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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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BuBea:
Monatsbericht – Mai 2024, 76. Jahrgang, Nr. 5, Veröffentlicht am 22.5.2024, Artikel 6 Öffentliche Finanzen, Abschnitt 2.2.3.: Der Anpassungsbedarf bei den Bundesfinanzen nimmt mittelfristig noch zu: Die Verteidigungsausgaben sind perspektivisch wieder vollständig im Kernhaushalt zu finanzieren, Notlagenkredite sind zu tilgen und deutlich wachsende Alterslasten zu tragen. Gegenüber dem bisherigen mittelfristigen Finanzplan zeichnen sich Einnahmenausfälle bei den Steuern und nicht zuletzt höhere Personalausgaben ab. So waren für Letztere ab 2025 kaum noch Zuwächse veranschlagt, und weitere Entgeltanpassungen stehen bevor. Zudem waren im damaligen Planungsendjahr 2027 bereits sehr hohe globale Minderausgaben veranschlagt (mit 27 Mrd € gut 5½ % der Ausgaben, gegenüber gut 2 % im Soll 2024). ...

Hervorhebung durch mich.

Bundi:

--- Zitat von: RA66 am 23.05.2024 11:29 ---Deutscher Bundestag Drucksache 20/11318
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 6. Mai 2024
eingegangenen Antworten der Bundesregierung


"84. AbgeordneterCarsten Körber(CDU/CSU)

Inwieweit hat die Bundesregierung den verfassungsrechtlich gebotenen Grundsätzen einer amts-angemessenen Beamtenbesoldung und des Lohnabstandsgebots zwischen Bediensteten von Bund, Ländern und Kommunen und Bürgergeldempfängern bei der Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 und bei der Erhöhung des Bürger-gelds zum 1. Januar 2024 Sorge getragen, und mit welchen Mehraufwendungen für Bund, Länder und Kommunen hat der Bund hier kalkuliert?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 10.05.2024

Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E)
berücksichtigt die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 und die Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024.
Aufgrund der laufenden Ressortabstimmung können die Mehraufwendungen noch nicht abschließend beziffert werden."


Das Übliche von Herrn Saathoff ...  ;D ::)

--- End quote ---

Da fällt mir nur noch Tritratrullala ein.

Unknown:

--- Zitat von: RA66 am 23.05.2024 11:29 ---Deutscher Bundestag Drucksache 20/11318
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 6. Mai 2024
eingegangenen Antworten der Bundesregierung


"84. AbgeordneterCarsten Körber(CDU/CSU)

Inwieweit hat die Bundesregierung den verfassungsrechtlich gebotenen Grundsätzen einer amts-angemessenen Beamtenbesoldung und des Lohnabstandsgebots zwischen Bediensteten von Bund, Ländern und Kommunen und Bürgergeldempfängern bei der Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 und bei der Erhöhung des Bürger-gelds zum 1. Januar 2024 Sorge getragen, und mit welchen Mehraufwendungen für Bund, Länder und Kommunen hat der Bund hier kalkuliert?


Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 10.05.2024

Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E)
berücksichtigt die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 und die Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024.
Aufgrund der laufenden Ressortabstimmung können die Mehraufwendungen noch nicht abschließend beziffert werden."


Das Übliche von Herrn Saathoff ...  ;D ::)

--- End quote ---
Was hat eine Ressortabstimmung mit der Bezifferung des Mehraufwandes zu tun? Muss nicht erstmal gerechnet werden, was kostet eine amtsangemessene Alimentation und wie setzt diese sich zusammen und was muss man dafür tun? Dann habe ich eine Zahl wieviel Haushaltsmittel dafür gebunden werden müssen. Ich kann doch nicht vorher eine Zahl festlegen und die amtsangemessene Alimentation so schreiben. Halten die einen etwa für blöd?

Bundi:
Habe mir gerade die Reden im BT zum 75 Jahrestag unserer Verfassung angesehen und auch den Festakt heute.
Ja es ist vieles richtig was die demokratischen Vertreter zu unserem Grundgesetz sagen. Dieses und unsere Gesellschaft und unsere Werte waren noch nie so in Frage gestellt, bzw in Gefahr sei es durch äussere Einflüsse als auch durch innere. Es gibt immer mehr zutiefst undemokratische Tendenzen und Strömungen die unsere Werte und auch unser GG einem noch nie dagewesenen Stresstest unterziehen.

Und ja viele der angesprochenen Themen sind sicher bedeutender als eine amtsangemessene Alimentation weil die unmittelbaren Auswirkungen massiver sind.
Nichts desto trotz ist die amtsangemessene Alimentation und die erfolgte Rechtsprechung ein Ausfluss unseres GG bzw fusst auf diesem.
Und umso erstaunlicher ist es, dass einige verantwortliche Politiker unser GG und das VerfG sowie dessen Beachtung so betonen, aber sie selber wenn es um eben jene Alimentation und die Rechtsprechung des BVerfG geht diese schlichtweg ignorieren bzw sogar bewusst und mit Vorsatz gegen diese verstossen.
Dieselben Damen und Herren predigen mithin auf der einen Seite die Bedeutung des GG und des BVerfG und misachten diese gleichzeitig.

Taigawolf:

--- Zitat von: Bundi am 23.05.2024 15:18 ---Habe mir gerade die Reden im BT zum 75 Jahrestag unserer Verfassung angesehen und auch den Festakt heute.
Ja es ist vieles richtig was die demokratischen Vertreter zu unserem Grundgesetz sagen. Dieses und unsere Gesellschaft und unsere Werte waren noch nie so in Frage gestellt, bzw in Gefahr sei es durch äussere Einflüsse als auch durch innere. Es gibt immer mehr zutiefst undemokratische Tendenzen und Strömungen die unsere Werte und auch unser GG einem noch nie dagewesenen Stresstest unterziehen.

Und ja viele der angesprochenen Themen sind sicher bedeutender als eine amtsangemessene Alimentation weil die unmittelbaren Auswirkungen massiver sind.
Nichts desto trotz ist die amtsangemessene Alimentation und die erfolgte Rechtsprechung ein Ausfluss unseres GG bzw fusst auf diesem.
Und umso erstaunlicher ist es, dass einige verantwortliche Politiker unser GG und das VerfG sowie dessen Beachtung so betonen, aber sie selber wenn es um eben jene Alimentation und die Rechtsprechung des BVerfG geht diese schlichtweg ignorieren bzw sogar bewusst und mit Vorsatz gegen diese verstossen.
Dieselben Damen und Herren predigen mithin auf der einen Seite die Bedeutung des GG und des BVerfG und misachten diese gleichzeitig.

--- End quote ---

Und das ist nicht nur bei der amtsangemessenen Alimentation so. Siehe Cum ex und vieles Anderes. Das ist ja eben mit ein Punkt, warum der Rechtsstaat immer weiter von innen erodiert und dadurch die Bürger auch das Vertrauen in diesen verlieren bzw. teilweise schon verloren haben. Das schafft natürlich ein wunderbares Vakuum, das andere Kräfte zu füllen versuchen. Der Staat ist im Moment schwach und langsam, das spüren die Bürger. Die Politik ist eigener Verursacher der Probleme, die sie heute anprangert. Sie haben das Ganze genährt und tun es immer noch. Ich kann kein grundsätzliches Umdenken erkennen. Volle Fahrt voraus Richtung Untergang.

Was hat einmal Helmut Schmidt früher über ein angedachtes Verbotsverfahren einer Partei ungefähr gesagt: Mir wäre lieber der Wähler macht Schluss damit.

Ein wirklich wehrhafter und gefestigter Rechtsstaat mit vernünftiger Politik müsste sich gar keine Sorgen um das Erstarken extremer Strömungen in bedenkliche Größenordnungen machen.

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