Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[DrStrange]

Ich wiederhole mich: in welcher Welt ist es erlaubt, den nicht betroffenen Partner eines Beamten dazu zu zwingen Daten zu seinen Einkünften einem Dritten, mit dem er nichts zu tun hat preiszugeben, damit der Beamte seine ihm verfassungsrechltich zustehende amtsangemessene Alimentation erhält?

Meint das BVerfG nicht, der Beamte darf nicht von Dritten abhängig sein?

[GoodBye]

Wahrscheinlich muss man aufpassen, dass man sich selbst nicht in den Wirren verfängt, die der Gesetzgeber dort inszeniert.

Es ist nicht immer leicht, Absurdes und rechtlich Irrelevantes knapp und pointiert abzutun als das was es ist, nämlich in der Sache nicht zielführend.
Vor allem, wenn dies m.E. bewusst eingesetzt wird.

Nicht selten wurde ich vor Gericht zu Stellungnahmen aufgefordert zu Themen, die eigentlich mit der Sache überhaupt nichts zu tun hatten.

Ziel: Verschleppung, Zeitgewinn, Verunsicherung sähen, ggf. sogar mit irrelevantem Vortrag ein unzutreffendes Ergebnis erzielen.

[Rheini]

Wahrscheinlich muss man aufpassen, dass man sich selbst nicht in den Wirren verfängt, die der Gesetzgeber dort inszeniert.

Es ist nicht immer leicht, Absurdes und rechtlich Irrelevantes knapp und pointiert abzutun als das was es ist, nämlich in der Sache nicht zielführend.
Vor allem, wenn dies m.E. bewusst eingesetzt wird.

Nicht selten wurde ich vor Gericht zu Stellungnahmen aufgefordert zu Themen, die eigentlich mit der Sache überhaupt nichts zu tun hatten.

Ziel: Verschleppung, Zeitgewinn, Verunsicherung sähen, ggf. sogar mit irrelevantem Vortrag ein unzutreffendes Ergebnis erzielen.

Manche Anwälte neigen halt dazu mit einer Schrotflinte zu schiessen und zu hoffen, dass man mit einem Teilaspekt bei Gericht zum Erfolg kommt.

[GoodBye]

Manche Anwälte neigen halt dazu mit einer Schrotflinte zu schiessen und zu hoffen, dass man mit einem Teilaspekt bei Gericht zum Erfolg kommt.

Leider passiert das. Teilweise auch mit Erfolg.

Auch hier wird viel Rauch geworfen. Auch mit dem Ziel, Anknüpfungspunkte für die öffentliche Debatte zu kreieren, die wiederum Druck auf das Verfahren aufbauen soll.