Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[xap]

Interessant, dass es selbst innerhalb des BMI für Irritationen sorgt. Aus welchem Grund erfolgt eigentlich die erneute Verbändebeteiligung?

[PolareuD]

Wie meinerseits schon geschrieben macht eine erneute Beteiligung der Interessenverbände nur Sinn, wenn sich inhaltlich etwas an dem Entwurf geändert hat. Falls nur das Zahlenwerk zum AEZ aktualisiert wurde, würde das unweigerlich zur selben Kritik wie im letzten Jahr führen. Oder sehe ich das falsch?

[MasterOf]

KÖNNTE in den kommenden drei Wochen erfolgen

Na das klingt doch mal vielversprechend !!

[Blablublu]

Weil die Einheitsbesoldung von A3 bis A 16 eingeführt wird...

[Blablublu]

Oder es AEZ nur gibt, wenn man Bedürftigkeit nachweißt...

[Besoldungsrechner]

Weil die Einheitsbesoldung von A3 bis A 16 eingeführt wird...

Muss man das noch ernsthaft kommentieren?

[xap]

Oder es AEZ nur gibt, wenn man Bedürftigkeit nachweißt...

Die Befürchtung habe ich mittlerweile ebenfalls. Wenn man in Richtung der Länder schaut, kann einem Angst und Bange werden. Denn es tritt der Fall ein, dass wir, wie von mir vor Jahren angedeutet, zu Bedarfsgemeinschaften mutieren. Selbst TH ist inzwischen auf diesen Zug aufgesprungen.

[BVerfGBeliever]

Sollen sie gerne "vorschlagen", je verfassungswidriger, desto besser.

- Die multiplikative Verknüpfung von Orts- und Kinderzuschlägen ist Schwachsinn (die Kosten in München sind für ALLE höher als auf dem Land).
- Die Abschmelzbeträge des AEZ sind Schwachsinn (aufgrund der progressiven Besteuerung müssten es stattdessen Zuschmelzbeträge sein).
- Falls jetzt zusätzlich auch noch Partnereinkommen berücksichtigt werden, wäre dies natürlich ebenfalls Schwachsinn.

Dreimal Schwachsinn dürfte hoffentlich eine entsprechend gepfefferte Antwort aus Karlsruhe nach sich ziehen..

[MasterOf]

Aktuell von einer Interessenvertretung der Beschäftigten des Auswärtigen Amts:

Neu ist, dass dieser Schritt der Beihilfeanpassung wohl vorgezogen werden soll.

Was könnte damit gemeint sein? Das wird doch alles zusammen im Rahmen des BBVAngG kommen?

[Blablublu]

Bei aller Hoffnung auf das Verfassungsgericht, bedenken wir mal folgendes: Bis zu einer Entscheidung die den Bund betrifft vergehen nochmals locker ein Jahrzehnt. Vorher wird der Bund seine Gestalltung nicht ändern. Tut mir Leid wenn jetzt einige Träume platzen... Mit den jetzt anhängigen 50 Verfahren sind nur Verfahren vor 2020 anhängig. Eine Randnummer in derBegründung wird den Bund nicht zwingen das Verfahren zu ändern.

Und ja ich denke viel werden wir von der Einheitsbesoldung nicht entfernt sein. A3 bis A 12 werden mit irgendwelchen Zuschlägen auf 115% des Bürgergeldes gezogen werden und das mit Zuschlägen denen auch massive Kosten in der Lebenswirklichkeit gegenüberstehen, ob es jetzt das Leben in der Metropolregion ist oder die Kinder. Nichts von diesen Umständen ist ein finanzieller Gewinn selbst bei 500 oder 1000 Euro zuschlägen...

Insofern droht schon eine Einheitsbesoldung von A3 bis A16 die sich über Jahre oder Jahrzehnte manifestiert... Soviel zu Leistung muss sich lohnen, was ja im Moment sich überall in der Regierung ausdrückt...

[InternetistNeuland]

Hat 90% Beihilfe wirklich eine günstigere Krankenkasse zur Folge? Ist es nicht viel mehr so, dass immer mehr Leistungen nicht von der Beihilfe übernommen werden und diese mit 100% selbst versichert werden müssen?

[Alexander79]

Bei aller Hoffnung auf das Verfassungsgericht, bedenken wir mal folgendes: Bis zu einer Entscheidung die den Bund betrifft vergehen nochmals locker ein Jahrzehnt.

Das denke ich auch ...
Es mag auch sicher so sein das unser BVerfG irgendwann in etwa so urteilt wie Swen es "prophezeit".
Dies wird aber frühestens in 5-10 Jahren passieren.

[MDWiesbaden]

Das gäbe dann eine üppige Nachzahlung. Ich werde in jedem Fall jedes Jahr Widerspruch einlegen.
Warten wir ab was die kommenden Wochen kommt. Da die Mittel im Haushalt sind, denke ich schon das es einen Versuch geben wird das Thema mit dem AEZ zu lösen.

[Knecht]

Das gäbe dann eine üppige Nachzahlung. Ich werde in jedem Fall jedes Jahr Widerspruch einlegen.
Warten wir ab was die kommenden Wochen kommt. Da die Mittel im Haushalt sind, denke ich schon das es einen Versuch geben wird das Thema mit dem AEZ zu lösen.

Die Nachzahlung wäre auch jetzt schon nicht schlecht... Ich würde sehr sehr gerne darauf verzichten, weitere Jahre auf eine Verbesserung zu warten.

[clarion]

Zumal bei einer üppigen Nachzahlung auch bei der Fünftel Regel eine üppige Steuer anfällt. Ich habe 2016 erstmals Widerspruch eingelegt. Seitdem hat die Inflation die Euros, die ich nicht bekommen habe, schon ziemlich entwertet. Zur Erinnerung 2016 hatte Frau Merkel noch 5 Jahre Kanzlerschaft vor sich.