Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Bundi:
@julianiix
Auch wenn es einem als Beamten nach 37 Dienstjahren in der Seele weh tut, aber in fast allen Punkten kann man dir nur zustimmen.
haloeris:
--- Zitat von: PolareuD am 03.05.2024 09:05 ---Wir haben die Ausführungen von lotsch der Kanzlei Neie als Anregung mit zur Prüfung mit eingereicht.
--- End quote ---
Ist es eigentlich auch möglich direkt mehrere Klagen in einem einzureichen? Also wenn man sich die Arbeit schon für die nächsten 15 Jahre macht, dann sollte sich das doch direkt lohnen oder?
Neben der Besoldung, wäre ja auch die Wochenarbeitszeiten, die seit 2006 temporär angehoben wurden, ein Thema. Sowie auch natürlich das Streikrecht. Zuletzt wurde eine Klage abgewiesen mit der Begründung:
Im deutschen Beamtenrecht gebe es ein besonderes System von aufeinander abgestimmten Rechten und Pflichten. Die Treuepflicht der Beamtinnen und Beamten sei dafür da, dass der Staat auch in Krisen handlungsfähig bleibe. Im Gegenzug habe der Staat auch eine besondere Fürsorgepflicht. Beamte seien auf Lebenszeit angestellt und hätten einen Anspruch auf angemessene Besoldung.
Da unserem Anspruch seit Jahren nicht nachgekommen wird, müsste auch irgendwann mal das Streikrecht in Kraft treten, bis der Fürsorgepflicht wieder nachgekommen wird. Ganz ehrlich....wir haben ein Klagerecht...aber was soll uns das bringen? 15 Jahre Klagen....Gewinnen....und dennoch nichts erreichen. Die können uns morgen die Besoldung kürzen um Geld zu sparen und was will man machen? Die machen mit uns was die wollen und das wird zusätzlich mit dem neuen Disziplinargesetz noch schlimmer werden...wartet mal ab.
Und ich schreibe es immer wieder:
...der Dienstherr verpflichtet ist, den Beamten und seine Familie lebenslang amtsangemessen zu alimentieren und ihm einen nach seinem Dienst, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards, einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.
Der Dienstherr ist gegenüber meiner Familie verpflichtet und nicht meine Ehefrau mir gegenüber, daher verstehe ich den ganzen Blödsinn mit dem Doppelverdienermodell nicht. Soll man hier immer an der Grenze leben und nicht mehr wachsen dürfen?
....Dabei ist die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung zu beachten.
Auch dieser Satz bedeutet für mich, wie es auch mit den Diäten passiert, automatische Erhöhung der Besoldung anhand des Nominallohnindex. Geht doch in der Politik auch und dafür ist immer Geld da, wieso also nicht auch bei uns?
Sollen die alles privatisieren und Beamtentum abschaffen. Dann bin ich mal gespannt ob die denen dann auch auf der Nase rumtanzen können.
Sorry aber musste mal was Frust ablassen.
Organisator:
--- Zitat von: haloeris am 03.05.2024 13:15 ---....Dabei ist die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung zu beachten.
Auch dieser Satz bedeutet für mich, wie es auch mit den Diäten passiert, automatische Erhöhung der Besoldung anhand des Nominallohnindex. Geht doch in der Politik auch und dafür ist immer Geld da, wieso also nicht auch bei uns?
--- End quote ---
Ich hoffe mal nicht - das würde nämlich Reallohnsteigerungen für Beamte verhindern. Und schließlich sollen auch die an der Wohlstandsmehrung teilhaben.
Gruenhorn:
Zum Thema ums Eck denken:
Ein abstrakter Normenkontrollantrag kann von Bundestagsfraktionen gestellt werden, die 25% der Mandate auf sich vereinen, oder so(?).
Ein erfolgreiches Einwirken auf einen Wahlkreisabgeordneten, so einen Antrag stellt, könnte also viel schneller zum Erfolg oder zumindest zum Druckaufbauführen.
andreb:
--- Zitat von: Gruenhorn am 03.05.2024 15:22 ---Zum Thema ums Eck denken:
Ein abstrakter Normenkontrollantrag kann von Bundestagsfraktionen gestellt werden, die 25% der Mandate auf sich vereinen, oder so(?).
Ein erfolgreiches Einwirken auf einen Wahlkreisabgeordneten, so einen Antrag stellt, könnte also viel schneller zum Erfolg oder zumindest zum Druckaufbauführen.
--- End quote ---
Tut mir leid… aber jetzt bin ich brutal ehrlich.
Bei den ganzen Parteisoldaten (Apparatschiks) wird niemand auch nur ansatzweise sich die Finger dafür schmutzig machen. Man denkt zunächst ausschließlich an sich, an seine nächste Wiederwahl und dann an die Partei. Man wird solange im Strom mit schwimmen, bis man die Parteileiter nach oben fällt.
Falls es doch Abgeordnete mit einem Gespür für Gerechtigkeit geben sollte, wird man derer schnell entledigen.
Nach meinem Verständnis kann man nur mit einem Quorum in einer öffentlichen Petition weiterkommen. Da kann man denen vor versammelter Mannschaft öffentlichkeitswirksam den Marsch blasen… die ganzen Schlagwörter, welche schon öfter gefallen sind (konzertierter Verfassungsbruch, etc. Pp. )
Ps
In meinem Beitrag schwingt ein wenig Wut mit.
Navigation
[0] Message Index
[#] Next page
[*] Previous page
Go to full version