Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
LehrerBW:
--- Zitat von: Blablublu am 27.05.2024 07:03 ---https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-404.html#:~:text=F%C3%BCr%20die%20Bundeswehr%20hat%20Pistorius,von%2015%20Milliarden%20Euro%20veranschlagen.&text=Dieses%20Thema%20im%20Programm%3A%20%C3%9Cber,2024%20um%2008%3A00%20Uhr.
Da geht er hin, der Haushaltsansatz aus 2024 für die amtsangemessene Alimentation. Ein kleines Sonderopfer welches wir als reiche und faule Beamte ja bringen können für die Freiheit.
--- End quote ---
Ich versteh den Zusammenhang nicht ganz zwischen der Ukrainehilfe und einem Sonderopfer das wir Beamten zu erbringen hätten. Wurde denn ein Sonderopfer von uns abverlangt?
Mein Eindruck ist eher, dass die Bundesregierung einfach gar nichts tut🤷♂️
Warum sollte sie auch…es herrscht ja in ihren Augen kein Handlungsdruck🤔
Floki:
Und bitte nicht mit dem Argument kommen, da fehlt jetzt Geld, welches sonst die Beamten bekommen hätten. Wenn wir keinen Krieg hätte, würde das Geld halt woanders ausgegeben werden, aber sicherlich nicht für eine amtsangemessene Besoldung.
LehrerBW:
--- Zitat von: Floki am 27.05.2024 08:49 ---Und bitte nicht mit dem Argument kommen, da fehlt jetzt Geld, welches sonst die Beamten bekommen hätten. Wenn wir keinen Krieg hätte, würde das Geld halt woanders ausgegeben werden, aber sicherlich nicht für eine amtsangemessene Besoldung.
--- End quote ---
Genau richtig…würde man ansonsten der Argumentationslinie von Blablublu folgen wär jedes Straßenbauprojekt des Bundes an der schlechten Alimentation schuld.
Schuld allein tragen die Politiker die keine Notwendigkeit sehen an den Missständen etwas zu ändern.
Und in meinen Augen langsam auch durch seine Untätigkeit das Bundesverfassungsgericht sowie diverse Ländergerichte an denen Verfahren anhängig sind. Richtig enttäuscht bin ich aber ehrlich gesagt vom Bundesverfassungsgericht.
Blablublu:
Naja wenn ich 3,5 Milliarden aus dem Haushalt nehmen kann, für Ukrainehilfe ohne Nachtragshaushalt, sondern mit Umwidmung von Haushaltsmitteln ist das schon das Signal, dass die Mittel wohl aus nicht umgesetzten Ausgaben bzw. Projekten stammen. Eines davon ist die amtsangemessene Allimentation. Somit sind die Mittel für 2024 weg und für 2025 wird es auch keine geben, weil an uns kein Interesse besteht...
DerAlimentierte:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/im-zusammenhang-mit-der-amtsangemessenen-alimentation-wann-erfolgt-endlich-die-erstellung-von
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