Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Ozymandias]

Momentan kann man sowieso nicht viel tun, außer über Verfahrensdauern zu jammern, Minischritte von Gesetzesvorhaben zu diskutieren und über die Zukunft zu spekulieren. Deshalb dreht man sich auch mittlerweile etwas im Kreis, weil fast alles diskutiert wurde, die Warterei ist auch sehr frustrierend, da sich vor einer neuer BVerfG-Entscheidung nicht viel tun wird und dann voraussichtlich wieder alles auf dem Kopf steht.

Deshalb einfach auf die 3 Entscheidungen des BVerfG warten und dann gibt es hoffentlich wieder ein paar DIN-A4 Beiträge von Swen und Co. 

[Unknown]

Haben die Verbände bereits die Neufassung des Referentenentwurfes bekommen?

[clarion]

@Bernd Stromberg, hoffentlich kommt das so. Es bleibt wohl nichts anderes übrig als sich in Geduld zu fassen.

[BalBund]

Haben die Verbände bereits die Neufassung des Referentenentwurfes bekommen?

Nein,

bitte wählen Sie als Begründung eine oder mehrere der folgenden Antworten:

- die Hausleitungen der kleinen Häuser mit vielen Beamtenstellen weigern sich die Mehrkosten durch Kürzungen aufzufangen.

- die grünen Häuser blockieren aus Prinzip, weil die FDP ein oder mehrere Gesetze ihrer Agenda blockiert.

- das BMF verlangt die Einsparungen zusätzlich zu den pauschalen Minderausgaben in den Titel zu erwirtschaften.

- das BMI ist damit befasst die Sonderarbeitsgruppe EM ans Laufen zu bringen, dafür läuft/lief ein IBK bei dem einige relevante Akteure aus D ihre vorübergehende Flucht zu SP planen/umsetzen, so dass bis ca. Juli 2024 keine Auswertung und Einarbeitung der Verbänderückmeldungen sichergestellt werden kann.

- MinR Franzen de la Cerda sucht nach einer neuen Betätigung.

[Trompetenkarl]

Lieber Swen,
ich lese Deine Beiträge immer sehr gerne und mit viel Ruhe. Ich selbst befinde mich seit einigen Jahren in einem langen und komplexen Rechtsstreit mit meinem DH. Zwar nicht zum Thema der Besoldung aber es betrifft andere verfassungsrechtliche Bereiche. Das Lesen Deiner differenzierten Gedanken und rechtlichen Ausführungen hat mir oft Mut gemacht und mich angespornt, mir im laufenden Verfahren selbst vertiefte Kenntnisse zu verschaffen, um darauf meine Postion zu stützen. Auch weil es eben so wichtig ist in aktuellen Zeiten, dass wir als verbeamtete Personen darauf bestehen, dass Grundrechte ein hohes und stets zu beachtendes Gut sind. Mich hat Dein Engagement sehr beeindruckt und der Umstand, dass dein Engagement so sichtbar war, war mir oft ein mentale Hilfe in meinem laufenden Verfahren. Ich habe eben beim Überfliegen der Posts mitbekommen, dass hier einige sich „beschwert“ haben, dass deine Posts zu lang sein. Ich bin froh, dass sie hier in dieser Form zu finden sind und nicht nur in Fachzeitschriften. Gemeckert wird im Netz ja viel und schnell. Vor allen Dingen in Foren. Aber neben den lauten Mitgliedern gibt es auch andere. Bin eher leise und habe großes Interesse an deinen Beiträgen. Wollte, dass du das weißt. Als Gegengewicht.
Alles Gute und vielen Dank für dein Engagement!

[HyDiHo]

@BalBund: Danke für die Insights. Wird also voraussichtlich 2024 wieder nix. Nach der Sommerpause gehts allmählich in den Wahlkampf, da wird die Parteipolitik noch ein größeres Gewicht einnehmen.

Damit die Durststrecke nicht allzu lang wird, gibt es die Möglichkeit den aktuellen Referentenentwurf hier einzustellen?

Falls nein, welche Änderungen (=Einsparungen) enthält der Entwurf zu dem vom letzten Jahr? Das müsste doch zumindest abstrakt darstellbar sein, oder?

[Bundi]

@BalBund

Danke für die Info. Unfassbar egal welche oder auch alle Optionen man betrachtet.
Mich wundert nichts mehr. Es wird Zeit dass diese Regierung platzt. Leider wird eine neue unter CDU Führung nichts an dem Desaster ändern. Wenn ich mir den Beamtenfreund Linnemann vor Augen führe, dürfte es eher noch schlimmer werden.

[Bastel]

@BalBund

Danke für die Info. Unfassbar egal welche oder auch alle Optionen man betrachtet.
Mich wundert nichts mehr. Es wird Zeit dass diese Regierung platzt. Leider wird eine neue unter CDU Führung nichts an dem Desaster ändern. Wenn ich mir den Beamtenfreund Linnemann vor Augen führe, dürfte es eher noch schlimmer werden.

Kann mich dem nir anschließen, danke BalBund.

[MasterOf]

Haben die Verbände bereits die Neufassung des Referentenentwurfes bekommen?

Nein,

bitte wählen Sie als Begründung eine oder mehrere der folgenden Antworten:

- die Hausleitungen der kleinen Häuser mit vielen Beamtenstellen weigern sich die Mehrkosten durch Kürzungen aufzufangen.

- die grünen Häuser blockieren aus Prinzip, weil die FDP ein oder mehrere Gesetze ihrer Agenda blockiert.

- das BMF verlangt die Einsparungen zusätzlich zu den pauschalen Minderausgaben in den Titel zu erwirtschaften.

- das BMI ist damit befasst die Sonderarbeitsgruppe EM ans Laufen zu bringen, dafür läuft/lief ein IBK bei dem einige relevante Akteure aus D ihre vorübergehende Flucht zu SP planen/umsetzen, so dass bis ca. Juli 2024 keine Auswertung und Einarbeitung der Verbänderückmeldungen sichergestellt werden kann.

- MinR Franzen de la Cerda sucht nach einer neuen Betätigung.

Wiedermal danke für die Infos, BalBund.
Jedoch stellt sich mir tatsächlich eine Frage. Vor knapp 2 Wochen war der Sachstand noch, dass eine Verbändebeteiligung innerhalb der nächsten 3 Wochen erfolgen könnte, jetzt hört es sich so an, als würde die nächsten Monate erstmal gar nichts mehr passieren.
Wie kann das sein? Innerhalb weniger Wochen können sich die Dinge doch nicht um 180 Grad drehen ..

[xap]

@BalBund:

Was davon ist Zynismus, Ironie und was Realität? Das liest sich ja als befände sich Referat in Auflösung. Woran liegt es? Frust ob der ewigen Verschleppung seitens der politisch Verantwortlichen?

[Unknown]

Haben die Verbände bereits die Neufassung des Referentenentwurfes bekommen?

Nein,

bitte wählen Sie als Begründung eine oder mehrere der folgenden Antworten:

- die Hausleitungen der kleinen Häuser mit vielen Beamtenstellen weigern sich die Mehrkosten durch Kürzungen aufzufangen.

- die grünen Häuser blockieren aus Prinzip, weil die FDP ein oder mehrere Gesetze ihrer Agenda blockiert.

- das BMF verlangt die Einsparungen zusätzlich zu den pauschalen Minderausgaben in den Titel zu erwirtschaften.

- das BMI ist damit befasst die Sonderarbeitsgruppe EM ans Laufen zu bringen, dafür läuft/lief ein IBK bei dem einige relevante Akteure aus D ihre vorübergehende Flucht zu SP planen/umsetzen, so dass bis ca. Juli 2024 keine Auswertung und Einarbeitung der Verbänderückmeldungen sichergestellt werden kann.

- MinR Franzen de la Cerda sucht nach einer neuen Betätigung.

Vielen Dank für das Quiz am Morgen und die Aufbereitung mit ein klein wenig Galgenhumor, anders ist es mittlerweile wahrscheinlich nicht mehr erträglich.

Was sich mir jetzt für eine Frage stellt ist, welche Änderungen sind eingetreten, dass eine Verbandsbeteiligung aus Sicht des BMI wieder erforderlich ist. Das BMI wird mit Sicherheit kein Interesse daran haben, dass der DRB denen wieder die "Fehler" aus dem vorherigen Entwurf um die Ohren haut. Andererseits könnte man vielleicht mutmaßen, dass, das BMI doch lernfähig ist.

[Knecht]

Also ich denke nicht, dass "die" irgendwas gelernt haben. Ehrlich gesagt glaube ich nicht mehr daran, dass die nächsten Jahre wirklich was in die Richtung passieren wird. Es ist einfach nur ein Trauerspiel.

Was ich aber wirklich nicht verstehen kann ist, wie man sich als Bund, angeblicher Topbesolder und Vorreiter, eine derartige Blöße geben kann und als Einziger (!!!) noch überhaupt gar nichts zustande gebracht hat. Wenn man auch nur einen Hauch Schamgefühl hat, muss man doch wirklich im Erdboden versinken...

[Bundi]

Haben die Verbände bereits die Neufassung des Referentenentwurfes bekommen?

Nein,

bitte wählen Sie als Begründung eine oder mehrere der folgenden Antworten:

- die Hausleitungen der kleinen Häuser mit vielen Beamtenstellen weigern sich die Mehrkosten durch Kürzungen aufzufangen.

- die grünen Häuser blockieren aus Prinzip, weil die FDP ein oder mehrere Gesetze ihrer Agenda blockiert.

- das BMF verlangt die Einsparungen zusätzlich zu den pauschalen Minderausgaben in den Titel zu erwirtschaften.

- das BMI ist damit befasst die Sonderarbeitsgruppe EM ans Laufen zu bringen, dafür läuft/lief ein IBK bei dem einige relevante Akteure aus D ihre vorübergehende Flucht zu SP planen/umsetzen, so dass bis ca. Juli 2024 keine Auswertung und Einarbeitung der Verbänderückmeldungen sichergestellt werden kann.

- MinR Franzen de la Cerda sucht nach einer neuen Betätigung.

Wiedermal danke für die Infos, BalBund.
Jedoch stellt sich mir tatsächlich eine Frage. Vor knapp 2 Wochen war der Sachstand noch, dass eine Verbändebeteiligung innerhalb der nächsten 3 Wochen erfolgen könnte, jetzt hört es sich so an, als würde die nächsten Monate erstmal gar nichts mehr passieren.
Wie kann das sein? Innerhalb weniger Wochen können sich die Dinge doch nicht um 180 Grad drehen ..

Da hat man in der Führung des Hauses wieder Gründe gefunden, die Angelegenheit weiter zu verschleppen.
Wobei ein Teil der Gründe ja auch ausserhalb des BMI zu verorten sind.
Wie auch immer dieses Trauerspiel ist die beste Schmierenkomödie des Jahrhunderts.
Die hätte glatt nen Oscar verdient. Ich weiss bloss noch nicht in welcher Kategorie.
Horror, Komödie oder ......  ?
Mir tut BalBund irgendwie leid, das dürfte schon fast nicht mehr zu ertragen sein das Theater aus nächster Nähe zu erleben.
Ich dachte mein BMVg wäre schon ein ..faehiger Haufen aber es gibt doch immer noch Steigerungen

[Bundi]

Also ich denke nicht, dass "die" irgendwas gelernt haben. Ehrlich gesagt glaube ich nicht mehr daran, dass die nächsten Jahre wirklich was in die Richtung passieren wird. Es ist einfach nur ein Trauerspiel.

Was ich aber wirklich nicht verstehen kann ist, wie man sich als Bund, angeblicher Topbesolder und Vorreiter, eine derartige Blöße geben kann und als Einziger (!!!) noch überhaupt gar nichts zustande gebracht hat. Wenn man auch nur einen Hauch Schamgefühl hat, muss man doch wirklich im Erdboden versinken...

Sehe ich leider genauso.
Und lernen setzt wie Swen ja mal hier geschrieben hat gewisse Dinge voraus, die ich dem BMI vielmehr den Verantwortlichen dort abspreche. Es ist schlicht und einfach nicht gewollt die eigenen Mitarbeiter ( Beamte ) verfassungsgemaess zu besolden.

[Finanzer]

Wie auch immer dieses Trauerspiel ist die beste Schmierenkomödie des Jahrhunderts.
Die hätte glatt nen Oscar verdient. Ich weiss bloss noch nicht in welcher Kategorie.
Horror, Komödie oder ......  ?

Beste Regie: Christian Lindner: Anatomie eines Fails.
Beste Schauspielerin: Nancy Faeser. Fast  nimmt man ihr ab, sie wäre tatsächlich Innenministerin.