Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Alexander79:
--- Zitat von: Moabit am 18.05.2024 19:33 ---Er war vorher MdB... also nichts mit A9 auf B9.
--- End quote ---
Achso ... dann sollte also in Zukunft deiner Meinung die Besoldung daran festgemacht werden, wieviel er vorher bekommen hat?
Warum soll sonst deiner Meinung nach ein Polizeibeauftragter des Bundes von der Besoldung auf einer Stufe mit dem Polizeipräsidenten des Bundes stehen?
InternetistNeuland:
--- Zitat von: Alexander79 am 20.05.2024 06:52 ---
--- Zitat von: Moabit am 18.05.2024 19:33 ---Er war vorher MdB... also nichts mit A9 auf B9.
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Achso ... dann sollte also in Zukunft deiner Meinung die Besoldung daran festgemacht werden, wieviel er vorher bekommen hat?
Warum soll sonst deiner Meinung nach ein Polizeibeauftragter des Bundes von der Besoldung auf einer Stufe mit dem Polizeipräsidenten des Bundes stehen?
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Der Posten ist völlig überbezahlt für die Anforderungen.
Er vierdient fast so viel wie Richter am Bundesverfassungsgericht.
PolareuD:
Bei mir an der Dienststelle gibt ca. 100 Beauftragte für allen möglichen Firlefanz. Ich finde die habe alle eine B Besoldung verdient. 8)
Z.B. der Beauftragte für Leitern oder der Aus- und Fortbildungsbeauftragte. Das ist sogar eine Doppelfunktion. Also her mit der B15. Und der Infrastrukturbeauftragte ist eigentlich unbezahlbar.
2strong:
--- Zitat von: Alexander79 am 20.05.2024 06:52 ---Warum soll sonst deiner Meinung nach ein Polizeibeauftragter des Bundes von der Besoldung auf einer Stufe mit dem Polizeipräsidenten des Bundes stehen?
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Ich möchte weiß Gott keine Lanze für diese Funktionen brechen, nur den Versuch einer Einordnung vornehmen: Es handelt sich hier lediglich im Beauftragte im Sinne von § 21 GGO. Die 100.000 Beauftragten, die sich Behörden selbst noch verordnen, sind davon also nicht erfasst und auch nicht (ansatzweise) vergleichbar ausgestattet.
Zudem: Die Beauftragten im Sinne von § 21 GGO sollen mit den Präsidenten der der jeweiligen Häuser sowie mit der Leitungsebene der zuständigen Ministerien (halbwegs) auf Augenhöhe kommunizieren. Das ist mit A 15 kaum möglich.
Und dann sind das natürlich irgendwie auch ein Bisschensowas wie Versorgungsposten für diejenigen, die nicht Parlamentarischer Staatssekretär werden durften.
xyz123:
Tja, irgendwie hört man so gar nichts mehr.
Hat das BMI jetzt mit der Aussitz-Taktik gewonnen?
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