Methodik einer sachgerechten "Spitzausrechnung"

[BVerfGBeliever]

@ BVerfGBeliever

Wenn du dich mit mir unterhalten willst, solltest du insgesamt zu einer sachlichen Form zurückkehren. Auf entsprechende Ironisierungen werde ich zukünftig nicht mehr reagieren.

Darüber hinaus ist es auch hier m.E. sinnvoll, nicht allgemeine Werte zu betrachten, sondern die Praxis zur Grundlage der Beschäftigung zu machen. Die aktuellen Werte der Begründung des BAlimentG sind für das Jahr 2025 ein Nominallohnindex 181,60, zugleich setzt das BMI für die typisierte Besoldungsgruppe A 15 einen Besoldungsindex von 172,67 % voraus. Das BMI hebt am Ende - es hat mit einem zugrunde gelegten Besoldungsindex von 172,14 % für die Besoldungsgruppe A 16 einen zweiten Parameter von 5,21 % bemessen - als Zwischenergebnis hervor:

Ich wiederhole gerne meine Fragen an dich (in denen ich keine Nicht-Sachlichkeit erkennen kann) und bitte um konkrete Antworten:

1.) Hast du anhand des Beispiels von Ryan den Fehler der Schwan-Methodik entdecken können?
2.) Könntest du uns bitte die von dir genannte "Zwangsläufigkeit" der Rn. 154 f. erläutern?
3.) In deinem A16-Beispiel liefert die 2020er Formel einen Parameterwert von 5,50 %, während die 2025er Formel einen Parameterwert von 5,21 % ermittelt. Worauf basiert die von dir genannte "Zwangsläufigkeit" der Formeländerung?

[Ryan]

Ich würde mich freuen, wenn du den Fehler benennen kannst. Ich habe versucht die Spaltenbeschriftung verständlich zu machen.

Tabelle https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,128213.msg460894.html#msg460894:
Du teilst einfach die prozentuale Besoldungserhöhung durch zwei und nennst das "effektive Erhöhung". 
Die effektive Erhöhung wäre aber die prozentuale Erhöhung der "Summe Jahr" Spalte.
Davon abgesehen sind die Berechnungen soweit ich das sehe korrekt. Sie zeigen, dass die Ursache des Problems im ersten Jahr liegt. Hier wird das Niveau der Besoldung unter das Preisniveau gedrückt. Im Jahr 2 holt das Besoldungsniveau etwas auf, weil die Erhöhung der Gesamtjahresbesoldung (rund 4 %) die Inflation (3%) übersteigt (anders als es die "Besoldungserhöhung zum Stichtag" (3%) oder die "effektive Erhöhung" (1,5%) vermuten ließen). Der Fehlbetrag ist im zweiten Jahr daher kleiner, aber -wie Du richtig hervorhebst - diese Effekte kumulieren sich.

Das alles kann man mit korrekt ermittelten Jahresindices aufzeigen (auch ohne zu wissen, wie oder warum eine Besoldungserhöhung zustande kam).

Vielleicht ist das, wonach Du (oder auch andere) suchst ganz einfach der Index der realen Besoldung (analog zum Reallohnindex): Teile den Index der tatsächlichen Gesamtbesoldung durch den VPI. Dieser Index zeigt die Kaufkraft der Besoldung über die Zeit. Sofern es also in der Vergangenheit beabsichtigt war, die Kaufkraft zu erhalten, sollte der Index nicht fallen (Unterjährigkeit hin oder her).


Tabelle https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,128213.msg462027.html#msg462027 :
Du musst bei den Wachstumsraten der Gesamtbesoldung durch den Vorjahreswert teilen (B7, nicht C7).
 

[Ryan]

Soweit es Tarifverhandlungen betrifft, ist es regelmäßig so, dass sich die Tarifvertragsparteien die Vergangenheit anschauen und das Hauptaugenmerk liegt dabei, so denke ich, auf den Zahlen der Inflation. Wenn es also im vergangenen Jahr eine Inflation von bspw. 3 % gegeben hat, ist es regelmäßig das Ziel der Gewerkschaften, einen Tarifabschluss zu erreichen, der mindestens diese 3 % kompensiert, um einen schwindenden Kaufkraftverlust bei den Arbeitnehmern zu vermeiden.   

Das klingt ganz nach Gewerkschaft. Und wenn für drei Jahre verhandelt wird, schaut man drei Jahre in die Vergangenheit....

Jedenfalls halte ich es für sehr gewagt, auf Grundlage dieser Annahmen dem 1.1. einen Platz auf Moses Gebotstafel einzuräumen.

Ich versuche es mal mit einfachen Zahlen zu verdeutlichen:

Die Jahresbesoldung des Beamten A beträgt derzeit 60.000 EUR. Nach dem Index müsste die Besoldung um 4 % steigen. Im nächsten Jahr müsste die Besoldung um 5 % steigen.

Der Gesetzgeber passt die Besoldung aber erst ab August des Jahres an. Damit bekommt der Beamte die Erhöhung, die der Gesetzgeber ihm eigentlich schon im Vorjahr geschuldet hat, erst im Januar des nächsten Jahres.

verfassungsrechtlich geschuldetes Besoldungsniveau:

a) 60.000 EUR * 1,04 = 62.400 EUR
b) 62.400 EUR * 1,05 = 65.520 EUR

tatsächliche Alimentation:

a) 7* 5000 + 5 * 5200 = 61.000 EUR
b) 7 * 5200 + 5 * 5460 = 63.700 EUR

Wenn also der Beamte bereits im zweiten Jahr statt 65.520 EUR nur tatsächlich 63.700 EUR bekommt, dann bekommt er (und ich hoffe, darin sind wir uns alle einig) in diesem Jahr 1820 EUR zu wenig. Bezogen auf die 63.700 EUR sind das 2,86 %. Somit hat der Beamte zwar mehr Geld als im Vorjahr erhalten, eben weil der Index so berechnet wird, wie er berechnet wird, aber dennoch hat der Haushaltsgesetzgeber alleine bei diesem Beamten 1.820 EUR in diesem Jahr eingespart. Oder sieht das jemand anders?

Wenn man jetzt den großen Schwenk machen möchte, in der Hoffnung, es einigermaßen richtig verstanden zu haben, dann berechnet die Senat Methode, was der Beamte tatsächlich an Alimentation erhalten hat, während die ZBR Methode berechnet, was der Haushaltsgesetzgeber gegenüber der aus Sicht des Autors verfassungsrechtlich gebotenen Jahresbesoldung eingespart hat.

Oder noch anders: Wenn man im Rahmen der Fortschreibungsprüfung feststellen will, ob die tatsächliche Alimentationsentwicklung hinter der verfassungsrechtlich geschuldeten Besoldungsentwicklung hinterher hinkt, muss man diese eigentlich gebotenen Besoldungsentwicklung auch irgendwie mathematisch erfassen, oder?

Nein, die ZBR Methode berechnet nicht die Ersparnisse des Haushaltsgesetzgebers. Die ZBR-Anstiege berechnen sich im 1. und 2. Jahr wie folgt:  61.000/60.000 und 63.700/62.400. In diesen Zahlen findest Du die "Ersparnisse" nicht wieder.


Die "eigentlich gebotene Besoldungsentwicklung" soll durch die Vergleichsindices (mathematisch) erfasst werden. Das Zusammenspiel dieser Vergleichsindices bildet sozusagen die Benchmark und jeder Index für sich genommen eine Art Untergrenze der Entwicklung.  Das "eigentlich Gebotene" muss nicht zusätzlich im Besoldungsindex abgebildet werden. Das "Hinterherhinken" soll identifiziert, nicht von vorneherein angenommen werden.

[PolareuD]

Das klingt ganz nach Gewerkschaft. Und wenn für drei Jahre verhandelt wird, schaut man drei Jahre in die Vergangenheit....

Jedenfalls halte ich es für sehr gewagt, auf Grundlage dieser Annahmen dem 1.1. einen Platz auf Moses Gebotstafel einzuräumen.


Nein, die ZBR Methode berechnet nicht die Ersparnisse des Haushaltsgesetzgebers. Die ZBR-Anstiege berechnen sich im 1. und 2. Jahr wie folgt:  61.000/60.000 und 63.700/62.400. In diesen Zahlen findest Du die "Ersparnisse" nicht wieder.


Die "eigentlich gebotene Besoldungsentwicklung" soll durch die Vergleichsindices (mathematisch) erfasst werden. Das Zusammenspiel dieser Vergleichsindices bildet sozusagen die Benchmark und jeder Index für sich genommen eine Art Untergrenze der Entwicklung.  Das "eigentlich Gebotene" muss nicht zusätzlich im Besoldungsindex abgebildet werden. Das "Hinterherhinken" soll identifiziert, nicht von vorneherein angenommen werden.

Aber das scheint indiziell genau das Problem zu sein. Wenn die Indices vom 1.1.-31.12. eines Jahres hergeben, dass die Besoldung um 4% angehoben werden müsste, dann muss dies in jedem Monat des Jahres gewährleistet sein, also jeweils zu 1/12 (12x5200=62.400) und nicht zu 5/12 (7*5000+5*5200 = 61.000 bzw. 12x5083,33), falls die Anpassung zum 1.8. erfolgte.

[RandomValue]

Tabelle https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,128213.msg460894.html#msg460894:
Du teilst einfach die prozentuale Besoldungserhöhung durch zwei und nennst das "effektive Erhöhung". 
Die effektive Erhöhung wäre aber die prozentuale Erhöhung der "Summe Jahr" Spalte.

Ees ging bei dieser Spalte um die effektive Erhöhung im laufenden [Jahr] (z.B. Jahr 1). Also was von der "politischen" Erhöhung um 3% im laufenden Jahr übrig bleibt (1,5%). Daher etwas anderes und richtig.

Vielleicht ist das, wonach Du (oder auch andere) suchst ganz einfach der Index der realen Besoldung (analog zum Reallohnindex): Teile den Index der tatsächlichen Gesamtbesoldung durch den VPI. Dieser Index zeigt die Kaufkraft der Besoldung über die Zeit. Sofern es also in der Vergangenheit beabsichtigt war, die Kaufkraft zu erhalten, sollte der Index nicht fallen (Unterjährigkeit hin oder her).

Wir stochern im Nebel. Der Index wie du ihn beschreibst führt nicht zur gewünschten Argumentation. Daher geht die Suche weiter.

Tabelle https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,128213.msg462027.html#msg462027 :
Du musst bei den Wachstumsraten der Gesamtbesoldung durch den Vorjahreswert teilen (B7, nicht C7).

Danke, stimmt natürlich!

[SwenTanortsch]

Ich wiederhole gerne meine Fragen an dich (in denen ich keine Nicht-Sachlichkeit erkennen kann) und bitte um konkrete Antworten:

1.) Hast du anhand des Beispiels von Ryan den Fehler der Schwan-Methodik entdecken können?
2.) Könntest du uns bitte die von dir genannte "Zwangsläufigkeit" der Rn. 154 f. erläutern?
3.) In deinem A16-Beispiel liefert die 2020er Formel einen Parameterwert von 5,50 %, während die 2025er Formel einen Parameterwert von 5,21 % ermittelt. Worauf basiert die von dir genannte "Zwangsläufigkeit" der Formeländerung?

Ich spreche auch hier - hinsichtlich von Rechtsfolgen - nicht von Zwangsläufigkeiten, sondern finde weiterhin nur Indizien vor, die abzuwägen sind. Von "Zwangsläufigkeiten" spricht hingegen das BMI, da es in der Nachzahlungsregelung wie zitiert Rechtsfolgen konstruiert, die nicht gegeben sind. Das sollte man m.E. vorweg im Blick, also im Hinterkopf behalten, wenn man den Entwurf eines BAlimentG entsprechend in den Blick nimmt.

Zugleich ist es zwangsläufig so (vgl. die Rn. 86), dass man - sofern man die Besoldung zum Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung macht - als Relation nicht die Besoldungsentwicklung wählen kann. Am Ende finden wir dann in den Rn. 154 f. wie bereits wiederkehrend von mir ausgeführt die plausible Abwägung von Ausstrahlungswirkungen vor, was ich hier bereits wiederholt eingeordnet habe. Im Rahmen der ihm vorliegenden Indizienlast ist das, was das Bundesverfassungsgericht dort begründet, plausibel.

Darüber hinaus dürfte es nicht sonderlich schwerfallen, mit den weiteren Daten, die ich im Beitrag 528 genannt habe, Problematiken von Wertungswidersprüchen in den Blick zu nehmen. Denn darum ging es in der Diskussion. Diese kann man nun mit den nachfolgenden Daten weiter differenzieren, wenn man das will:

Wenn Maximus also richtig liegen würde, würden die von mir vorhin genannten Daten für die typisierte Besoldungsgruppe A 15 für seine Sicht auf die Dinge sprechen. Denn dann würden wir - wenn das Bundesverfassungsgericht nicht plausibilisiert den genannten Rechtsprechungswandel vollzogen hätte - selbst in den Berechnungen des BMI in 2025 zweite Parameterwerte von 5,17 % in der Besoldungsgruppe A 15 und 5,50 % in der Besoldungsgruppe A 16 vorfinden. Im Zuge des Rechtsprechungswandels finden wir nun in den genannten Besoldungsgruppen 2025 zweite Parameterwerte von entsprechend 4,92 % und 5,21 % vor.

Darüber hinaus war das Mindestbesoldungsgebot 2025 ohne Betrachtung des Partnereinkommens - dazu finden wir im aktuellen Entwurf keinerlei entsprechende Ausführungen - bis in der Besoldungsgruppe A 12 unmittelbar verletzt. Die Besoldungsgruppe A 13 hat im Jahr 2025 die bayerische Prekaritätschwelle entsprechend um rund 210,- € (knapp 18,- € monatlich) überschritten.

Wenn das hinsichtlich von Wertungswidersprüchen für jemanden interessant ist, kann er oder sie sich damit beschäftigen. Für wen das nicht interessant ist, beschäftigt sich damit nicht. Ich habe auch dazu meine Sichtweisen bereits in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen geäußert.