte? Selber finde ich Krieg nicht so cool war bereits in mehreren Einsatzgebieten vor Ort. Hier sind ja alle so gut informiert!

Danke im vorraus

Dann mach's wie ich. Nachdem selbst mehrmals in Einsatzgebieten war, habe ich gelernt das unser Parlament nicht reif genug ist eine Parlamentsarmee zu entsenden. Das hat dafür gesorgt, meine Kinder dem Staatsdienst mit allen Mitteln zu entziehen, welche mir so einfallen. Und zwar alle 7 !!

[Bundesjogi]

Ist zwar richtig. Die Bevölkerung besteht allerdings nicht aus Juristen.
In anderen Ländern ist das ethnische Volksverständnis übrigens Gang und Gäbe. Die Emiratis geben keine Pässe nach Lust und Laune raus, die Chinesen und Ugander würden dich dein Leben lang schief anschauen, wenn du mit so einem Pass rumlaufen würdest.

Es gibt eben auch ein kulturelles Volksverständnis für die normalen Leute.
Die können dann auch nicht nachvollziehen und haben auch ihre Bedenken, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit an Leute vergeben wird, die kein deutsch sprechen, eine fremde Kultur und fremde Religion haben.

Wer das nicht mehr nachvollziehen kann, ist zu tief in der linken Bubble drin.

Also wenn die Emirate, China oder Uganda die "normalen Leute" sind, dann weiß ich auch nicht. Was genau findest du an diesen Ländern so attraktiv, dass du das für normal hältst und welche Gesetze willst du noch von dort übernehmen? Ich würde ja argumentieren, dass es dort so gut wie keine Gesetze gibt, die wir übernehmen wollen, aber hey, ist ein freies Land. Was auf mindestens zwei von drei der von dir genannten nicht zutrifft. Und Uganda... Nuja, da kann man sich Freiheit vermutlich kaufen, aber erst mal haben.

[AltStrG]

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburg-muss-beamtenbesoldung-anpassen-gewerkschaft-dampft-hoffnungen-auf-zugige-einmal-nachzahlungen-15552666.html

Zitat:

Brandenburg muss Beamtenbesoldung anpassen: Gewerkschaft dämpft Hoffnungen auf zügige Einmal-Nachzahlungen
Nach dem Karlsruhe-Urteil sollen Beamte mehr Geld bekommen. Tausende können mit Nachzahlungen rechnen. Aber wann? Und wer nicht? Die Gewerkschaft der Polizei mahnt Gleichbehandlung an.

Das Land Brandenburg wird als Konsequenz aus dem Karlsruhe-Urteil aufgelaufene Besoldungs-Rückstände bei tausenden Beamten womöglich nur ratenweise bezahlen. Das zeichnet sich nach Tagesspiegel-Recherchen vor den Gesprächen ab, die Finanzminister Daniel Keller (SPD) in Kürze mit den Gewerkschaften zur Umsetzung des Urteils beginnen will.

Es wird ein kompliziertes Unterfangen bis in die Details, welche Beamte in welcher Höhe mit Gehaltssprüngen rechnen können – und wie das Land mit den fälligen Nachzahlungen von 20.000 und 35.000 Euro für mindestens 20.000 Beamte für frühere Jahre umgeht. Vor den Verhandlungen formuliert Anita Kirsten, die Vorsitzende der Gewerkschaft Polizei (GdP), auch im Namen der DGB-Gewerkschaften, schon mal Prämissen und rote Linien.

,,Die Gespräche mit den Gewerkschaften und Verbänden beginnen jetzt im Mai", erklärte das Finanzministerium auf Anfrage. Gesprächspartner von Minister Daniel Keller (SPD) würden der Beamtenbund dbb, der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen Einzelgewerkschaften (GEW, GdP, ver.di, IG BAU) und der Richterbund sein.

,,Vorrang hat, dass Brandenburgs Beamte so schnell wie möglich eine amtsangemessene Besoldung erhalten. Das Urteil muss zügig umgesetzt werden", sagte Kirsten dieser Zeitung. ,,Die amtsangemessene Besoldung darf weiter nicht auf die lange Bank geschoben werden."

Es gehe um generelle Anhebungen, nachdem Brandenburg auf Vorläufer-Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur ,,amtsangemessenen Besoldung" indirekt mit Anpassungen bei Kinder- und Familienzuschlägen reagiert hatte. ,,Das war die Sparvariante", sagte Kirsten. ,,Und nicht alle Kolleginnen und Kollegen sind Eltern. Wichtig ist, dass nun entsprechend die Grundbesoldung erhöht wird. Das hat Priorität."

Wie berichtet, hat Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) jüngst im Tagesspiegel-Interview erstmals publik gemacht, dass nach dem Karlsruher Beamtenurteil zum Berliner Besoldungsniveau auch in Brandenburg so wie in den anderen Bundesländern und im Bund ,,horrende Anpassungen" bei der Beamtenbesoldung zwingend sind. Mit Gehaltssteigerungen können danach alle rund 39.000 Landesbeamten unter den 51.000 Landesbediensteten rechnen, und dabei überproportional höhere Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts bei Lehrern, Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und Ministerialbeamten.

Mehr Geld für 39.000 Beamte ab 2027

Die Belastungen, die auf die kommenden Landeshaushalte zurollen, hatte Keller auf 300 bis 600 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Der Minister geht davon aus, dass eine Anpassung spätestens im neuen Doppelhaushalt 2027 und 2028 umgesetzt wird. Er hatte sich offen gezeigt, erste Schritte im Zuge der noch 2026 nötigen Novelle des Besoldungsgesetzes vorzunehmen, mit der die jüngsten Tarifeinigungen für den öffentlichen Dienst umgesetzt werden sollen. Das müsste allerdings in den kommenden Wochen beginnen, damit es vor der Sommerpause den Landtag passiert.

Mit dem Keller-Fahrplan ist die Gewerkschaft der Polizei laut Kirsten grundsätzlich einverstanden. Kompliziert wird der Umgang mit den Altfällen. Kirsten erinnerte daran, dass die Gewerkschaften seit 2014 auf die systematische Unterbesoldung der Beamten im Land hingewiesen und die Betroffenen zu Widersprüchen ermuntert hatten.

200.000 Widersprüche für Zeit seit 2014

So sind die 200.000 Widersprüche von rund 20.000 Beamten aufgelaufen, die laut Keller nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil und einem weiteren zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall eines Brandenburger Richters mit Nachzahlungen rechnen können. Die möglichen Nachzahlungen für die Altfälle hatte Keller auf 400 bis 700 Millionen Euro beziffert, also im Durchschnitt von 20.000 bis 35.000 Euro pro Fall.

Damit droht Unfriede im Landesdienst. Bislang plant Keller nach den Summen demnach Zahlungen allein für jene Beamte, die Widerspruch gegen ihre Eingruppierungen und Besoldungen eingelegt hatten. Wie der Beamtenbund mahnt GdP-Landeschefin rückwirkend eine Gleichbehandlung an, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bei allen nicht amtsangemessene Besoldung in den Vorjahren gerügt hat.

,,Ein Beamter muss sich darauf verlassen können, dass er vom Dienstherren amtsangemessen besoldet wird. Man darf nicht gezwungen sein, gegen den Dienstherrn vorzugehen", sagte Kirsten. ,,Meine Erwartung ist, dass wir in den Gesprächen in Bezug auf die Vorjahre über alle Kollegen sprechen und nicht nur über jene, die Widerspruch eingelegt haben. Es geht um das Vertrauen von Landesbediensteten in diese Regierung." Bei rückwirkenden Zahlungen an alle wären die Belastungen für den Brandenburger Haushalt noch höher.

Auch vor diesem Hintergrund dämpft Kirsten die Hoffnungen auf sofortige Einmal-Nachzahlungen – und zeigt sich kompromissbereit in Bezug auf den Umgang mit den Altfällen. Man wisse um die angespannte Haushaltslage des Landes. ,,Wir sind nicht weltfremd", sagte die GdP-Chefin. Ein Weg über ,,sukzessive Rückzahlungen, Stück für Stück" sei denkbar. ,,Wir sind gesprächsbereit." Damit würde Brandenburg zum Ratenzahler gegenüber seinen Beamten.


Hintergrund dieser kompromissbereiten Linie im Umgang mit den Altfällen ist wohl auch die Sorge der Gewerkschaften, dass die Landesregierung sonst den geplanten Personalabbau im Landesdienst ausweiten und forcieren könnte.

Und es gibt für die DGB-Gewerkschaften wie für den Beamtenbund ein No-Go. Beide lehnen es ab, Nachzahlungen aus dem mit einer Milliarde Euro gefüllten Pensionsfonds des Landes zu finanzieren. Eine Auflösung dieses Pensionsfonds hatte Keller im Tagesspiegel-Interview ins Spiel gebracht. ,,Das Geld ist dafür nicht vorgesehen", warnte Kirsten. Das Land habe genügend Zeit gehabt, Rücklagen für zu erwartende Urteile zur Beamtenbesoldung zu bilden.




https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburgs-finanzminister-im-interview-das-karlsruhe-urteil-ist-ein-damoklesschwert-fur-den-haushalt-15498867.html?icid=in-text-link_15552666


Zitat:
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) über den nötigen Nachschlag von bis zu 1,9 Milliarden Euro für Beamte, den Bruch des Koalitionsvertrages, Sparen bei einer AfD auf Siegeskurs und seine Ambitionen auf die Woidke-Nachfolge.

Sie müssen Milliarden einsparen, so viel wie kein Finanzminister in Brandenburg vorher. Können Sie noch ruhig schlafen, Herr Keller?

Wir müssen wieder vor die Lage kommen, Stück für Stück. Ich mache mir schon Gedanken, wie man das hinbekommt. Aber am Ende komme ich noch zum Schlaf.

Wie sehr lebt Brandenburg über seine Verhältnisse?

Brandenburg gibt mehr aus, als es einnimmt, Jahr für Jahr. Die Ausgaben haben sich von den Einnahmen entfernt. Seit 2019 ist das nun schon so.

In Zahlen?

Den aktuellen Haushalt 2025 und 2026 konnten wir noch mit einer geplanten Kreditaufnahme von je einer Milliarde Euro und einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von etwa 360 Millionen pro Jahr ausgleichen. Diese Rücklage existiert nun nicht mehr. Trotzdem will ich die Kreditaufnahme mit dem nächsten Haushalt 2027 und 2028 deutlich reduzieren. Entscheidend ist: Wir müssen sparsamer wirtschaften und effizienter beim Landespersonal werden.

Warum haben Sie dann gerade mit dem Kabinett die Vorgabe des SPD/CDU-Koalitionsvertrages gebrochen, fünf Prozent des Landespersonals bis 2029 abzubauen?

Es bleibt beim Fünf-Prozent-Ziel!

Dann müssten rund 3000 der 51.000 Stellen eingespart werden. Jetzt sollen es nur 700 bis 2029 sein, wie die Sparklausur des Kabinetts beschloss.

Im Koalitionsvertrag steht auch, dass es bei den etwa 20.000 Lehrern, 9000 Polizisten, den fast 4000 Stellen an den Gerichten und im Finanzwesen keinen Stellenabbau geben wird. Zieht man dies ab, bleiben etwa 14.000 Stellen. Fünf Prozent davon sind 700 Stellen. Mehr ist nicht realistisch, nicht möglich. Wir bauen über altersbedingte Abgänge ab, ohne Nachbesetzungen. Niemand wird gekündigt. Im Übrigen: Es war eine Haushaltsklausur, keine Sparklausur.

Das betrifft Lehrer, die Polizei, die Justiz und die Verwaltung. Das lässt sich politisch instrumentalisieren. In der horrenden Anpassung liegt Sprengkraft.

Weil nicht gespart wird?

Nein, weil es nicht allein ums Sparen geht. Brandenburgs Steuerkraft wächst. Das ist der Lichtblick. Die Einnahmen steigen, wir haben Jahr für Jahr Verbesserungen. 2025 nahm Brandenburg 800 Millionen Euro mehr Steuern ein als im Vorjahr. Das waren sogar 230 Millionen Euro mehr als geplant. Wir müssen es schaffen, die Ausgaben nicht weiter wachsen zu lassen. Wenn sich bei gleichbleibenden Ausgaben die Einnahmen verbessern, schließt sich die Lücke. Das ist schwierig genug.


Ministerpräsident Dietmar Woidke hat selbst öffentlich vom nötigen Abbau von 3000 Stellen gesprochen.

Ja, aber bis 2029 ist mehr als ein Abbau von 700 Stellen nicht möglich. Der Weg zur Konsolidierung ist eingeschlagen. Es gab seit über einem Jahrzehnt keine Personaleinsparungen mehr. Das ist Neuland. Es ist nicht das Ende, sondern der Anfang.

Das heißt?

Wir werden auch prüfen, wie wir mit dem Pool von Investitionsbank, Wirtschaftsförderung, Tourismus-Marketing und weiteren Institutionen umgehen. Demnächst fließen 29 Prozent des Haushaltes in Personalausgaben, früher waren es 22 Prozent. Wir müssen da auf die Bremse treten.

Bleiben die Ministerien für Bildung, Inneres, Justiz und Finanzen, wo die Stellen tabu sind, von Einschnitten verschont?

Alle sind in der Pflicht. Auch diese Häuser müssen geplante Aufwüchse reduzieren. Der Landeshaushalt ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es ist nicht so, dass der Finanzminister aus der roten Burg nur Sparvorgaben macht. Dieses Bewusstsein ist da. Alle Ministerinnen und Minister tragen die Eckwerte für Haushalt und Personal mit. Die Marschroute ist, die Ausgaben auf dem Niveau von 2026 zu halten.

Was heißt das für das neue SPD-Superministerium Gesundheit, Soziales, Arbeit, Zusammenhalt unter Minister René Wilke?

Jetzt müssen alle Fachminister schauen und entscheiden, wie sie ihre Werte erreichen.

Stimmt es, dass unter der früheren Ministerin Britta Müller Etatwünsche angemeldet worden sind, als gäbe es kein Morgen?

Vier Ministerien sind schon nahe am Ziel. Bei diesem Ressort ist der Handlungsbedarf größer. Das ist möglicherweise mehr Luft bei den bisherigen Erstanmeldungen, die man rauslassen kann. Ich sehe das Ministerium mit René Wilke da in guter Hand.

Warum wollen Sie Landesbediensteten die 1000-Euro-Prämie gegen hohe Spritpreise nicht zahlen?

Weil von diesem Bonus viele Arbeitnehmer in Brandenburg nicht profitieren. Diese Debatte, diesen Unfrieden wollen wir nicht.

Auch weil schon die jüngsten 5,8-Prozent-Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst schwer zu vermitteln sind?

Das sehe ich nicht so. Die sind Verhandlungsergebnis der Tarifpartner. Und das orientierte sich auch an Verbraucherpreisen und der Entwicklung der Nominallöhne. Bei den Benzinpreisen muss es andere Instrumente geben, etwa eine Senkung der Mineralölsteuer, eine Übergewinnsteuer. Entlastungen müssen bei allen Menschen ankommen. Wenn es notwendig wird, dass sich die Länder daran beteiligen, werden wir uns nicht wegducken.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes ist jahrelang auf Kosten der Beamten gespart worden.

Wie viele neue Schulden sind mit Ihnen zu machen?

Wir werden wieder Kredite aufnehmen müssen. Es darf nicht wieder eine Milliarde sein. Mein Ziel ist es, dass wir mindestens mit einem Drittel weniger auskommen, möglichst noch weniger.

Vorgänger Robert Crumbach ließ trickreich die Landeshaushaltsordnung ändern, was Konjunkturkredite von rund einer Milliarde Euro ermöglicht.

Es ist ein Rahmen, den man nicht ausschöpfen muss. Wir sollten da so zurückhaltend wie möglich sein. Wenn Steuern wieder sprudeln, müssen Konjunkturkredite sofort zurückgezahlt werden. Das schmälert mittelfristig jede Chance, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Finale Aussagen zur Kredithöhe kann ich noch nicht machen. Es gibt noch zu große Unwägbarkeiten: das Aufnahmegesetz, den kommunalen Finanzausgleich, vor allem aber das Verfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung.

Welche Folgen hat das Karlsruher Urteil für Brandenburg?

Es ist ein Damoklesschwert. Dieses Urteil zur Berliner Besoldung gilt für alle 16 Länder und den Bund. Wir stimmen uns da ab. Karlsruhe gibt fünf Kriterien für eine verfassungsgemäße Besoldung vor. In einer Klarheit wie nie. Auch in Brandenburg sind Anpassungen notwendig.

Um welche Dimension geht es?

Für Brandenburg bedeutet das eine zusätzliche Belastung von 300 bis 600 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt. Und die Altfälle kommen auch noch hinzu.

Was droht da noch?

Das betrifft über 200.000 Einzel-Widersprüche von rund 20.000 Beamtinnen und Beamten. Diese Fälle haben sich in den letzten 25 Jahren angestaut. Sie ruhen bisher, weil die Klage eines Brandenburger Richters in Karlsruhe liegt. Ein Urteil wird im nächsten Jahr erwartet. Das kann für das Land noch einmal eine einmalige Ausgabe von 400 bis 700 Millionen Euro bedeuten.

Wie ist Ihr Fahrplan?

Es ist wichtig, dass wir zügig zu einer verfassungskonformen Bezahlung kommen. Ein Besoldungsgesetz ist nötig, um die jüngste Tariferhöhung rückwirkend zum 1. April, zu übernehmen. Ob wir in diesem Zuge schon im laufenden Jahr die erste Anpassung wegen des Karlsruhe-Urteils vornehmen, will ich jetzt mit den Gewerkschaften und Verbänden besprechen. Auf jeden Fall müssen wir mit dem Haushalt für 2027 und 2028 in die Umsetzung gehen. Spätestens nach der Sommerpause, mit der Einbringung, werden wir zu einer Entscheidung kommen. Es ist eine riesige Summe. Wir prüfen, ob wir zumindest bei den Altfällen eine andere Lösung finden, um es nicht aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.

Sie überlegen, dafür Brandenburgs Pensionsfonds aufzulösen?

Wir müssen darüber sprechen. Der Zweck wäre ähnlich. Es ist nichts, was ich leichtfertig machen würde. Der Versorgungsfonds mit einer aktuellen Höhe von einer Milliarde Euro wurde in Zeiten von Überschüssen aufgebaut. Damit kein Missverständnis entsteht, selbst wenn man dieses Geld für die Altfälle nimmt: Kein Beamter muss um seine Pension fürchten.

Erst die Tariferhöhungen, nun der nächste Nachschlag für Beamte. Und das in der allgemeinen Unzufriedenheit. Sehen Sie die Gefahr, dass nach den Migranten nun die Beamten zur Zielscheibe der AfD werden?

Ja, dieses Risiko besteht. Denn die Einkommensschere zu Arbeitnehmern im Land oder zu Tarifbeschäftigten im Landesdienst geht weiter auseinander. Es wird eine Herausforderung, das alles zu erklären. Hinzu kommt, dass Beamte der oberen Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts größere Steigerungen erhalten werden, weil diese in den letzten Jahren zu Lasten der unteren Gruppen gedämpft wurden. Das hat Karlsruhe klar geboten.

Also Staatssekretäre, politische Beamte, Minister?

So hoch müssen Sie gar nicht gehen: Das betrifft Lehrer, die Polizei, die Justiz und die Verwaltung. Das lässt sich politisch instrumentalisieren. In der horrenden Anpassung liegt Sprengkraft. Es gibt nur wenig Handlungsspielraum. Wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Wir müssen bei Entscheidungen darauf achten, dass Vertrauen in Institutionen nicht abnimmt. Dennoch gilt: Die Beamten leisten viel für unser Land. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes ist jahrelang auf Kosten der Beamten gespart worden.

Warum gelingt es bisher nicht, die AfD zu stoppen, die die absolute Mehrheit zur Landtagswahl 2029 anpeilt?

Der Ansatz, man müsse nur darauf hinweisen, dass große Teile der AfD rechtsextreme, auch grundgesetzwidrige Positionen vertreten, und dann wenden sich die Leute ab, hat nicht funktioniert. Dieser Effekt ist nicht eingetreten. Das reicht nicht.

Sie haben in Potsdam einen Platte-Wahlkreis gewonnen, der als AfD-Hochburg gilt. Was reicht gegen die AfD?

Viele Menschen haben reale Probleme und fühlen sich vom Staat im Stich gelassen. Wenn eine ältere Frau mir sagt, dass in ihrem Stadtteil Regeln nicht durchgesetzt werden, Sauberkeit fehlt, Straftaten nicht verfolgt werden, es Unterschiede zu anderen Potsdamer Gegenden gibt – dann ist das ihre Lebenswirklichkeit. Das kann man nicht wegwischen. Ihre Herleitung und Schlussfolgerung zur Migration sind falsch, aber der Ausgangspunkt nicht. Wir brauchen einen Staat, der sich überall durchsetzt.

Wo konkret?

Es muss wieder möglich sein, dass Polizei auch wieder präsent in der Fläche ist. Das machen wir. Es muss möglich sein, dass Straftäter zeitnah vor Gericht kommen und schnell ein Urteil folgt. Es wird immer ein Stadt-Land-Gefälle geben, aber der Unterschied in den Lebensverhältnissen darf nicht weiter auseinandergehen, ob beim Verkehr oder bei der Kultur. Außerdem müssen wir unsere Kommunikation überdenken. Es wird heute viel schneller hysterisiert. Ein Thema wird schnell zum Kulturkampf. Wir müssen aufpassen, das nicht selbst zu befeuern. Am Ende geht es immer darum, was wirklich bei den Leuten ankommt.

Ist es an der Zeit, die Brandmauer gegen die AfD aufzugeben?

Nein! Wenn ein Teil der AfD klar rechtsextrem ist, wenn Politiker Positionen vertreten, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind und rassistische Ressentiments schüren, Menschen ausgrenzen und die anderen in der AfD das alles tolerieren, dann können wir mit dieser Partei keine gemeinsamen Anträge und Gesetze machen. Eine Kooperation verbietet sich. Es ist eine Brandmauer der AfD selbst.

Was halten Sie von einem AfD-Verbot?

Ich bin dafür, dass es geprüft wird. Solange die Rechtsextremisten nicht raus sind, können wir nicht auf einem Auge blind sein. Ich bezweifle, dass die AfD das schafft. Wenn nicht, dann muss man diese Organisation hinterfragen, die Demokratiefeinden eine Plattform gibt, die finanzielle Strukturen ermöglicht.

Gehen Sie davon aus, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Landtagswahl 2029 erneut als Spitzenkandidat antritt?

Er hat es geschafft, dass wir 2024 eine neue Regierung auf den Weg bringen konnten. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben ihm hohes Vertrauen ausgesprochen. Ich spüre, dass dieses Vertrauen auch weiterhin da ist. Wir sind sehr froh, ihn zu haben.

Wollen Sie selbst Ministerpräsident werden, Herr Keller?

Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident das Vertrauen hat, mir das Finanzministerium zu übertragen. Ich freue mich erstmal, dieser Aufgabe auch gerecht zu werden.

[SonicBoom]

Völlig losgelöst von den konkreten politischen Inhalten (die mich persönlich schaudern lassen, aber das nur am Rande) steht die von dir erwähnte "eine Partei" nachweislich (*) nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Somit handelt es sich bei der von dir genannten Behandlung mitnichten um eine "Verteufelung", sondern stattdessen um ein aktives Eintreten für den Erhalt der FDGO im Sinne unseres Grundgesetzes.

Und nur mal am Rande: Exakt zu diesem Eintreten hast du dich als Beamter übrigens per Amtseid verpflichtet, siehe beispielsweise § 33 BeamtStG bzw. § 60 BBG.


(*): Unter anderem ist das von der AfD propagierte ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der FDGO vereinbar, weil es "bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung aussetzt und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuweist".

Beweis von dir: heiße Luft
Beweis vorm Gericht in Köln: heiße Luft
Gelaber von Correctiv: heiße Luft
Geschwätz vom VS: heiße Luft

Aber ja, Gefühle darf man haben

[SonicBoom]

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburg-muss-beamtenbesoldung-anpassen-gewerkschaft-dampft-hoffnungen-auf-zugige-einmal-nachzahlungen-15552666.html

Zitat:

Brandenburg muss Beamtenbesoldung anpassen: Gewerkschaft dämpft Hoffnungen auf zügige Einmal-Nachzahlungen
Nach dem Karlsruhe-Urteil sollen Beamte mehr Geld bekommen. Tausende können mit Nachzahlungen rechnen. Aber wann? Und wer nicht? Die Gewerkschaft der Polizei mahnt Gleichbehandlung an.

Das Land Brandenburg wird als Konsequenz aus dem Karlsruhe-Urteil aufgelaufene Besoldungs-Rückstände bei tausenden Beamten womöglich nur ratenweise bezahlen. Das zeichnet sich nach Tagesspiegel-Recherchen vor den Gesprächen ab, die Finanzminister Daniel Keller (SPD) in Kürze mit den Gewerkschaften zur Umsetzung des Urteils beginnen will.

Es wird ein kompliziertes Unterfangen bis in die Details, welche Beamte in welcher Höhe mit Gehaltssprüngen rechnen können – und wie das Land mit den fälligen Nachzahlungen von 20.000 und 35.000 Euro für mindestens 20.000 Beamte für frühere Jahre umgeht. Vor den Verhandlungen formuliert Anita Kirsten, die Vorsitzende der Gewerkschaft Polizei (GdP), auch im Namen der DGB-Gewerkschaften, schon mal Prämissen und rote Linien.

,,Die Gespräche mit den Gewerkschaften und Verbänden beginnen jetzt im Mai", erklärte das Finanzministerium auf Anfrage. Gesprächspartner von Minister Daniel Keller (SPD) würden der Beamtenbund dbb, der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen Einzelgewerkschaften (GEW, GdP, ver.di, IG BAU) und der Richterbund sein.

,,Vorrang hat, dass Brandenburgs Beamte so schnell wie möglich eine amtsangemessene Besoldung erhalten. Das Urteil muss zügig umgesetzt werden", sagte Kirsten dieser Zeitung. ,,Die amtsangemessene Besoldung darf weiter nicht auf die lange Bank geschoben werden."

Es gehe um generelle Anhebungen, nachdem Brandenburg auf Vorläufer-Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur ,,amtsangemessenen Besoldung" indirekt mit Anpassungen bei Kinder- und Familienzuschlägen reagiert hatte. ,,Das war die Sparvariante", sagte Kirsten. ,,Und nicht alle Kolleginnen und Kollegen sind Eltern. Wichtig ist, dass nun entsprechend die Grundbesoldung erhöht wird. Das hat Priorität."

Wie berichtet, hat Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) jüngst im Tagesspiegel-Interview erstmals publik gemacht, dass nach dem Karlsruher Beamtenurteil zum Berliner Besoldungsniveau auch in Brandenburg so wie in den anderen Bundesländern und im Bund ,,horrende Anpassungen" bei der Beamtenbesoldung zwingend sind. Mit Gehaltssteigerungen können danach alle rund 39.000 Landesbeamten unter den 51.000 Landesbediensteten rechnen, und dabei überproportional höhere Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts bei Lehrern, Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und Ministerialbeamten.

Mehr Geld für 39.000 Beamte ab 2027

Die Belastungen, die auf die kommenden Landeshaushalte zurollen, hatte Keller auf 300 bis 600 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Der Minister geht davon aus, dass eine Anpassung spätestens im neuen Doppelhaushalt 2027 und 2028 umgesetzt wird. Er hatte sich offen gezeigt, erste Schritte im Zuge der noch 2026 nötigen Novelle des Besoldungsgesetzes vorzunehmen, mit der die jüngsten Tarifeinigungen für den öffentlichen Dienst umgesetzt werden sollen. Das müsste allerdings in den kommenden Wochen beginnen, damit es vor der Sommerpause den Landtag passiert.

Mit dem Keller-Fahrplan ist die Gewerkschaft der Polizei laut Kirsten grundsätzlich einverstanden. Kompliziert wird der Umgang mit den Altfällen. Kirsten erinnerte daran, dass die Gewerkschaften seit 2014 auf die systematische Unterbesoldung der Beamten im Land hingewiesen und die Betroffenen zu Widersprüchen ermuntert hatten.

200.000 Widersprüche für Zeit seit 2014

So sind die 200.000 Widersprüche von rund 20.000 Beamten aufgelaufen, die laut Keller nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil und einem weiteren zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall eines Brandenburger Richters mit Nachzahlungen rechnen können. Die möglichen Nachzahlungen für die Altfälle hatte Keller auf 400 bis 700 Millionen Euro beziffert, also im Durchschnitt von 20.000 bis 35.000 Euro pro Fall.

Damit droht Unfriede im Landesdienst. Bislang plant Keller nach den Summen demnach Zahlungen allein für jene Beamte, die Widerspruch gegen ihre Eingruppierungen und Besoldungen eingelegt hatten. Wie der Beamtenbund mahnt GdP-Landeschefin rückwirkend eine Gleichbehandlung an, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bei allen nicht amtsangemessene Besoldung in den Vorjahren gerügt hat.

,,Ein Beamter muss sich darauf verlassen können, dass er vom Dienstherren amtsangemessen besoldet wird. Man darf nicht gezwungen sein, gegen den Dienstherrn vorzugehen", sagte Kirsten. ,,Meine Erwartung ist, dass wir in den Gesprächen in Bezug auf die Vorjahre über alle Kollegen sprechen und nicht nur über jene, die Widerspruch eingelegt haben. Es geht um das Vertrauen von Landesbediensteten in diese Regierung." Bei rückwirkenden Zahlungen an alle wären die Belastungen für den Brandenburger Haushalt noch höher.

Auch vor diesem Hintergrund dämpft Kirsten die Hoffnungen auf sofortige Einmal-Nachzahlungen – und zeigt sich kompromissbereit in Bezug auf den Umgang mit den Altfällen. Man wisse um die angespannte Haushaltslage des Landes. ,,Wir sind nicht weltfremd", sagte die GdP-Chefin. Ein Weg über ,,sukzessive Rückzahlungen, Stück für Stück" sei denkbar. ,,Wir sind gesprächsbereit." Damit würde Brandenburg zum Ratenzahler gegenüber seinen Beamten.


Hintergrund dieser kompromissbereiten Linie im Umgang mit den Altfällen ist wohl auch die Sorge der Gewerkschaften, dass die Landesregierung sonst den geplanten Personalabbau im Landesdienst ausweiten und forcieren könnte.

Und es gibt für die DGB-Gewerkschaften wie für den Beamtenbund ein No-Go. Beide lehnen es ab, Nachzahlungen aus dem mit einer Milliarde Euro gefüllten Pensionsfonds des Landes zu finanzieren. Eine Auflösung dieses Pensionsfonds hatte Keller im Tagesspiegel-Interview ins Spiel gebracht. ,,Das Geld ist dafür nicht vorgesehen", warnte Kirsten. Das Land habe genügend Zeit gehabt, Rücklagen für zu erwartende Urteile zur Beamtenbesoldung zu bilden.




https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburgs-finanzminister-im-interview-das-karlsruhe-urteil-ist-ein-damoklesschwert-fur-den-haushalt-15498867.html?icid=in-text-link_15552666


Zitat:
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) über den nötigen Nachschlag von bis zu 1,9 Milliarden Euro für Beamte, den Bruch des Koalitionsvertrages, Sparen bei einer AfD auf Siegeskurs und seine Ambitionen auf die Woidke-Nachfolge.

Sie müssen Milliarden einsparen, so viel wie kein Finanzminister in Brandenburg vorher. Können Sie noch ruhig schlafen, Herr Keller?

Wir müssen wieder vor die Lage kommen, Stück für Stück. Ich mache mir schon Gedanken, wie man das hinbekommt. Aber am Ende komme ich noch zum Schlaf.

Wie sehr lebt Brandenburg über seine Verhältnisse?

Brandenburg gibt mehr aus, als es einnimmt, Jahr für Jahr. Die Ausgaben haben sich von den Einnahmen entfernt. Seit 2019 ist das nun schon so.

In Zahlen?

Den aktuellen Haushalt 2025 und 2026 konnten wir noch mit einer geplanten Kreditaufnahme von je einer Milliarde Euro und einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von etwa 360 Millionen pro Jahr ausgleichen. Diese Rücklage existiert nun nicht mehr. Trotzdem will ich die Kreditaufnahme mit dem nächsten Haushalt 2027 und 2028 deutlich reduzieren. Entscheidend ist: Wir müssen sparsamer wirtschaften und effizienter beim Landespersonal werden.

Warum haben Sie dann gerade mit dem Kabinett die Vorgabe des SPD/CDU-Koalitionsvertrages gebrochen, fünf Prozent des Landespersonals bis 2029 abzubauen?

Es bleibt beim Fünf-Prozent-Ziel!

Dann müssten rund 3000 der 51.000 Stellen eingespart werden. Jetzt sollen es nur 700 bis 2029 sein, wie die Sparklausur des Kabinetts beschloss.

Im Koalitionsvertrag steht auch, dass es bei den etwa 20.000 Lehrern, 9000 Polizisten, den fast 4000 Stellen an den Gerichten und im Finanzwesen keinen Stellenabbau geben wird. Zieht man dies ab, bleiben etwa 14.000 Stellen. Fünf Prozent davon sind 700 Stellen. Mehr ist nicht realistisch, nicht möglich. Wir bauen über altersbedingte Abgänge ab, ohne Nachbesetzungen. Niemand wird gekündigt. Im Übrigen: Es war eine Haushaltsklausur, keine Sparklausur.

Das betrifft Lehrer, die Polizei, die Justiz und die Verwaltung. Das lässt sich politisch instrumentalisieren. In der horrenden Anpassung liegt Sprengkraft.

Weil nicht gespart wird?

Nein, weil es nicht allein ums Sparen geht. Brandenburgs Steuerkraft wächst. Das ist der Lichtblick. Die Einnahmen steigen, wir haben Jahr für Jahr Verbesserungen. 2025 nahm Brandenburg 800 Millionen Euro mehr Steuern ein als im Vorjahr. Das waren sogar 230 Millionen Euro mehr als geplant. Wir müssen es schaffen, die Ausgaben nicht weiter wachsen zu lassen. Wenn sich bei gleichbleibenden Ausgaben die Einnahmen verbessern, schließt sich die Lücke. Das ist schwierig genug.


Ministerpräsident Dietmar Woidke hat selbst öffentlich vom nötigen Abbau von 3000 Stellen gesprochen.

Ja, aber bis 2029 ist mehr als ein Abbau von 700 Stellen nicht möglich. Der Weg zur Konsolidierung ist eingeschlagen. Es gab seit über einem Jahrzehnt keine Personaleinsparungen mehr. Das ist Neuland. Es ist nicht das Ende, sondern der Anfang.

Das heißt?

Wir werden auch prüfen, wie wir mit dem Pool von Investitionsbank, Wirtschaftsförderung, Tourismus-Marketing und weiteren Institutionen umgehen. Demnächst fließen 29 Prozent des Haushaltes in Personalausgaben, früher waren es 22 Prozent. Wir müssen da auf die Bremse treten.

Bleiben die Ministerien für Bildung, Inneres, Justiz und Finanzen, wo die Stellen tabu sind, von Einschnitten verschont?

Alle sind in der Pflicht. Auch diese Häuser müssen geplante Aufwüchse reduzieren. Der Landeshaushalt ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es ist nicht so, dass der Finanzminister aus der roten Burg nur Sparvorgaben macht. Dieses Bewusstsein ist da. Alle Ministerinnen und Minister tragen die Eckwerte für Haushalt und Personal mit. Die Marschroute ist, die Ausgaben auf dem Niveau von 2026 zu halten.

Was heißt das für das neue SPD-Superministerium Gesundheit, Soziales, Arbeit, Zusammenhalt unter Minister René Wilke?

Jetzt müssen alle Fachminister schauen und entscheiden, wie sie ihre Werte erreichen.

Stimmt es, dass unter der früheren Ministerin Britta Müller Etatwünsche angemeldet worden sind, als gäbe es kein Morgen?

Vier Ministerien sind schon nahe am Ziel. Bei diesem Ressort ist der Handlungsbedarf größer. Das ist möglicherweise mehr Luft bei den bisherigen Erstanmeldungen, die man rauslassen kann. Ich sehe das Ministerium mit René Wilke da in guter Hand.

Warum wollen Sie Landesbediensteten die 1000-Euro-Prämie gegen hohe Spritpreise nicht zahlen?

Weil von diesem Bonus viele Arbeitnehmer in Brandenburg nicht profitieren. Diese Debatte, diesen Unfrieden wollen wir nicht.

Auch weil schon die jüngsten 5,8-Prozent-Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst schwer zu vermitteln sind?

Das sehe ich nicht so. Die sind Verhandlungsergebnis der Tarifpartner. Und das orientierte sich auch an Verbraucherpreisen und der Entwicklung der Nominallöhne. Bei den Benzinpreisen muss es andere Instrumente geben, etwa eine Senkung der Mineralölsteuer, eine Übergewinnsteuer. Entlastungen müssen bei allen Menschen ankommen. Wenn es notwendig wird, dass sich die Länder daran beteiligen, werden wir uns nicht wegducken.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes ist jahrelang auf Kosten der Beamten gespart worden.

Wie viele neue Schulden sind mit Ihnen zu machen?

Wir werden wieder Kredite aufnehmen müssen. Es darf nicht wieder eine Milliarde sein. Mein Ziel ist es, dass wir mindestens mit einem Drittel weniger auskommen, möglichst noch weniger.

Vorgänger Robert Crumbach ließ trickreich die Landeshaushaltsordnung ändern, was Konjunkturkredite von rund einer Milliarde Euro ermöglicht.

Es ist ein Rahmen, den man nicht ausschöpfen muss. Wir sollten da so zurückhaltend wie möglich sein. Wenn Steuern wieder sprudeln, müssen Konjunkturkredite sofort zurückgezahlt werden. Das schmälert mittelfristig jede Chance, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Finale Aussagen zur Kredithöhe kann ich noch nicht machen. Es gibt noch zu große Unwägbarkeiten: das Aufnahmegesetz, den kommunalen Finanzausgleich, vor allem aber das Verfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung.

Welche Folgen hat das Karlsruher Urteil für Brandenburg?

Es ist ein Damoklesschwert. Dieses Urteil zur Berliner Besoldung gilt für alle 16 Länder und den Bund. Wir stimmen uns da ab. Karlsruhe gibt fünf Kriterien für eine verfassungsgemäße Besoldung vor. In einer Klarheit wie nie. Auch in Brandenburg sind Anpassungen notwendig.

Um welche Dimension geht es?

Für Brandenburg bedeutet das eine zusätzliche Belastung von 300 bis 600 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt. Und die Altfälle kommen auch noch hinzu.

Was droht da noch?

Das betrifft über 200.000 Einzel-Widersprüche von rund 20.000 Beamtinnen und Beamten. Diese Fälle haben sich in den letzten 25 Jahren angestaut. Sie ruhen bisher, weil die Klage eines Brandenburger Richters in Karlsruhe liegt. Ein Urteil wird im nächsten Jahr erwartet. Das kann für das Land noch einmal eine einmalige Ausgabe von 400 bis 700 Millionen Euro bedeuten.

Wie ist Ihr Fahrplan?

Es ist wichtig, dass wir zügig zu einer verfassungskonformen Bezahlung kommen. Ein Besoldungsgesetz ist nötig, um die jüngste Tariferhöhung rückwirkend zum 1. April, zu übernehmen. Ob wir in diesem Zuge schon im laufenden Jahr die erste Anpassung wegen des Karlsruhe-Urteils vornehmen, will ich jetzt mit den Gewerkschaften und Verbänden besprechen. Auf jeden Fall müssen wir mit dem Haushalt für 2027 und 2028 in die Umsetzung gehen. Spätestens nach der Sommerpause, mit der Einbringung, werden wir zu einer Entscheidung kommen. Es ist eine riesige Summe. Wir prüfen, ob wir zumindest bei den Altfällen eine andere Lösung finden, um es nicht aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.

Sie überlegen, dafür Brandenburgs Pensionsfonds aufzulösen?

Wir müssen darüber sprechen. Der Zweck wäre ähnlich. Es ist nichts, was ich leichtfertig machen würde. Der Versorgungsfonds mit einer aktuellen Höhe von einer Milliarde Euro wurde in Zeiten von Überschüssen aufgebaut. Damit kein Missverständnis entsteht, selbst wenn man dieses Geld für die Altfälle nimmt: Kein Beamter muss um seine Pension fürchten.

Erst die Tariferhöhungen, nun der nächste Nachschlag für Beamte. Und das in der allgemeinen Unzufriedenheit. Sehen Sie die Gefahr, dass nach den Migranten nun die Beamten zur Zielscheibe der AfD werden?

Ja, dieses Risiko besteht. Denn die Einkommensschere zu Arbeitnehmern im Land oder zu Tarifbeschäftigten im Landesdienst geht weiter auseinander. Es wird eine Herausforderung, das alles zu erklären. Hinzu kommt, dass Beamte der oberen Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts größere Steigerungen erhalten werden, weil diese in den letzten Jahren zu Lasten der unteren Gruppen gedämpft wurden. Das hat Karlsruhe klar geboten.

Also Staatssekretäre, politische Beamte, Minister?

So hoch müssen Sie gar nicht gehen: Das betrifft Lehrer, die Polizei, die Justiz und die Verwaltung. Das lässt sich politisch instrumentalisieren. In der horrenden Anpassung liegt Sprengkraft. Es gibt nur wenig Handlungsspielraum. Wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Wir müssen bei Entscheidungen darauf achten, dass Vertrauen in Institutionen nicht abnimmt. Dennoch gilt: Die Beamten leisten viel für unser Land. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes ist jahrelang auf Kosten der Beamten gespart worden.

Warum gelingt es bisher nicht, die AfD zu stoppen, die die absolute Mehrheit zur Landtagswahl 2029 anpeilt?

Der Ansatz, man müsse nur darauf hinweisen, dass große Teile der AfD rechtsextreme, auch grundgesetzwidrige Positionen vertreten, und dann wenden sich die Leute ab, hat nicht funktioniert. Dieser Effekt ist nicht eingetreten. Das reicht nicht.

Sie haben in Potsdam einen Platte-Wahlkreis gewonnen, der als AfD-Hochburg gilt. Was reicht gegen die AfD?

Viele Menschen haben reale Probleme und fühlen sich vom Staat im Stich gelassen. Wenn eine ältere Frau mir sagt, dass in ihrem Stadtteil Regeln nicht durchgesetzt werden, Sauberkeit fehlt, Straftaten nicht verfolgt werden, es Unterschiede zu anderen Potsdamer Gegenden gibt – dann ist das ihre Lebenswirklichkeit. Das kann man nicht wegwischen. Ihre Herleitung und Schlussfolgerung zur Migration sind falsch, aber der Ausgangspunkt nicht. Wir brauchen einen Staat, der sich überall durchsetzt.

Wo konkret?

Es muss wieder möglich sein, dass Polizei auch wieder präsent in der Fläche ist. Das machen wir. Es muss möglich sein, dass Straftäter zeitnah vor Gericht kommen und schnell ein Urteil folgt. Es wird immer ein Stadt-Land-Gefälle geben, aber der Unterschied in den Lebensverhältnissen darf nicht weiter auseinandergehen, ob beim Verkehr oder bei der Kultur. Außerdem müssen wir unsere Kommunikation überdenken. Es wird heute viel schneller hysterisiert. Ein Thema wird schnell zum Kulturkampf. Wir müssen aufpassen, das nicht selbst zu befeuern. Am Ende geht es immer darum, was wirklich bei den Leuten ankommt.

Ist es an der Zeit, die Brandmauer gegen die AfD aufzugeben?

Nein! Wenn ein Teil der AfD klar rechtsextrem ist, wenn Politiker Positionen vertreten, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind und rassistische Ressentiments schüren, Menschen ausgrenzen und die anderen in der AfD das alles tolerieren, dann können wir mit dieser Partei keine gemeinsamen Anträge und Gesetze machen. Eine Kooperation verbietet sich. Es ist eine Brandmauer der AfD selbst.

Was halten Sie von einem AfD-Verbot?

Ich bin dafür, dass es geprüft wird. Solange die Rechtsextremisten nicht raus sind, können wir nicht auf einem Auge blind sein. Ich bezweifle, dass die AfD das schafft. Wenn nicht, dann muss man diese Organisation hinterfragen, die Demokratiefeinden eine Plattform gibt, die finanzielle Strukturen ermöglicht.

Gehen Sie davon aus, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Landtagswahl 2029 erneut als Spitzenkandidat antritt?

Er hat es geschafft, dass wir 2024 eine neue Regierung auf den Weg bringen konnten. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben ihm hohes Vertrauen ausgesprochen. Ich spüre, dass dieses Vertrauen auch weiterhin da ist. Wir sind sehr froh, ihn zu haben.

Wollen Sie selbst Ministerpräsident werden, Herr Keller?

Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident das Vertrauen hat, mir das Finanzministerium zu übertragen. Ich freue mich erstmal, dieser Aufgabe auch gerecht zu werden.

Selbstverschuldet mit dem Rücken zur Wand.