Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Rheini]

Wobei die Vorsitzende Vertreterin der Verwaltungsrichter in NRW die Auffassung vertreten hat, dass der Verzicht auf die Einrede der Verjährung überhaupt nicht erforderlich ist. Der Widerspruch soll völlig ausreichen.

Wieso fällt mir da zu einer Meinung dies hier ein ...: "vor Gericht und auf hoher See ......".

[Pendler1]

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

vielleicht sollte jeder Beamte, der hoffnungsfroh auf eine hohe Besoldungsnachzahlung hofft, seine Hoffnungen etwas runterschrauben.

Heißt, jetzt bitte nicht im Vertrauen auf die hohe Nachzahlung ein Audi, BMW, Mercedes (nach Alphabet) Top-Modell bestellen – nur zum Beispiel, kann auch was anderes Teures sein. 😊

Der Ukraine-Russland Krieg frisst sich immer mehr in die Politik hinein ... bitte selber googeln, was da abgeht (FAZ, ZEIT, Spiegel, T-Online)

Und nach meinen beschränkten Insiderinfos läuft das Beamtenproblem in der Spitzenpolitik zur Zeit bei einer angenommenen ABC-Analyse so auf Platz P,Q oder schlechter.

[Bastel]

Du solltest den verlinkten Artikel vollständig lesen. Es handelt sich nicht um Beamte

Stimmt, denen geht es noch schlechter.

[Jochen1976]

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

vielleicht sollte jeder Beamte, der hoffnungsfroh auf eine hohe Besoldungsnachzahlung hofft, seine Hoffnungen etwas runterschrauben.

Heißt, jetzt bitte nicht im Vertrauen auf die hohe Nachzahlung ein Audi, BMW, Mercedes (nach Alphabet) Top-Modell bestellen – nur zum Beispiel, kann auch was anderes Teures sein. 😊

Der Ukraine-Russland Krieg frisst sich immer mehr in die Politik hinein ... bitte selber googeln, was da abgeht (FAZ, ZEIT, Spiegel, T-Online)

Und nach meinen beschränkten Insiderinfos läuft das Beamtenproblem in der Spitzenpolitik zur Zeit bei einer angenommenen ABC-Analyse so auf Platz P,Q oder schlechter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach meinen exklusiven Insiderinfos plant die Regierung, die Besoldungsnachzahlungen in Form von seltenen Käsesorten zu leisten, weil sie glauben, dass Gouda und Brie die Moral steigern. Kein Wunder, dass Beamtenprobleme da nur auf Platz "Kartoffelchips" der Prioritätenliste stehen. Also, vielleicht statt BMW lieber einen großen Kühlschrank für den Käse kaufen.

Beste Grüße,
Euer Käse-Insider

[Mario12]

Viele hatten die letzte Tarifrunde extrem gefeiert. Jetzt zeichnet sich immer mehr ab, dass es für 25 natürlich eine Nullrunde geben wird. Das ist extrem geil.

Was mich noch mehr verwundert ist der Vergleich zum Land. Da in Hessen lebend habe ich beispielsweise immer zwischen Bund und Hessen verglichen. Die A11 in Hessen war auf dem Niveau der A10 beim Bund. Jetzt habe ich gerade nachgeschaut und es geht im Land Hessen ja gut voran: vom 01.01.24 bis 01.08.25 knapp 13% mehr, der Bund wird um Längen überholt. Echt eine spannende Entwicklung.

[PolareuD]

Mit Parteibuch ist alles möglich. Vom A9 Grenzpolizist zum B9 als Beauftragter des Bundes für BKA und BPol.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251560304/Polizeibeauftragter-des-Bundes-So-viel-verdient-SPD-Politiker-Uli-Groetsch-im-neuen-Job.html?source=puerto-reco-2_ABC-V38.1.A_control

Von 23 Dp‘s sind 4 B besoldet (B9, B6 und 2x B3).

[Moabit]

Gönne jedem einen guten Lohn, aber man kann halt nicht so realitätsfremd sein.

Und das sagen sich ebenfalls alle, die bereits jetzt ungläubig auf die Beamten und deren "exorbitante" Versorgung schauen (wobei in diesem Fall die heute-show nicht in allen Punkten richtig lag, aber in vielen).

Mit Parteibuch ist alles möglich. Vom A9 Grenzpolizist zum B9 als Beauftragter des Bundes für BKA und BPol.

Er war vorher MdB... also nichts mit A9 auf B9.

Der Ukraine-Russland Krieg frisst sich immer mehr in die Politik hinein ... bitte selber googeln, was da abgeht (FAZ, ZEIT, Spiegel, T-Online).

Jeder sollte daran tatsächlich immer wieder denken: wir leben in einem Europa in dem Krieg herrscht. Eines der gefährlichsten Regime der Welt (Russland) hat durch seinen Angriffskrieg gegen ein anderes Land auch unser Land vor Herausforderungen gestellt.


Was ich aber ganz allgemein hier vielen Kritikern der Politik zugestehen muss, unklare / unvollständige / voreilige Aussagen der Verantwortlichen sollten sich diese verkneifen, solange nichts in trockenen Tüchern ist. Wie so oft ist es nicht unbedingt die Entscheidung selbst, die zum größten Unmut führt, sondern die mangelhafte Kommunikation auf dem Weg zu ihr, denn die hat in dem Fall dann auch nichts mit der notwendigen Transparenz zu tun.

[bebolus]

Jetzt zeichnet sich immer mehr ab, dass es für 25 natürlich eine Nullrunde geben wird.

Warum zeichnet sich das ab und warum die Verstärkung "natürlich"?

Die letzte Erhöhung war mE unter Inflation und unter allgemeiner Lohnentwicklung (gut, je nach dem was man als Berechnungsgrundlage heranzieht).

Bei der derzeitigen, und mMn sogar runtergerechneten, Inflation, die vermutlich nochmal anziehen wird, erwarte ich minimum 3% auf 12 Monate. Eine Nullrunde oder irgendwas in der Richtung wäre der blanke Hohn. Zumal Bm Lindner die Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagsdienste zurcDisposition gestellt hat.

[bebolus]

Jeder sollte daran tatsächlich immer wieder Denken: wir leben in einem Europa in dem Krieg herrscht. Eines der gefährlichsten Regime der Welt (Russland) hat durch seinen Angriffskrieg gegen ein anderes Land auch unser Land vor Herausforderungen gestellt.

Da kann man sicherlich geteilter Meining sein. Die einzige Frage die sich mir stellt ist, ob automatisch die Bundesbeamten exklusiv dafür bluten müssten, oder ob es vielleicht auch die Bundestagsabgeordneten gleich tun solllten. Solange das nicht so ist, verweigere ich mich diesem Narrativ.

[2strong]

Mit Parteibuch ist alles möglich. Vom A9 Grenzpolizist zum B9 als Beauftragter des Bundes für BKA und BPol.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251560304/Polizeibeauftragter-des-Bundes-So-viel-verdient-SPD-Politiker-Uli-Groetsch-im-neuen-Job.html?source=puerto-reco-2_ABC-V38.1.A_control

Von 23 Dp‘s sind 4 B besoldet (B9, B6 und 2x B3).

Im Vergleich zum.Wehrbeauftragten ist das doch sparsam.

[Alexander79]

Er war vorher MdB... also nichts mit A9 auf B9.

Achso ... dann sollte also in Zukunft deiner Meinung  die Besoldung daran festgemacht werden, wieviel er vorher bekommen hat?

Warum soll sonst deiner Meinung nach ein Polizeibeauftragter des Bundes von der Besoldung auf einer Stufe mit dem Polizeipräsidenten des Bundes stehen?

[InternetistNeuland]

Er war vorher MdB... also nichts mit A9 auf B9.

Achso ... dann sollte also in Zukunft deiner Meinung  die Besoldung daran festgemacht werden, wieviel er vorher bekommen hat?

Warum soll sonst deiner Meinung nach ein Polizeibeauftragter des Bundes von der Besoldung auf einer Stufe mit dem Polizeipräsidenten des Bundes stehen?

Der Posten ist völlig überbezahlt für die Anforderungen.
Er vierdient fast so viel wie Richter am Bundesverfassungsgericht.

[PolareuD]

Bei mir an der Dienststelle gibt ca. 100 Beauftragte für allen möglichen Firlefanz. Ich finde die habe alle eine B Besoldung verdient. 

Z.B. der Beauftragte für Leitern oder der Aus- und Fortbildungsbeauftragte. Das ist sogar eine Doppelfunktion. Also her mit der B15. Und der Infrastrukturbeauftragte ist eigentlich unbezahlbar.

[2strong]

Warum soll sonst deiner Meinung nach ein Polizeibeauftragter des Bundes von der Besoldung auf einer Stufe mit dem Polizeipräsidenten des Bundes stehen?

Ich möchte weiß Gott keine Lanze für diese Funktionen brechen, nur den Versuch einer Einordnung vornehmen: Es handelt sich hier lediglich im Beauftragte im Sinne von § 21 GGO. Die 100.000 Beauftragten, die sich Behörden selbst noch verordnen, sind davon also nicht erfasst und auch nicht (ansatzweise) vergleichbar ausgestattet.

Zudem: Die Beauftragten im Sinne von § 21 GGO sollen mit den Präsidenten der der jeweiligen Häuser sowie mit der Leitungsebene der zuständigen Ministerien (halbwegs) auf Augenhöhe kommunizieren. Das ist mit A 15 kaum möglich.

Und dann sind das natürlich irgendwie auch ein Bisschensowas wie Versorgungsposten für diejenigen, die nicht Parlamentarischer Staatssekretär werden durften.

[xyz123]

Tja, irgendwie hört man so gar nichts mehr.

Hat das BMI jetzt mit der Aussitz-Taktik gewonnen?