Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Bundesdienstler]

Ich habe mal die CDU-Fraktion gebeten, mit einer schriftlichen Frage auf MdB-Ebene eine Stellungnahme einzuholen. Im Ergebnis leider nichts Neues:

Für unsere Fraktion hat die Abgeordnete Petra Nicolaisen in der Woche vom 29. Januar 2024 die folgende schriftliche Frage in Ihrem Sinne an die Bundesregierung gerichtet (BT-Drs. 20/10233, Frage 35):

 

„Wann ist laut Bundesregierung mit der Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesbesoldungs- und ‑versorgungsangemessenheitsgesetz – BBVAngG) zu rechnen, und welche konkreten Gründe sind dafür ursächlich, dass dieser noch nicht vorgelegt werden konnte?“

 

Darauf antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff am 2. Februar 2024 wie folgt:

„Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und versorgungsangemessenheitsgesetz – BBVAngG) ist nicht abgeschlossen. Daher kann ein Kabinetttermin derzeit nicht genannt werden.“

[Bundesdienstler]

Die CDU-Fraktion ergänzt die Antwort des BMI um den Hinweis
"und können Ihnen versichern, dass wir hier weiter am Ball bleiben werden."
Hoffen wir mal...

[Sputnik1978]

Ich hatte auchmal bei der CDU-Fraktion nachgefragt, ob man dort näheres weiß.

Dort hat man mir jüngst mitgeteilt, dass man in den nächsten Wochen nicht mit einem Gesetzesentwurf rechnet.

Ich "verfriste" das Thema für mich bis Anfang Mai.

[Dunkelbunter]

Ich hatte auchmal bei der CDU-Fraktion nachgefragt, ob man dort näheres weiß.

Dort hat man mir jüngst mitgeteilt, dass man in den nächsten Wochen nicht mit einem Gesetzesentwurf rechnet.

Ich "verfriste" das Thema für mich bis Anfang Mai.

Welches Jahr ?

[beamtenjeff]

Ich habe vor ein paar Tagen erstmalig eine Aufforderung zur Aktualisierung meiner familiären Verhältnisse bekommen zwecks Abrechnung/Zuschlägen. Ist das einfach nur Zufall, dass das jetzt passiert oder gibt es da einen 5-Jahres-Turnus? Ich dachte nur, vielleicht läuft da ja was im Hintergrund...

[Streber22]

Ich habe vor ein paar Tagen erstmalig eine Aufforderung zur Aktualisierung meiner familiären Verhältnisse bekommen zwecks Abrechnung/Zuschlägen. Ist das einfach nur Zufall, dass das jetzt passiert oder gibt es da einen 5-Jahres-Turnus? Ich dachte nur, vielleicht läuft da ja was im Hintergrund...

Das ist normal. Wird bei uns auch alle paar Jahre überprüft    Bin erst letztes Jahr angeschrieben worden.

5 Jahre könnten hinhauen.

[Einigung2023]

Ich habe vor ein paar Tagen erstmalig eine Aufforderung zur Aktualisierung meiner familiären Verhältnisse bekommen zwecks Abrechnung/Zuschlägen. Ist das einfach nur Zufall, dass das jetzt passiert oder gibt es da einen 5-Jahres-Turnus? Ich dachte nur, vielleicht läuft da ja was im Hintergrund...

Das läuft automatisch. Hatte ich auch vor ein paar Monaten für den Kleinen.

[andreb]

Das ist absolute Verwaltungsonanie …

Für meine Frau und mich gebe ich das doppelt ab, obwohl dasselbe BVA 

[xap]

Aber der Datenschutz!!!1111 

[tigertom]

Der Datenschutz ist unseren hohen Herren so heilig, wie Kapitän Harald Krull von der Mary Queen die Jungs von der Straße und die Frauen. (Und der Sangria.)

Innerlich habe ich mich mittlerweile von irgendeiner Verwirklichung selbst eines nicht-verfassungsgemäßen Entwurfs einer amtsangemessenen Alimentation verabschiedet.

Ich hätte auf die Ratschläge vor 27 Jahren hören sollen und nicht Bundes-, sondern Landesbeamter werden sollen.

Phaser auf Betäubung (mit Ladegemmung).  =/\=

[Blablublu]

https://www.spiegel.de/politik/der-super-eckmann-a-1f25789c-0002-0001-0000-000013687920

So alt ist das Thema amtsangemessene Alimentation schon, und bei dem 3. Kind hat man es mehr als 40 Jahre nicht auf die Reihe bekommen...

[Lichtstifter]

Ich habe dem Youtuber MrWissen2go wegen unserem Thema angeschrieben und gebeten ein Video darüber zu machen.

Schaden tut es ja nicht.

[Amtsschimmel]

Er soll vorher Swen als Schlussredaktion anschreiben. Selbst mit weitaus weniger komplexen Themen kommt der gute Mr.Wissen ja nicht klar, wäre also besser.

Ich habe dem Youtuber MrWissen2go wegen unserem Thema angeschrieben und gebeten ein Video darüber zu machen.

Schaden tut es ja nicht.

[Candyman]

Ich habe dem Youtuber MrWissen2go wegen unserem Thema angeschrieben und gebeten ein Video darüber zu machen.

Schaden tut es ja nicht.

Schaden definitiv nicht, ob es selbst wenn unser Thema medienwirksam werden sollte etwas ändert, wage ich zu bezweifeln.

Viel zu oft lese ich mittlerweile von nicht verfassungskonformer Besoldung (synonyme bitte einfügen) und am ende interessiert es keinen. es wird sowieso gemeckert gegen Beamte und dergleichen. Deutschland ist eine nichtsgönner Gesellschaft geworden weil sich Leistung nicht mehr lohnt. wenn ich mir alleine bei den Soldaten anschaue mit was für "anreizen" sie gelockt werden damit sie freiwillig nach Litauen gehen. manch einer sollte sich Schämen.

[Candyman]

Er soll vorher Swen als Schlussredaktion anschreiben. Selbst mit weitaus weniger komplexen Themen kommt der gute Mr.Wissen ja nicht klar, wäre also besser.

Ich habe dem Youtuber MrWissen2go wegen unserem Thema angeschrieben und gebeten ein Video darüber zu machen.

Schaden tut es ja nicht.

Der gute Swen kann aber leider auch kein so komplexes Thema "Verdummen" damit es der Großteil versteht.

dem gemeinen Volksmund mitzuteilen "die Besoldung ist unzureichend weil Bürgergeld" würden wohl die wenigsten als Grundlage der Problematik verstehen.

ich vermute das erst große Veränderungen anstehen, wenn der öD so kaputtgespart wurde das nichts mehr läuft oder wie in vielen anderen Ländern vor Korruption und Vetternwirtschaft sich selbst zerstört. gerade beim Thema Korruption habe ich am meisten Angst.