Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[DerAlimentierte]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/florian-toncar/fragen-antworten/warum-blockiert-das-bmf-das-bbvangg-und-verhindert-somit-annaehernd-verfassungsrechtlich-zustehende?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_732058

[Pendler1]

@DerAlimentierte

Mir kommen vor Rührung die Tränen. Ja, ist unsachlich.

Aber nach 45 Jahren Beamtenerfahrung (darunter eine hochnotpeinliche Privatisierung meiner Bundesoberbehörde), gebe ich auf Politikeraussagen keinen Pfifferling mehr.

Denn, was sollen die Armen denn schreiben? Die Wahrheit?

" Werter Beamter, Ihr Anliegen geht uns am A.... vorbei. Wir haben genug andere Probleme. Stellen Sie sich hinten an. mfg Ihr Abgeordneter.

[Knecht]

@pendler

War tatsächlich nicht sarkastisch gemeint. Ich habe noch genügend Dienstjahre vor mir um die notwendigerweise irgendwann (!) kommende Zahlung zur Not abzuwarten. Insofern fehlt mir mutmaßlich auch der Altersstarsinn ständig irgendwelche Artikel und bekannte Geldverschwendungen hier zu bewerten, die mit unserem Thema nichts zu tun haben und die Verfassung auch nicht ändern.

[lotsch]

@DerAlimentierte

Mir kommen vor Rührung die Tränen. Ja, ist unsachlich.

Aber nach 45 Jahren Beamtenerfahrung (darunter eine hochnotpeinliche Privatisierung meiner Bundesoberbehörde), gebe ich auf Politikeraussagen keinen Pfifferling mehr.

Denn, was sollen die Armen denn schreiben? Die Wahrheit?

" Werter Beamter, Ihr Anliegen geht uns am A.... vorbei. Wir haben genug andere Probleme. Stellen Sie sich hinten an. mfg Ihr Abgeordneter.

Die Glaubwürdigkeit von Politikern liegt bekanntlich noch hinter der von türkischen Gebrauchtwagenhändlern, und Jean-Claude Juncker hat einst zugegeben: "Wenn es ernst wird, muss man lügen", dass unsere Politiker aber parteiübergreifend und auf konzertierte Art und Weise das GG brechen, hätte ich bis zum Jahr 2022 noch nicht für möglich gehalten.
Nächsten Monat werden sie dann wieder große Reden beim 75. Jahrestag des GG halten. Mir wird jetzt schon übel. Kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt.

[Bundi]

@lotsch
Stimme dir zu da werden die sich wieder feiern und natürlich das so ehrenwerte GG, welches man nun seit einiger Zeit mit Füssen tritt.
Aber wir brauchen gar nicht auf das Jubiläum warten.
Jetzt haben die Damen und Herren einen Veteranentag eingeführt was ich sehr begrüsse um den Soldaten gerecht zu werden. Aber der Hohn ist, da insbesondere bei der Bw noch reichlich im einfachen und mittleren Dienst tätig sind, dass man auf der anderen Seite diesen nicht mal eine verfassungsgemäße Besoldung zugesteht. Auf der einen Seite die Soldaten ehren wollen, aber dann nicht verfassungsgemäß besolden. Eine Schande sind die dafür verantwortlichen Politiker.
Dieser Verlogenheit ist nichts mehr hinzufügen. Die haben jedweden moralischen Kompass, so der jemals vorhanden war, verloren.

[lotsch]

GESETZ VERABSCHIEDET:
Brandenburg prüft angehende Beamte auf Verfassungstreue
26.04.2024, 13:22

Ich habe nichts gegen eine Prüfung auf Verfassungstreue bei Beamten, aber ich finde, dass diese auch bei Politikern durchgeführt werden sollte. Dann wären allerdings die Parlamente ziemlich leer.

[lotsch]

Die von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben.
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg

Wieso wundert mich das jetzt überhaupt nicht mehr?
Passt zu meinem gestrigen Post:
Die Glaubwürdigkeit von Politikern liegt bekanntlich noch hinter der von türkischen Gebrauchtwagenhändlern, und Jean-Claude Juncker hat einst zugegeben: "Wenn es ernst wird, muss man lügen", dass unsere Politiker aber parteiübergreifend und auf konzertierte Art und Weise das GG brechen, hätte ich bis zum Jahr 2022 noch nicht für möglich gehalten.

Nicht zu vergessen der grundgesetzwidrig verabschiedete Haushalt, usw. Es zieht sich wie ein roter Faden durch diese Regierung, und das Rumwursteln an der Beamtenbesoldung, mit einem jetzt schon voraussehbaren wiederum verfassungswidrigen Gesetz, passt auch dazu.

[Knecht]

Wenn diese Regierung ein Mensch wäre würde "Dead man walking" gut passen. Leider müssen wirs noch ne Weile ertragen.

[Bundi]

@lotsch

Das ist aber kein Problem der Grünen von daher ist dieses ständige Bashing der Grünen fehl am Platz. Erinnern wir uns doch mal am den ehemaligen Verkehrsminister und den Vorgang zur Maut; Schaden Hunderte Millionen und das mit Vorsatz, darüberhinaus hat derselbe jede Menge Gelder nach Bayern geschoben. Oder was war mit den Damen und Herren Politikern zumeist CDU CSU die mit Maskendeals in der Coronahichphase sich persönlich bereichert haben. Was ist mit dem Kanzlerschauspieler der nichts mehr weiss von den Gesprächen in Hamburg im Zusammenhang mit CumEx. Was ist mit Frau von der Leyen und ihrer StS und der fragwürdigen Auftragsvergabe. Ich fürchte die Liste ist unendlich. Es scheint ein generelles Problem der Politiker und ihres moralischen Kompasses zu sein. Und das geht über alle Parteien hinweg.

[Knecht]

@lotsch

Das ist aber kein Problem der Grünen von daher ist dieses ständige Bashing der Grünen fehl am Platz. Erinnern wir uns doch mal am den ehemaligen Verkehrsminister und den Vorgang zur Maut; Schaden Hunderte Millionen und das mit Vorsatz, darüberhinaus hat derselbe jede Menge Gelder nach Bayern geschoben. Oder was war mit den Damen und Herren Politikern zumeist CDU CSU die mit Maskendeals in der Coronahichphase sich persönlich bereichert haben. Was ist mit dem Kanzlerschauspieler der nichts mehr weiss von den Gesprächen in Hamburg im Zusammenhang mit CumEx. Was ist mit Frau von der Leyen und ihrer StS und der fragwürdigen Auftragsvergabe. Ich fürchte die Liste ist unendlich. Es scheint ein generelles Problem der Politiker und ihres moralischen Kompasses zu sein. Und das geht über alle Parteien hinweg.

Natürlich gab es in jeder Regierung ein paar negative Ausreißer. Aber eine so geballte Inkompetenz gemischt mit mMn absolut dummer Ideologie (hier sind wir wieder maßgeblich bei den Grünen) gab es soweit ich mich erinnere noch nie.

[lotsch]

Hessische Landesregierung lässt Beamte hängen.
Von Marcus Link -27. April 2024230
https://www.giessener-zeitung.de/2024/04/27/hessische-landesregierung-laesst-beamte-haengen/

So ist es nicht nur in Hessen. Es kristallisiert sich immer mehr heraus, wie schlecht das Beamtenverhältnis ist. Darum eine Warnung an alle jungen Leute, Augen auf bei der Berufswahl, insbesondere in Zeiten der allgemeinen Personalknappheit, wenn euch alle Wege offen stehen. Der neue Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums zeigt, dass sich die öffentlichen Haushalte  bis 2070 dramatisch entwickeln, und ob die neuen Belastungen hierbei schon berücksichtigt wurden ist fraglich.

[tigertom]

So.
Letzten Mittwoch Post aus Rostock erhalten. Widerspruch ruhend gestellt.
Zuvor mit der Sachbearbeiterin telefoniert.
O-Ton: "Naja, die arbeiten ja dran".
 

[Knecht]

So.
Letzten Mittwoch Post aus Rostock erhalten. Widerspruch ruhend gestellt.
Zuvor mit der Sachbearbeiterin telefoniert.
O-Ton: "Naja, die arbeiten ja dran".
 

Aua

[Umlauf]

Manch einer glaubt auch an den Weihnachtsmann

[xap]

Woran im Ministerium wirklich gearbeitet wird.

https://archive.ph/aYjkd