Bundesbeamte klagen e.V.

[HlMatthäus]

Liebe Foristen,

erstmal frohe Vorweihnachtszeit.

Das Thema Klageverein ist mal am Rande aufgekommen, jedoch finde ich persönlich diese Idee mittlerweile nicht mehr abwegig, da nicht davon auszugehen ist, dass genug Druck auf die Regierung(en) von unten ausgeübt wird / werden kann. Das Kostenrisiko einer einzelnen Klage ist für die Betroffenen oft sehr hoch bzw. nicht zu stemmen. Mir ist aktuell keine Zahl an einzelnen klagenden Bundesbeamten bekannt (kann gerne ergänzt werden), viele werden es vermutlich jedoch nicht sein.

Die Idee ist ein Verein als Dachorganisation um aus den Mitgliedern einzelne Alleinstehende / Familien in verschiedensten Konstellationen aus verschiedensten Regionen der Republik zu filtern um Musterklagen zu generieren, also eigentlich die Arbeit die diverse Gewerkschaften seit Jahren nicht machen obwohl die Ressourcen vermutlich vorhanden wären.

Hier soll es um gewisse Resonanz gehen. Wie ist die Stimmung und Meinung unter den Bundesbeamten dazu? Wer kennt sich eventuell aus anderen Bereichen mit Vereinen bzw. Gemeinnützigkeit aus. Was meinen einzelne dazu wie aussichtsreich das Thema ist? Wer wäre unter Umständen bereit sich einzubringen etc.

Am Ende wird wohl wieder alles am lieben Geld hängen. Wie von den Kollegen zu hören war weigern sich ja viele Rechtschutzversicherungen in dieses Thema einzusteigen und verweigern die Kostendeckungszusage. Von den "Gewerkschaften" war hier im Bereich Rechtschutz ja auch schon zu hören, dass eine Klage gegen die verfassungswidrige Besoldung nicht abgedeckt ist. Somit kann man nur versuchen sich selbst zu helfen und ich möchte keine Sache unversucht und keinen Gedanken ungedacht lassen.

Nur als kleines Gedankenexperiment:

Angenommen wir streben 50 Musterklagen im ganzen Bundesgebiet an. Pro Klage rechnet man mit 5.000€ Verfahrenskosten. Macht 250.000€ Gesamt. Bei einem Vereinsbeitrag von 10€/Monat -> 120€/Jahr wären wir bei 2.084 Mitgliedern um diese Kosten zu decken. Laut Statistik des BMI gibt es 2023 ca 201.000 Bundesbeamte und 169.000 Soldaten also ca. 370.000 potenzielle Mitglieder. Macht unterm Strich 0,5% aller potenziellen Mitglieder. Ich persönlich glaube das Potenzial ist enorm. Es geht im Großen auch darum, eine Organisation zu schaffen, die laufend Druck ausüben könnte z.B. wenn ein neues Besoldungsgesetz kommt was offensichtlich wieder verfassungswidrig ist aber nicht geändert wird. Wie wir sehen sehen wir ja seit 5 Jahren nichts.

Ich hoffe ich habe mich nicht verrechnet und mich bis auf die Knochen blamiert. Alle Zahlen und Gedanken können und sollen verbessert/ergänzt werden! Natürlich sind viele Dinge ungeklärt wie z.B. wen wählt man aus etc. Darum soll es aber erstmal nicht gehen sondern um die grundsätzliche Idee eines Vereins und wie man das umsetzen könnte.

Vorab: Die Leute die nur meckern wollen sind herzlich ausgeladen. Bitte verlasst diese Diskussion umgehend. Hier geht es um konstruktive Kritik und Beiträge von Bundesbeamten für Bundesbeamte, von Kollegen für Kollegen.

Ich freue mich auf konstruktive Beiträge!

[Lichtstifter]

Ich finde die Idee charmant, wir kennen uns ja auch aus der Chatgruppe.

Jetzt kurz vor Jahresende habe ich nochmal gut die Werbetrommel gerührt, um mit dem kürzlich erschienenen Widerspruch für Bundesbeamte die Kollegschaft zu (re)animieren.

Erfolglos leider. Habe keinen Puls und Herzschlag für das Thema feststellen können.

Will sagen, das wird eine Mammutaufgabe die rund 2000 Leute zusammenzubekommen, so dünkt mir.

Ich wäre auf jeden Fall dabei. Denke mit meiner Konstellation A8 mit drei Kindern ohne Partner (deshalb finde das Partnereinkommen besonders absurd) und einer Nebentätigkeit seit Anfang des Jahres bilde damit ein wie ich finde interessantes Beispiel, dass man vor den Kadi ziehen könnte.

[Gruenhorn]

Ich Klage auch seit Februar 2025. Ich habe das Kostenrisiko akzeptiert, da die RSV sich dem Thema gekonnt entzieht.
Ich glaube, ich würde dem Verein nicht beitreten. Die aktuelle Rechtslage ist ja etwas einfacher zu handhaben als vorher mit dem Sozialrecht. Ansonsten sehe ich jetzt abseits von Kostenersparnis keinen Vorteil. Organisiert zum Gedankenaustausch sind ja einige bereits in einer Chatgruppe.

[PolareuD]

Prinzipiell finde ich die Idee interessant und wenn sie sauber umgesetzt wäre, wäre ich dabei.

Grundsätzlich könnte man aus den Beträgen alle 2 Jahre eine juristische Bewertung eines neuen BBesG durch eine versierte Kanzlei durchführen lassen und bei verfassungsrechtlichen Bedenken eine festzulegende Anzahl an ausgewählten Klagen von Mitgliedern finanzieren.

Kennt sich hier aus mit dem verfassen einer Vereinssatzung und die steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit?

[Gruenhorn]

Das witzige ist, dass das was hier gewünscht ist, eigentlich Gewerkschaftsarbeit ist. Das ist echt erbärmlich, dass meine Gewerkschaft, der VBB hier nichts dergleichen mit seinen Beiträgen anstellt. Im Gegenteil, vor zwei Tagen kam von denen nochmal der Hinweis, dass ein Widerspruch nicht notwendig ist.

Die Frage wäre aus meiner Sicht zunächst, ob es ein Verein oder eher ein Berufsverband ist. Eine Gemeinnützigkeit wird das Finanzamt wahrscheinlich nicht anerkennen für den angegebenen Zweck.

[RArnold]

Das witzige ist, dass das was hier gewünscht ist, eigentlich Gewerkschaftsarbeit ist. Das ist echt erbärmlich, dass meine Gewerkschaft, der VBB hier nichts dergleichen mit seinen Beiträgen anstellt. Im Gegenteil, vor zwei Tagen kam von denen nochmal der Hinweis, dass ein Widerspruch nicht notwendig ist.

Die Frage wäre aus meiner Sicht zunächst, ob es ein Verein oder eher ein Berufsverband ist. Eine Gemeinnützigkeit wird das Finanzamt wahrscheinlich nicht anerkennen für den angegebenen Zweck.

Stimmt! Ich frage mich auch schon lange, wofür ich Beiträge zahle.
Für Kalender und eine Zeitschrift?

[xyz123]

Ich wäre dabei. Beste Idee des Jahres.
Kündigung für die Gewerkschaft ist schon vorbereitet. Die 20 Euro lieber an einen Verein, der auch mal was macht.

[bebolus]

Ich lasse mich gerne belehren, aber bisher dachte ich es läuft so: Widerspruch->Widerspruch negativ beschieden->Klage des Beamten innerhalb Frist zwingend erfoderlich..

Welche Rolle spielt da dann der Verein?

[Gruenhorn]

Bspw für die Unterstützung der Klage, in der zunächst die Untätigkeit adressiert wird.

[Kaffeekanzler]

Lieber Forist,

ich finde die Idee sehr gut. Könnte man den Verein nicht auch für Landes- und Kommunalbeamte öffnen?

[HlMatthäus]

Ich lasse mich gerne belehren, aber bisher dachte ich es läuft so: Widerspruch->Widerspruch negativ beschieden->Klage des Beamten innerhalb Frist zwingend erfoderlich..

Welche Rolle spielt da dann der Verein?

Da aktuell entweder Widersprüche ruhend gestellt oder gar nicht eingangsbestätigt werden wie Gruenhorn schon gesagt hat der Hinweis der Untätigkeit.

Lieber Forist,

ich finde die Idee sehr gut. Könnte man den Verein nicht auch für Landes- und Kommunalbeamte öffnen?

Ich schätze das würde den Rahmen für den Anfang komplett sprengen, da für mein Verständnis aus dem bereits deaktivierten Diskussionsbereich von Swen zu hören war, dass dies unterschiedliche Rechtskreise mit unterschiedlichen Dienstherren und Besoldern sind. Er selbst hat sich ja von Berlin auf Bund einarbeiten müssen. Wenn man hier als Organisation arbeiten wollen würde bräuchte man dann für jeden Besolder einen eigenen Spezialisten. Das ist auf Bundesebene mit dem gleichen Besolder vermutlich erst einmal einfacher.

Aber die Idee wäre natürlich schön alles unter einem Dach zu organisieren. Wir sollten aber schätzungsweise erst einmal schauen ob wir unter den fast 400k Bundesbeamten genug Leute finden um so eine Organisation ins Leben zu rufen.

[Stempelritter]

Da aktuell entweder Widersprüche ruhend gestellt oder gar nicht eingangsbestätigt werden wie Gruenhorn schon gesagt hat der Hinweis der Untätigkeit.

Nur zur Anmerkung: Es bedarf keiner Eingangsbestätigung. Nachweis des Zugangs reicht, z.B. eine Fax-Sendebestätigung.