Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Bastel]

Wenn er Eier hätte, würde er sagen, dass das ganze dem Lindner zu teuer ist.

[Bundi]

Wie schonmal vor einigen Seiten geschrieben, dass beste was dieser Herr bisher abgeliefert hat, war seine Rede im BT auf Platt.
Und auch dass nur wenn man entweder die norddeutsche Sprache mag oder eventuell das ganze fuer Karneval oder einen Zirkus hält.

Wenn ich mir das ganze so betrachte habe ich keine Angst oder Sorge vor KI.
Das ist allemal noch besser als gar keine Intelligenz.

[Knecht]

Wie schonmal vor einigen Seiten geschrieben, dass beste was dieser Herr bisher abgeliefert hat, war seine Rede im BT auf Platt.
Und auch dass nur wenn man entweder die norddeutsche Sprache mag oder eventuell das ganze fuer Karneval oder einen Zirkus hält.

Wenn ich mir das ganze so betrachte habe ich keine Angst oder Sorge vor KI.
Das ist allemal noch besser als gar keine Intelligenz.

Die KI könnte bestimmt sogar Gesetze verstehen und umsetzen.

[Hummel2805]

Ja diesen Mann kennen wir ja als Märchenonkel.

Aber was sich seine Vorgesetzte zu diesem Thema leistet, ist einfach unglaublich. Diese Frau ist nicht mal in
der Lage, den Bundesbeamten (Soldaten, Polizei, Verwaltung usw.) eine Sachstandsmeldung über den Pressticker zu schreiben.

Aber wenn es um Migranten und Disziplinarrecht geht, da ist Sie fast jeden Tag in der Presse und gibt Ihren Senf dazu.

Dieses Land verkommt, man hat es ja gestern Abend im Fernsehen bewundern können, wie Herr Lindner Politik betreibt. Aber die Presse ist nicht viel besser, da stellt man dem deutschen Fernsehpublikum einen
TOP Wirtschaftswissenschaftler vor und nach einigen Minuten stellt sich heraus, dass dieser Mann ein SPD Parteibuch hat - unfassbar

[Bundi]

Ja diesen Mann kennen wir ja als Märchenonkel.

Aber was sich seine Vorgesetzte zu diesem Thema leistet, ist einfach unglaublich. Diese Frau ist nicht mal in
der Lage, den Bundesbeamten (Soldaten, Polizei, Verwaltung usw.) eine Sachstandsmeldung über den Pressticker zu schreiben.

Aber wenn es um Migranten und Disziplinarrecht geht, da ist Sie fast jeden Tag in der Presse und gibt Ihren Senf dazu.

Dieses Land verkommt, man hat es ja gestern Abend im Fernsehen bewundern können, wie Herr Lindner Politik betreibt. Aber die Presse ist nicht viel besser, da stellt man dem deutschen Fernsehpublikum einen
TOP Wirtschaftswissenschaftler vor und nach einigen Minuten stellt sich heraus, dass dieser Mann ein SPD Parteibuch hat - unfassbar

Auch wenn ich das nicht im TV gesehen habe, aber was hat die Parteizugehörigkeit mit der Frage ob man ein Top Wirtschaftswissenschaftler ist zu tun ??

[Bastel]

Wer auf die öffentlich-rechtlichen noch etwas gibt, glaubt auch an den Weihnachtsmann oder Saathof. In dem Wort Lügenpresse sitzt schon ein Funke Wahrheit.

[xap]

Es wäre schön wenn man halbwegs beim Thema bliebe. ÖRR vs Pro7 vs Twitter bitte gern woanders diskutieren.

[BalBund]

Wenn er Eier hätte, würde er sagen, dass das ganze dem Lindner zu teuer ist.

Stimmt nur leider nicht. Das BMF hat die Rechnung aufgemacht und alle Häuser aufgefordert die Mehrkosten aus ihrem Budget zu tragen. Hatte ich auch schon mal dargelegt, einerseits hätte es einen Einstellungsstopp zur Folge, weil das Personalbudget fast überall (BMWK und BMI mal ausgenommen) auf Kante genäht ist.

Zudem hätten die über das Budget hinausgehenden Mittel beim BMF Spiegelreferat beantragt werden müssen, eigentlich kein Ding, aber insbesondere von den grünen Häusern nicht erwünscht.  Alternativ hätte man Haushaltstitel umschichten können, dann wären aber Ministers Lieblingsprojekte gestrichen worden, weil je nach Ministerium rund 85-95% der Haushaltsmittel bereits für staatliche Verpflichtungen oder langfristige Finanzierungszusagen gebunden ist.

Wer aber 18 Monate vor der BTW keine Geschenke mehr machen kann, der sinkt dramatisch in der Wählergunst und das will keine der drei Parteien.

Natürlich kann man jetzt auf die FDP oder Lindner bashen, ist einfach, aber trifft es eben nicht. Würde man mehr als das BlaBla des PStS BMI hören wollen um sich aufzuregen wäre es zielführend über Abgeordnetenwatch und Co die für Personal zuständigen anderen PStS in den weiteren Ministerien um Stellungnahme zu bitten. Aber das ist natürlich nur eine verwegene Idee meinerseits :-)

So long

[MasterOf]

Wenn er Eier hätte, würde er sagen, dass das ganze dem Lindner zu teuer ist.

Stimmt nur leider nicht. Das BMF hat die Rechnung aufgemacht und alle Häuser aufgefordert die Mehrkosten aus ihrem Budget zu tragen. Hatte ich auch schon mal dargelegt, einerseits hätte es einen Einstellungsstopp zur Folge, weil das Personalbudget fast überall (BMWK und BMI mal ausgenommen) auf Kante genäht ist.

Zudem hätten die über das Budget hinausgehenden Mittel beim BMF Spiegelreferat beantragt werden müssen, eigentlich kein Ding, aber insbesondere von den grünen Häusern nicht erwünscht.  Alternativ hätte man Haushaltstitel umschichten können, dann wären aber Ministers Lieblingsprojekte gestrichen worden, weil je nach Ministerium rund 85-95% der Haushaltsmittel bereits für staatliche Verpflichtungen oder langfristige Finanzierungszusagen gebunden ist.

Wer aber 18 Monate vor der BTW keine Geschenke mehr machen kann, der sinkt dramatisch in der Wählergunst und das will keine der drei Parteien.

Natürlich kann man jetzt auf die FDP oder Lindner bashen, ist einfach, aber trifft es eben nicht. Würde man mehr als das BlaBla des PStS BMI hören wollen um sich aufzuregen wäre es zielführend über Abgeordnetenwatch und Co die für Personal zuständigen anderen PStS in den weiteren Ministerien um Stellungnahme zu bitten. Aber das ist natürlich nur eine verwegene Idee meinerseits :-)

So long

Heißt im Klartext, in der laufenden Legislatur mit der Ampel wird es keinen neuen Anlauf geben (können)?

[clarion]

Wir drehen uns im Kreis.

[Knecht]

Und der Ex-Finanzminister und Oberschlumpf kann auch hierzu kein Machtwort sprechen, oder sich wahrscheinlich überhaupt an die Thematik erinnern. Ein Husarenstück. Die Bundesbeamten scheinen für die nächste Wahl keine Rolle zu spielen (ggf. ist man so realistisch und weiß, dass man von diesen ohnehin einen großen Teil verloren hat).

[Bastel]

Wenn er Eier hätte, würde er sagen, dass das ganze dem Lindner zu teuer ist.

Stimmt nur leider nicht. Das BMF hat die Rechnung aufgemacht und alle Häuser aufgefordert die Mehrkosten aus ihrem Budget zu tragen.

Und warum hat das BMF diese Rechnung aufgemacht? Es könnte auch sagen: "Ich gebe euch extra Geld für eure Leute".

[xap]

Da bin ich bei Bastel. Die Schuld bei den Grünen Ministern (und ihren „Blockaden“) zu suchen ist einigermaßen lächerlich wenn man sieht wie die FDP seit Monaten agiert. Der Verhinderer sitzt im BMF und nirgendwo sonst. Am besten führen wir für Bundesbeamte ein neues Sonderopfer ein.

[vermessen]

Da bin ich bei Bastel. Die Schuld bei den Grünen Ministern (und ihren „Blockaden“) zu suchen ist einigermaßen lächerlich wenn man sieht wie die FDP seit Monaten agiert. Der Verhinderer sitzt im BMF und nirgendwo sonst. Am besten führen wir für Bundesbeamte ein neues Sonderopfer ein.

Ich bin da eher bei BalBund. Jedes Ministerium hat sein Budget. Mehr Kohle gibts nicht weil nix da ist. Jetzt müsste man halt Prioritäten setzen. Tut man, allerdings nicht in unserem Sinne.

Solange Ideologie und das schielen auf Umfragewerte an oberster Stelle als wichtiger erachtet werden, wird gar nix passieren. Mir schauert es schon ob der Diskussion nach einem möglichen BVerfG-Urteil.

[Floki]

Und der Ex-Finanzminister und Oberschlumpf kann auch hierzu kein Machtwort sprechen, oder sich wahrscheinlich überhaupt an die Thematik erinnern. Ein Husarenstück. Die Bundesbeamten scheinen für die nächste Wahl keine Rolle zu spielen (ggf. ist man so realistisch und weiß, dass man von diesen ohnehin einen großen Teil verloren hat).

Aber hat man das überhaupt? Nur ein Bruchteil der Bundesbeamten ist die Thematik überhaupt bekannt. Und nur ein Bruchteil des Bruchteils wird Konsequenzen ziehen, da viele sich auch nur aufregen, aber nicht wirklich tätig werden. Sprich: Da müssen sich Gesetzgeber eher weniger Gedanken machen und das wissen diese auch. Im Notfall wird kurz vor der Wahl, wie bspl. in NRW mit der Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, ein kleines Wahlgeschenk verteilt und fertig.