Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst

[Bundi]

Zitat aus der FAZ:

Laut dem Grundgesetz steht den Abgeordneten eine "angemessene, ihre Unabhaengigkeit sichernde Entschaedigung" zu. Seit 2014 orientiert sich diese am Gehalt eines Bundesrichteres an einem obersten Gerichtshof.
Die Entschaedigung erhoeht sich jaehrlich zum 01 Juli um den vom statistischen Bundesamt ermittelten Anstieg der Nominalloehne.

Man koennte zu dem Schluss kommen, das dies quasi eine amtsangemessene Alimentation ist.

Und wenn man sich das Theater hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten betrachtet mag dann jeder seinen eigenen Schluss daraus ziehen wie hier mit zweierlei Massstab gehandelt wird.
Quasi Brot fuer die Welt ( Bundesbeamte ) und Kuchen fuer mich ( Abgeordnete ).

[HochlebederVorgang]

Zur Reallohnentwicklung und dem Vergleich zur Realbesoldungsentwicklung der Bundesbeamten gerne mal hier
schauen:

https://www.thueringer-beamtenbund.de/fileadmin/user_upload/www_thueringer-beamtenbund_de/pdf/2025/Schriftliche_Zusammenfassung_Teilnehmerunterlagen.pdf

Seite 7

[Knecht]

Zur Reallohnentwicklung und dem Vergleich zur Realbesoldungsentwicklung der Bundesbeamten gerne mal hier
schauen:

https://www.thueringer-beamtenbund.de/fileadmin/user_upload/www_thueringer-beamtenbund_de/pdf/2025/Schriftliche_Zusammenfassung_Teilnehmerunterlagen.pdf

Seite 7

Und auch hier wieder die 30 % die fehlen. Deprimierend af.

[Bundi]

Das hier bereits vorgetragene Argument, wir werden von einer Übertragung auf die Beamten vorerst nichts hören, da kein Bundeshaushalt verabschiedet ist greift zu kurz. Auch die Diäten werden aus dem Bundeshaushalt geleistet und man war zumindest in der Lage im Bundestag deren Erhöhung zu beschließen.
Es wäre von daher ein entsprechendes Signal an die Beamten, wenn man die Übernahme des Ergebnisses verkündet auch wenn dies wegen fehlendem Haushalt erst später real erfolgt aber mit entsprechenden Nachzahlungen. Das sich unsere Dienstherrn und BesGesetzgeber nicht mal dazu durchringen können zeigt mir ein weiteres Mal die Wertschätzung die wor erfahren. Man will es offensichtlich einfach nicht kann ich nur vermuten. Ist sich den keiner der Verantwortlichen bewusst, was dies Nichthandeln bei den Betroffenen für eine Wurkung erzeugt ? Oder ist es den Damen und Herren wirklich nur Scheissegal was sie unter Umständen damit bei den Betroffenen anrichten ?

[BalBund]

Ist sich den keiner der Verantwortlichen bewusst, was dies Nichthandeln bei den Betroffenen für eine Wurkung erzeugt ? Oder ist es den Damen und Herren wirklich nur Scheissegal was sie unter Umständen damit bei den Betroffenen anrichten ?

Ohne Dir und den Mitforisten zu Nahe treten zu wollen, der Anteil der klagenden oder Widerspruch führenden Beamten liegt weiterhin im unteren einstelligen Bereich.

Ja, man verliert den einen oder anderen Leistungsträger, ja man verliert (vielleicht nicht ganz ungewollt) kinderreiche Beamte an die Länder. Aber ein Massenexodus? Eher nein, sorry.

Das Thema hat keine politische Brisanz, die Lobbygruppe ist klein und wenig einflussreich. Der einzige Joker ist das Verfassungsgericht.

[Einigung2023]

Ist sich den keiner der Verantwortlichen bewusst, was dies Nichthandeln bei den Betroffenen für eine Wurkung erzeugt ? Oder ist es den Damen und Herren wirklich nur Scheissegal was sie unter Umständen damit bei den Betroffenen anrichten ?

Ohne Dir und den Mitforisten zu Nahe treten zu wollen, der Anteil der klagenden oder Widerspruch führenden Beamten liegt weiterhin im unteren einstelligen Bereich.

Ja, man verliert den einen oder anderen Leistungsträger, ja man verliert (vielleicht nicht ganz ungewollt) kinderreiche Beamte an die Länder. Aber ein Massenexodus? Eher nein, sorry.

Das Thema hat keine politische Brisanz, die Lobbygruppe ist klein und wenig einflussreich. Der einzige Joker ist das Verfassungsgericht.

Danke für deine Antwort, jedoch hat doch die Übertragung des Tarifvertrages nichts mit dem zu tun, was du geschrieben hast, oder?
Meiner Meinung nach betrifft es die Amtsangemessene Alimentation.

Gibt es vllt Info bezüglich der Übertragung?
 

[BalBund]

Gibt es vllt Info bezüglich der Übertragung?

Der See ruht still, während der Finanzminister rechnet. Da der Haushalt in 2 Wochen vorliegen soll, würde ich mutmaßen, dass man sich in der entsprechenden Abteilung nach Mitteilung der Eckwerte damit befasst auszurechnen was die Übertragung diesmal kostet und somit das Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.

[Bundi]

@BalBund
Du trittst mir nicht zu nahe.
Der Austausch von Argumenten etc hier erweitert unser aller Horizont und ist der Sache sehr dienlich.
Bei meinem Beitrag habe ich allerdings zunächst einmal auf das Thema Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten abgespielt. Und wie schon geschrieben finde ich das Handeln oder de facto nicht Handeln unserer Verantwortlichen beschämend und bezeichnend was die Wertschätzung der Beamten angeht. Wir stellen gerade überall fest das es immer mehr Anforderungen und Herausforderungen für die Gesellschaft und die Beamten gibt, zB. Die Kollegen der Bundespolizei die politische Vorgaben umsetzen sollen, die Landespolizei,  Bundeswehr die sich auf eine massive geänderte Sicherjeitslage einstellen muss etc etc. In allen Fällen sind massiv Beamte bzw vom BesGes Betroffene involviert. Und der BesGesetzgeber hat nicht mal ein Statement abgegeben das Tarifergebnis auf die Beamten zu übertragen ( soweit ich es verfolgt habe ).
Was dein Statement hinsichtlich der klagenden oder Widerspruch führenden Beamten angeht muss ich dir leider zustimmen. Es ist erschreckend das sich nicht mehr Widerstand bei den Betroffenen regt. Da wundert es nicht , wie du ja auch schreibst, dass das Thema wenn überhaupt nur eine Randnotiz ist.
So erschreckend die Tatsache auch ist, dass sich der Gesetzgeber nicht mal im Ansatz an die Verfassung bzw die diesbezügliche Rechtsprechung gebunden sieht. Soweit es das Thema vom Streikrecht für Beamte angeht weiss der gleiche Verantwortliche sehr wohl was die Verfassung und die Rechtsprechung vorgibt. Ich gebe dir Recht einzig das BVerfG wird das Thema zu einem Abschluss führen wie auch immer der für uns Beamte aussehen mag. Nachdem ich seit nahezu 30 Jahren mit dem Haushalt zu tun habe sehe ich sehr wohl die Sachzwänge und vermag mich durchaus auch in die Situation der Verantwortlichen hineinzuversetzen was die Auswirkungen und Konsequenzen sein mögen, aber das kann und darf nicht der Maßstab des Handelns sein.
Trotz alledem danke für deine Einschätzung zum Thema und hoffe weiterhin auf gute Beiträge und ggf Informationen aus dem Bereich BMI die uns ggf weiterbringen.