Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Bundi]

@warzenharry

Ja sicher werden auch die Beamten im BMI zumindest die der A Besoldung nicht zufrieden sein mit dem Ablauf.
Aber ich vermute du hast noch nie in einem Ministerium Dienst geleistet oder ?
So ein Gesetzesentwurf unterliegt entsprechenden Vorgaben in unserem Fall politischen. Wenn so ein Entwurf die Ebene der Sachbearbeiter/ Referenten etc verlässt wird der durch die Instanzen gejagt und oft genug erkennt man am Ende des Prozesses seinen eigenen Entwurf nur schwer wieder. Und selbst wenn die Zwischeninstanzen einen Entwurf passieren lassen würden, so wird dieser, sollte er den politischen Vorgaben nicht entsprechen, spätestens vor der finalen  Mitzeichnung gestoppt. Zumindest war dies der Tango als ich mich mit solchen Vorgängrn befassen durfte.

[Floki]

Das hat sich nicht geändert. Ein Kollege hat bei Berichten bzw. Entwürfen seinem Vorgesetzten einfach nur noch blanko-Vordrucke gegeben, da ohnehin alles geändert werden würde. Wofür also sich die Mühe machen?

[Bundi]

@candyman

Das mit den 5% ist leider schwierig. Betrachte ich nur mal meine kleine Blase im GB BMVg, da habe ich versucht die Soldaten auf das Thema aufmerksam zu machen. Und was soll ich sagen ein paar Unteroffiziere waren dankbar dafür. Ob sie Widerspruch eingelegt haben weiss ich nicht abschließend.
Aber die Offiziere ab A14 aufwärts hat die Thematik nur am Rande interessiert und man fühlt sich ausreichend besoldet. Vielleicht lag es auch an meinem Versuch Aufklärung zu leisten aber selbst Swens Ausführungen die ich versucht habe den Herren nahezubringen haben nur wenig bis gar nichts bewegt. Und wenn ich mir dann noch den grandiosen DBwV ansehe und was die zum Besten geben wundere ich mich gar nicht, das dies Thema bei der Bw nicht entsprechend zu zahlreichen Widersprüchen führt. Insbesondere bei der Bw haben wir ja reichlich besonders Betroffene Mannschaftsdienstgrade und Uffz. Also könnte man hier zahlreiche Widersprüche generieren.

[PolareuD]

@ Bundi

Gibt doch inzwischen ein passendes Wiki hierzu. Vielleicht einfach den Link dazu verteilen, falls nicht schon gesehen?

[Bastel]

Mann fühlt sich echt belogen, betrogen und alleine gelassen. Die Politiker verschleppen die Sache ohne Ende und brechen Gesetze. Das Verfassungsgericht lässt sich auf der Nase rumtanzen und die Verbände schlafen einfach nur anstatt mal alles zu mobilisieren was möglich ist.
Dann muss es halt wirklich irgendwann „der Dienst nach Vorschrift“ sein.
Klagen geht ja auch nicht ohne Widerspruchsbescheid 😡. Es ist einfach unglaublich was da abgeht.

Sobald diese Erkenntnis mehr als 5 % der Beamtenschaft erreicht (die Größenordnung hatte Bal glaube ich mal genannt), werden die Verantwortlichen ziemlich sicher dahin gejagt, wo sie hingehören.

Das wird leider auch gleichzeitig der Grund sein, warum niemand das groß an die Öffentlichkeit bringt.

Der DBB müsste endlich mal das Schwert herausholen, aber das sind ja genauso Pfeifen wie die Gutmenschen bei Verdi.

[Pendler1]

@Bastel

Ja, ich frage mich auch immer wieder, warum die DBB Spitze so zahm und folgsam ist (nicht nur DBB, VBOB auch).

[MDWiesbaden]

Es müssten eigentlich viele in Folge dessen aus den Verbänden austreten.

[Bundi]

@Bastel

Ja, ich frage mich auch immer wieder, warum die DBB Spitze so zahm und folgsam ist (nicht nur DBB, VBOB auch).

@ pendler

Die Diskussion hatten wir schonmal. Stimme dir dem Grunde nach zu die Verbände allen voran der DBB müssten viel mehr machen.
Aber wie bereits früher schon hier diskutiert fehlen diesen die Waffen. Was soll der Verband ausser massiver Medienarbeit machen ? Wirklich wirksame Mittel um unwillige Dienstherrn und Gesetzgeber an den Tisch zu Gesprächen zu zwingen haben die Verbände leider nicht. Im TV Bereich wirkt die Streikwaffe. Bei uns Beamten ist Streik verboten so hat es selbst bis dato das BVerfG geurteilt. Leider gilt in unserem Dienst und Treueverhältnis seit langem nur noch Einbahnstrassenverkehr.
Oder glaubt jemand wirklich ein Dienstherr bzw BesGesetzgeber gibt etwas auf einen Verband der meckert, wenn derselbe Gesetzgeber ganz offensichtlich einen Dreck um die Verfassung und das BVerfG gibt ?

Und austreten aus den Verbänden führt leider nur dazu das uns selbst das Sprachrohr genommen wäre, wenn es denn mal ein Sprachrohr wäre.

[Rheini]

Und dann liest man (leider finde ich den Artikel gerade nicht), dass die Beamten bei einer möglichen Mehrhpeit der AFD, die letzte Bastion der Demokratie sein sollen und Widerstand leisten mögen.

Ich für meinen Teil würde das so oder so machen, aber noch lieber, wenn mich mein Dienstherr auch in anderen Zeiten Wertschätzen würde.

[Phoenix]

@Bastel

Ja, ich frage mich auch immer wieder, warum die DBB Spitze so zahm und folgsam ist (nicht nur DBB, VBOB auch).

@ pendler

Die Diskussion hatten wir schonmal. Stimme dir dem Grunde nach zu die Verbände allen voran der DBB müssten viel mehr machen.
Aber wie bereits früher schon hier diskutiert fehlen diesen die Waffen. Was soll der Verband ausser massiver Medienarbeit machen ?

Und austreten aus den Verbänden führt leider nur dazu das uns selbst das Sprachrohr genommen wäre, wenn es denn mal ein Sprachrohr wäre.

Wie wärs mit wenigstens mal eine Klage auf den Weg bringen? Anstatt permanent nur damit zu Drohen

[Maximus]

@Bastel

Ja, ich frage mich auch immer wieder, warum die DBB Spitze so zahm und folgsam ist (nicht nur DBB, VBOB auch).

@ pendler

Die Diskussion hatten wir schonmal. Stimme dir dem Grunde nach zu die Verbände allen voran der DBB müssten viel mehr machen.
Aber wie bereits früher schon hier diskutiert fehlen diesen die Waffen. Was soll der Verband ausser massiver Medienarbeit machen ? Wirklich wirksame Mittel um unwillige Dienstherrn und Gesetzgeber an den Tisch zu Gesprächen zu zwingen haben die Verbände leider nicht. Im TV Bereich wirkt die Streikwaffe. Bei uns Beamten ist Streik verboten so hat es selbst bis dato das BVerfG geurteilt. Leider gilt in unserem Dienst und Treueverhältnis seit langem nur noch Einbahnstrassenverkehr.
Oder glaubt jemand wirklich ein Dienstherr bzw BesGesetzgeber gibt etwas auf einen Verband der meckert, wenn derselbe Gesetzgeber ganz offensichtlich einen Dreck um die Verfassung und das BVerfG gibt ?

Und austreten aus den Verbänden führt leider nur dazu das uns selbst das Sprachrohr genommen wäre, wenn es denn mal ein Sprachrohr wäre.

Die Verbände haben schon Möglichkeiten. Die meisten Bundesbeamten haben das Thema 'amtsangemessene Besoldung' - wenn überhaupt - nur am Rande mitbekommen. Hier sehe ich die Verbände und auch die örtlichen Personalräte in der Pflicht. Der DBB hat nicht einmal empfohlen, jedes Jahr WS einzulegen. Ich hätte zumindest erwartet, dass der DBB Musterwidersprüche zur Verfügung stellt und bei jeder Gelegenheit die Beamtenschaft umfassend informiert. Dieses Forum kennen leider nur die wenigsten.

[Bastel]

Nur am Rand mitbekommen? Hast du was geraucht?

[Kaldron]

Ja, nur am Rande. Ich wage zu behaupten, 8 von 10 Angehörigen der Bundeswehr, egal ob Beamte oder Soldaten, wissen nicht Bescheid. Danke auch hier an die "umfassende" Aufklärung der Verbände.
Von denen würde man erwarten Aufklärung und rechtliche (Klage)Unterstützung - weil das vorhin auch in der Diskussion war. Beides passiert nur punktuell, wenn überhaupt. Dadurch sind wir hier mehr in unserer Bubble und außerhalb nur Krumen von Informationen vorhanden.
Wenn die Verbände zielgerichtet zu unseren Gunsten und in unseren Interessen handeln würden, hätten wir schon längst eine gewisse kritische Masse mit Einsprüchen u.ä. erreicht, was mehr politischen Druck erzeugen würde, als Tischgespräche mit Lachshäppchen.

[InternetistNeuland]

@ Bundi

Gibt doch inzwischen ein passendes Wiki hierzu. Vielleicht einfach den Link dazu verteilen, falls nicht schon gesehen?

Hast du einen Link?

[Candyman]

@ Bundi

Gibt doch inzwischen ein passendes Wiki hierzu. Vielleicht einfach den Link dazu verteilen, falls nicht schon gesehen?

Hast du einen Link?

hätte ich nächste Woche sonst einfach im Wiki nach amtsangemessener Alimentation suchen dort wird man schnell fündig