Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[BuBea]

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/dobrindts-reform-der-beamtenbesoldung-aufgaben-endlich-abschmelzen-200824542.html

Andere Reichweite, aber auch andere Sicht:
https://www.giessener-zeitung.de/2026/06/02/fiktives-partnereinkommen-rechentrick-statt-verfassungsgemaesser-beamtenbesoldung/

[netzguru]

Dieser Antrag müsste zwingend die detaillierte schriftliche Darlegung der erbrachten Dienstleistungen im vergangenen Monat enthalten – inklusive einer tabellarischen Auflistung der erreichten Ziele, der investierten Zeit und eines Nachweises, dass man in dieser Zeit nicht anderweitig produktiv tätig war, um den Anspruch auf den vollen Lohn nicht zu gefährden. Woher weiß der Arbeitgeber sonst, ob er dem Arbeitnehmer nicht zuviel zahlt? 

Wie früher in der VST bei der Post/Telekom, Nachweis von min 400 min Arbeit pro Tag