Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

<< < (2418/3472) > >>

flip:
Eine (Grund-)gesetzeskonforme Alimentation kann nicht von Sparzwängen bzw. Kassenlage anhängig sein.

Also egal ob er Geld ausgeben möchte oder nicht oder vorgibt keines zu haben, hier ist der Besoldungsgesetzgeber in der Pflicht.

Knecht:
Dass nicht fehlendes Geld, sondern komplett falsche Schwerpunkte (natürlich wie fast alles ideologisch so gewollt) das Problem sind, ist nichts wirklich Neues. Man würde sich vermutlich nicht mal dran stören, wenn alles andere funktionieren würde und man es nicht mal wieder maßlos übertrieben hätte.

bebolus:

--- Zitat von: Bundi am 06.05.2024 14:05 ---Das Klima und die Folgen insbesondere der Schäden, siehe Ahrtal etc macht vor niemandem halt egal wer regiert.

--- End quote ---

streiche "regiert" gegen "reagiert" und es passt.. (auch)

andreb:
Man möge sich mal vorstellen, dass die Abgeordnetenemtschädigung verfassungswidrig zu niedrig bemessen wäre.

Dann gäbe es umgehend eine entsprechende Regelung.

Knecht:

--- Zitat von: andreb am 06.05.2024 16:48 ---Man möge sich mal vorstellen, dass die Abgeordnetenemtschädigung verfassungswidrig zu niedrig bemessen wäre.

Dann gäbe es umgehend eine entsprechende Regelung.

--- End quote ---

"Gott" sei Dank wird dort automatisiert nachgelegt.

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page