Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Begonnen von SwenTanortsch, 11.10.2025 18:29

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Rheini

Bin gespannt wann die ersten Dienststellen aufs Land ziehen und nur noch eine marginale Nebenstelle in den Ballungsgebieten aufrecht erhalten.

Begründung ist natürlich "eine Stärkung der benachteiligten Regionen" durch den DH und nicht eine Verringerung der Besoldung.

AltStrG

Herr Linnemann macht für euch Vorschläge, wie der Haushalt stabilisiert werden kann:

"Die Einschnitte bei der GKV und sonstigen Haushalt müssen bei den Beamten auch vollzogen werden. Man müsse dafür kämpfen,  Zuzahlungen und vieles mehr."

https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-29-04-2026/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtY2ZlMzE1N2YtMGMzNy00ODU5LTlkMTktZDE3MDk3Zjg2YjRi


DerPauker

Zitat von: AltStrG in Heute um 00:28"Die Einschnitte bei der GKV und sonstigen Haushalt müssen bei den Beamten auch vollzogen werden. Man müsse dafür kämpfen,  Zuzahlungen und vieles mehr."


Da zeigt sich, wie wenig Ahnung "dort oben" vorhanden ist (oder wieviel aus populistischen Gründen verschwiegen wird): Die "Zuzahlung" ist in vielen Bereichen schon jetzt deutlich höher, als in der GKV, beispielsweise wenn ich mir ansehe, wie viel Geld ich privat drauflege für medizinisch notwendige Krankengymnastik nach einer OP, wird mir nur noch schlecht. Beihilfe übers NLBV übrigens, mag sein, dass das anderswo besser läuft.


Rheini

Kubicki sagt ja auch das einige Sachen nur aufgrund der Privatzahler noch überleben können und die GKV Versicherten, quersubventionieren. Wenn die Beihilfe gesenkt wird, muss dann der Privatzahler in Folge nur noch die tatsächlichen Kosten zahlen und die GKV Versicherten Ihre?