Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Dunkelbunter:
--- Zitat von: xyz123 am 23.05.2024 08:33 ---Tja, irgendwie hört man so gar nichts mehr.
Hat das BMI jetzt mit der Aussitz-Taktik gewonnen?
--- End quote ---
Die feiern heute 75 Jahre Grundgesetz. :o
Lichtstifter:
"Mein Bester, vergiß nicht, dich selbst zu erkennen, und mache nicht den Fehler, den die meisten Menschen machen! Denn die meisten sind darauf aus, vor den Türen anderer zu kehren und kommen nicht dazu, vor ihrer eigenen zu kehren. Versäume also dieses ja nicht, sondern bemühe dich vielmehr, auf dich selbst zu achten und vernachlässige ja nicht den Staat, wenn du etwas zu seiner Besserung beitragen kannst. Denn wenn es mit diesem gut steht, so werden nicht nur die übrigen Bürger, sondern auch deine Freunde und du selbst den meisten Nutzen davon haben.“
Sokrates (469 – 399 v. Chr.), griechischer Philosoph.
Quelle: Xenophon, Memorabilien: Erinnerungen an Sokrates, 371 v. Chr. III, 7, 9
BRUBeamter:
Still ruht der See. Das ist halt auch kein Wahlkampfthema!
RA66:
Deutscher Bundestag Drucksache 20/11318
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 6. Mai 2024
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
"84. AbgeordneterCarsten Körber(CDU/CSU)
Inwieweit hat die Bundesregierung den verfassungsrechtlich gebotenen Grundsätzen einer amts-angemessenen Beamtenbesoldung und des Lohnabstandsgebots zwischen Bediensteten von Bund, Ländern und Kommunen und Bürgergeldempfängern bei der Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 und bei der Erhöhung des Bürger-gelds zum 1. Januar 2024 Sorge getragen, und mit welchen Mehraufwendungen für Bund, Länder und Kommunen hat der Bund hier kalkuliert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 10.05.2024
Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E)
berücksichtigt die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 und die Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024.
Aufgrund der laufenden Ressortabstimmung können die Mehraufwendungen noch nicht abschließend beziffert werden."
Das Übliche von Herrn Saathoff ... ;D ::)
Sunflare:
--- Zitat von: RA66 am 23.05.2024 11:29 ---
Ressortabstimmung
--- End quote ---
Sollte zum Unwort des Jahres 2024 gekürt werden....
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