Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Big T]

sammelthread https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,120049.0.html

[Bluey]

Hallo Leute, kurze Frage:

Für Infos zum Besoldungswiderspruch wird von @Bluey auf

"den benachbarten Sammelthread" verwiesen.

Ich stehe etwas auf dem Schlauch (vielleicht, da ich schon Pensionär bin😁)

Also ich suche diesen Thread, und finde ihn nicht. Bitte um genaue Infos.
Danke

Ich wollte nicht für Verwirrung sorgen und meinte einfach nur den hier: "Sammelthread - Amtsangemessene Alimentation"

Danke @Ozymandias für deine Ausführungen.

[DeGr]

Hallo Leute, kurze Frage:

Für Infos zum Besoldungswiderspruch wird von @Bluey auf

"den benachbarten Sammelthread" verwiesen.

Ich stehe etwas auf dem Schlauch (vielleicht, da ich schon Pensionär bin😁)

Also ich suche diesen Thread, und finde ihn nicht. Bitte um genaue Infos.
Danke

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,120049.0.html

Edit: Da war ich wohl zu langsam. Nächste Seite nicht gesehen 

[Maximus]

https://oeffentlicher-dienst-news.de/oeffentlicher-dienst-ampel-regierung-streit-besoldungserhoehung/

"Zuversicht und Pessimismus in der Ampel

Ingo Schäfer, SPD-Berichterstatters im Innenausschuss für die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes, ist laut FAZ zuversichtlich, dass die Gesetzesreform innerhalb der nächsten vier Monate abgeschlossen werden kann, ohne den Referentenentwurf komplett neu zu schreiben. Er glaubt, dass lediglich einige Punkte an die Wünsche des Bundesfinanzministeriums angepasst werden müssen, um einen Konsens innerhalb der Koalition zu erreichen. Er ist optimistisch, dass dies bis zu den Sommerferien möglich ist.

Im Gegensatz dazu ist Grünen-Obmann Marcel Emmerich weniger optimistisch. Er hat gehört, dass das Finanzministerium vom Innenministerium fordert, den Prozess „von vorne“ zu beginnen. Aus diesem Grund möchte er sich nicht darauf festlegen, ob eine Abstimmung vor den Sommerferien möglich ist, obwohl er einen zeitnahen Beschluss für wichtig hält. Emmerich warnt davor, dass das Vertrauen der Beamten verloren gehen könnte, wenn die Vorgaben aus Karlsruhe nicht bald umgesetzt werden. „Das wäre gefährlich“, sagte Emmerich der FAZ. Aus der FDP gab es bisher keine Aussagen zum Thema."

[Maximus]

Wahrscheinlich ist BMI bereits dabei den Entwurf "umzuschreiben"...deshalb auch die neue Verbändebeteiligung...

[Besoldungsrechner]

Sehr amüsant! Denkt eigentlich noch irgend jemand dass da noch irgendetwas in den nächsten 5 Jahren passiert? Sehr gutgläubig. Die ganze Nummer wird jetzt still und leise eingestampft, und das obwohl hier rege über 750 Seiten diskutiert wird . Nichts wird passieren, so sieht es aus.

Wir sind Pleite mit einer Regierung die die Kontrolle über das Land verloren hat (Sozialausgaben, Zuwanderung, Bürokratie, verfassungsgemäße Besoldung und und und).

Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten! Deutsch - Ostafrika 2024 trifft es wohl besser. Ich breche gleich ab. Wer diese Clowns in der Regieung noch ernst nimmt ist wohl selbst zu oft gegen die Bürotür gerannt

[Max]

Falls ich Swen's Ausführungen richtig verstanden habe, ist zu erwarten,  dass das BVerfG am Beispiel Berlin dieses Jahr die Anforderungen konkretisiert. Da kann es vielleicht aus Sicht des Bundes Sinn machen das erstmal abzuwarten, da sie nicht unter zugzwang sind.
Schöner Nebeneffekt ist,  dass man sich keine zusätzlichen Kosten in die Haushalte der Ampel holt und wohl eh davon ausgehen kann,  dass das Problem in der nächsten Legislatur eh jemand anders am Bein hat.

[Ozymandias]

Vielleicht haben es viele schon vergessen, 2020 wollte Seehofer die BVerfG Entscheidung noch schnell umsetzen. 

Vielleicht wäre es auch was für Fragdenstaat was der damals vorhatte. 

[Pendler1]

Ich denke mal, @Besoldungsrechner 18.03.2024 15:12

hat es auf den Punkt getroffen.

Obwohl das vielleicht einige nicht gerne hören.

Ja, die Realität kann manchmal ziemlich bitter sein.

[Foxtrott]

Sind die zu erwartenden Mehrausgaben einer verfassungsmäßigen Alimentation auf Bundesebene tatsächlich so hoch, dass sie im Haushalt relevant werden? Das BMF hat ja schon beim halbgaren AEZ die Hände überm Kopf zusammengeschlagen. Sollten die 15-30% Aufschlag auf die Grundgehälter kommen, will ich mir garnicht ausmalen, was dann los ist. Aber mal ehrlich, wäre das tatsächlich eine neue relevante fiskalische Belastung in der Gesamtschau?

[Pendler1]

@Foxtrott
Es kommt ja nicht auf die faktischen Zahlen an, sondern darauf, was der Bürger/Wähler dazu sagt.

Ich habe es weiter oben schon mal geschrieben

Der Wähler sagt: Jetzt wurden die Sozialleistungen drastisch erhöht, und die Beamten wollen für ihre Kinder/Wohnungen nochmal was oben drauf?

Kann man niemand mehr erklären, zumal dann noch das Argument 71% Pensionen kommt!

Ist nun mal so. Das Projekt AEZ ist m.M. total gescheitert.

[Maximus]

Das Problem ist hier doch die FDP. Ohne Lindner wäre der Entwurf doch schon längst durchgewunken worden.
Die Regierungskoalition wird einen schmutzigen Deal machen (der Entwurf wird noch günstiger), da bin ich mir relativ sicher. Die haben doch mehrere Alternativen in der Schublade. Die finale Abstimmung wird aber erst erfolgen, wenn der HH 2025 weitestgehend steht. 

Wenn die den HH 2025 nicht hinbekommen, wird die Regierung platzen.

[Pendler1]

" ... Die Regierungskoalition wird einen schmutzigen Deal machen (der Entwurf wird noch günstiger) ... "

Günstiger für wen?

Ich denke mal kraft meiner Wassersuppe: Nicht für die Beamten?

[Foxtrott]

@Foxtrott
Es kommt ja nicht auf die faktischen Zahlen an, sondern darauf, was der Bürger/Wähler dazu sagt.

Ich denke das Gegenteil ist der Fall. Dieser Regierung ist es sehr egal, was der Bürger dazu sagt. Hier geht es sehr wohl einzig und allein darum, die Kosten zu drücken bzw. niedrig zu halten.

[Pendler1]

Ja, ich hatte einen anderen Ansatz, aber das Ergebnis bleibt gleich (leider)

Kosten sparen.