Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
xap:
--- Zitat von: DerAlimentierte am 17.05.2024 01:02 ---https://www.bdz.eu/aktuelles/news/bmi-rundschreiben-zur-amtsangemessenen-alimentation-gilt-weiter/
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Bei solchen Fake News fragt man sich auf welcher Seite die Autoren des Artikels stehen. Verlässt man sich auf derlei Rundschreiben ist man am Ende verlassen.
clarion:
Auch für Eltern mit einen oder zwei Kinder und Kinderlose mit oder ohne Partner ist die Besoldung verfassungswidrig, daher sollte jeder erste Widerspruch einlegen.
Arwen:
Hallo elDuderino,
rechtlich unverbindlich glaube ich, dass sich der Verzicht auf Einrede der Verjährung und die Ruhendstellung ausschließlich auf einen Widerspruch bezieht und in deinem Fall zurück bis 2017. Ohne Widerspruch sieht es schlecht aus. In deinem Fall wäre es gut, wenn sich der Widerspruch explizit auf den Kinderanteil im Familienzuschlag für das 3. Kind beziehen würde, sonst müsstest du das vermtl. noch gerichtlich durchsetzen.
xyz123:
--- Zitat von: xap am 17.05.2024 07:55 ---
--- Zitat von: DerAlimentierte am 17.05.2024 01:02 ---https://www.bdz.eu/aktuelles/news/bmi-rundschreiben-zur-amtsangemessenen-alimentation-gilt-weiter/
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Bei solchen Fake News fragt man sich auf welcher Seite die Autoren des Artikels stehen. Verlässt man sich auf derlei Rundschreiben ist man am Ende verlassen.
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Volle Zustimmung!!!!! Man hätte auch gleich schreiben können: Bitte tretet aus dem BDZ aus, wir halten zum BMI.
sapere aude:
--- Zitat von: elDuderino am 17.05.2024 05:32 ---
--- Zitat von: DerAlimentierte am 17.05.2024 01:02 ---https://www.bdz.eu/aktuelles/news/bmi-rundschreiben-zur-amtsangemessenen-alimentation-gilt-weiter/
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......Bei Widersprüchen von Beamtinnen und Beamten mit drei oder mehr Kindern wurde der Verzicht auf die Einrede der Verjährung auf den Zeitraum bis ins Jahr 2017 zurück ausgedehnt.......
Bedeutet diese Ausführung, dass ich mit drei Kindern auch eine Nachzahlung ab 2017 zu erwarten habe, wenn ich keinen Widerspruch eingelegt habe?
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Nein, es wird lediglich auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
Der Satz beginnt ja auch mit "Bei Widersprüchen ...". Ohne Widerspruch gibt es für 2017, 2018, 2019 und 2020 nichts. Ab 2021 kommt es bzgl. der Nachzahlung für Kind 3, 4, 5 ... auf die Auslegung des Rundschreibens an.
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