Fiktives Partnereinkommen - Sammelthread

[Illunis]

Dann bin ich aber auch ganz schnell nur noch fiktiver Single. Die Begründung will ich sehen, dass ich eine Parteinkommen angerechtnet bekomme, obwohl ich Single bin.

Genau so läuft es bei uns aber leider. Und das Partnereinkommen ist meiner Meinung auch das große Problem. Verstehe auch absolut nicht warum das BVerfG den Mist nicht sofort kurz und klein geschlagen hat.  War doch klar, dass sich Bayern z.B. jetzt hinstellt und sagt "alles gut, bitte weiter gehen".

Solang der Zahn nicht gezogen ist können sie urteilen was sie wollen, es wird eh ignoriert.

Geht ja aber selbst an kleinen Gerichten nicht weiter.  Im meinem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht u.A. zum Partnereinkommen ist jetzt seit Mai 2024 nichts mehr passiert. So viel zum "aktuellen Bedarf"...

[Pumpkin76]

Ich würde gerne auf den Thread im Bayernforum verweisen:
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127387.msg439261.html

Zwar gibt es auch in anderen Ländern das Partnereinkommen, aber ich fürchte, das Bayerische Modell wird durchaus als Vorbild genutzt werden. Außerdem, mit dem rein fiktiven Partnereinkommen lässt sich hier hoffentlich am ehesten/schnellsten etwas auf juristischem Wege erreichen.