Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Firefighter78:
Also irgendwie kann ich der Diskussion hier nicht mehr folgen.
Einerseits wird (zu Recht) angemahnt, dass nicht ausreichend alimentiert wird. Anderseits aber schimpfen, wenn am unteren Ende der "Lohnnahrungskette" erhöht werden soll. Kann ich echt nicht nachvollziehen. Am besten noch im Zusammenhang das Argument "Arbeit muss sich wieder lohnen" bringen.
Und glaubt ihr im Ernst, dass  sich die Preise beim Friseur aufgrund rasant gestiegener Löhne der Angestellten so entwickeln? Könnten nicht auch andere Faktoren eine Rolle spielen wie z.B. gestiegene Mieten, Energiepreise etc.?

Finanzer:

--- Zitat von: Firefighter78 am 16.05.2024 07:47 ---Also irgendwie kann ich der Diskussion hier nicht mehr folgen.
Einerseits wird (zu Recht) angemahnt, dass nicht ausreichend alimentiert wird. Anderseits aber schimpfen, wenn am unteren Ende der "Lohnnahrungskette" erhöht werden soll. Kann ich echt nicht nachvollziehen. Am besten noch im Zusammenhang das Argument "Arbeit muss sich wieder lohnen" bringen.
Und glaubt ihr im Ernst, dass  sich die Preise beim Friseur aufgrund rasant gestiegener Löhne der Angestellten so entwickeln? Könnten nicht auch andere Faktoren eine Rolle spielen wie z.B. gestiegene Mieten, Energiepreise etc.?

--- End quote ---

Volle Zustimmung.
Es ist nunmal lange Tradition in Deutschland, die unteren Gruppen der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Solange alle nach unten treten, sind die Menschen oben in der Pyramide sicher.

Nur um das Richtigzustellen: Herrn Scholz sind die 15 Euro Mindestlohn völlig egal. Diese ergeben sich aus der Mindestlohnverordnung der EU, welche bis Ende 2024 in geltendes Recht umgesetzt werden muss.
Das er es nun anspricht dient nur dazu, den Diskurs für die Änderung vorzubereiten. Bei den Leuten, welche davon profitieren soll hängen bleiben das die SPD ihnen geholfen hat.
Bei den Bürgern die etwas gegen die Erhöhung haben kann Scholz dann wieder auf die EU verweisen.

Der Mindestlohn kommt uns nur so hoch vor, weil seit ca. 2000 extreme Lohnzurückhaltung in Deutschland herrschte (außer in einzelnen Branchen). Rot/Grün hat damals mit Unterstützung und geistiger Vorbereitung durch CDU und FDP  den größten Niedrieglohnsektor Europas geschaffen.
 

Warzenharry:
@Firefighter78

Lieber Kollege, ich kann nur sagen: Schußter bleib bei deinen Leisten.

Was bitte hat den die derzeit geforderte verfassungsgemäße Alimentation mit der angedachten Mindestlohnerhöhung zu tun?

Der Mindestlohn solle den beschäftigten ein sichereres Auskommen ermöglichen, während die Widerherstellung der amtsangemessenen Alimentation einfach nur die verfassungsmäßigkeit widerherstellen soll.

Der Unterschied ist hier z.B. dass der Bund, in unserem Fall der Arbeitgeber ist, also der, der zur Zahlung des "Gehaltes" verpflichtet ist. Jeder AG kann in einem gewissen Rahmen selber bestimmen, ob er nach Tarif oder drüber bezahlt. In unserem Fall wäre die Tareifbindung in etwa zu vergleichen mit den Vorgaben des GG (#althergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums) und ggf. mit diversen Rechtsprechungen des BVerfG.

In der freien Wirtschaft sind es aber eben die Betriebe, die die Gehälter / Löhne whatever zahlen müssen.
Der Staat greift hier immer wieder ein, und dass mit falschen Mitteln, wie ich finde.

Nicht der Mindeslohn muss hoch, sondern die Abgabenlast der AN muss runter. Das ließe sich z.B. über eine gesenkte Lohnsteuer erreichen.

Und selbst wenn dass passiert, wären Beamte, Soldaten, Richter usw dennoch unteralimentiert.

Natürlich kassiert der Staat bei einer Mindestlohnerhöhung, so wie es derzeit läuft kräftig mit ab. Ein höheres Brutto bedeutet auch eine höhere Lohnsteuer.

Bastel:

--- Zitat von: Warzenharry am 16.05.2024 08:35 ---
Natürlich kassiert der Staat bei einer Mindestlohnerhöhung, so wie es derzeit läuft kräftig mit ab. Ein höheres Brutto bedeutet auch eine höhere Lohnsteuer.

--- End quote ---

Außer die AG setzen ein paar AN auf die Straße.

Ozymandias:
Gibt es nicht noch EU-Länder ohne Mindestlohn?
Jedenfalls ist Deutschland schon lange kein homogenes Land mehr. Mit Arbeitgeberbeiträgen und Umlagen kostet eine Stunde Arbeit dann mindestens 18,50 Euro.
Das mag in Stuttgart, München, Köln kein Problem sein.

In Gelsenkirchen, Görlitz, in anderen Ostgegenden oder auch Bremerhaven gewinnt man damit aber keinen Blumentopf. Ein Schuh passt eben nicht einem ganzen Land. Es wird außerdem entgegen früherer Zusagen (Aushebelung der Mindestlohnkomission) massiv in die Privatautonomie eingegriffen. Die normalen Menschen in Deutschland haben eben kein besonderes Treueverhältnis und müssen ihren Lohn auf dem Markt vereinbaren.

Kleinen Betrieben per Gesetz eine 17% (mit Umlagen noch etwas höher) Lohnkostenerhöhung zu verpassen ist vielleicht nicht die beste Idee, bei nahezu 0% Wirtschaftswachstum. Sind bei 10 Mitarbeiter mit bisherigem Mindestlohn ca. 5.500 Euro Mehrkosten im Monat.
Gönne jedem einen guten Lohn, aber man kann halt nicht so realitätsfremd sein.

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