Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Warzenharry]

Hast Du das gemacht? Und kennst Du die geschilderten Arbeitsabläufe? Wenn ja, müsstest Du eigentlich unzweifelhaft anerkennen, dass er eben nicht primär der richtige Ansprechpartner ist.

Wieso stellst Du eigentlich selber keine Anfragen, wenn dich das so sehr freut?

Er ist zuständig unter anderem für die Abteilung D welche mit
- Referat D 2 Beamten-und Laufbahnrecht und
- Referat D 3 Besoldungsrecht
sehr wohl in den zutreffenden Aufgabenbereich fallen.

Woher willst du wissen, ob ich nicht auch schon angefragt habe? Vieleicht möcht ich nicht, dass mein Klarname irgendwann erkennbar wird. #OSINT

@bebolus: Das ist sehr sehr traurig und auch kurzsichtig, dass du das so siehst. 

[2strong]

Hast Du das gemacht? Und kennst Du die geschilderten Arbeitsabläufe? Wenn ja, müsstest Du eigentlich unzweifelhaft anerkennen, dass er eben nicht primär der richtige Ansprechpartner ist.

Wieso stellst Du eigentlich selber keine Anfragen, wenn dich das so sehr freut?

Saathoff ist der für Alimentationsfragen zuständige PSt im BMI. Da via Abgeordnetenwatch lediglich Patlamentarier adressiert werden können, kommen andere "primär zuständige Staatssekretäre" nicht in Betracht.

[Warzenharry]

Hast Du das gemacht? Und kennst Du die geschilderten Arbeitsabläufe? Wenn ja, müsstest Du eigentlich unzweifelhaft anerkennen, dass er eben nicht primär der richtige Ansprechpartner ist.

Wieso stellst Du eigentlich selber keine Anfragen, wenn dich das so sehr freut?

Saathoff ist der für Alimentationsfragen zuständige PSt im BMI. Da via Abgeordnetenwatch lediglich Patlamentarier adressiert werden können, kommen andere "primär zuständige Staatssekretäre" nicht in Betracht.

DANKE

[Floki]

Dient halt leider nicht als Antwort, da kann ich gerne auf die Ausführungen von BalBund verweisen.

[xap]

Welche Relevanz hätten sie so er nicht besagter StS ist? Ich sehe es wie Warzenharry - StS darf gerne täglich zu dem gleichen Thema befragt werden - auch wenn die Antworten bekannt sein sollten. Das ändert nichts an der Dreistigkeit seiner Antworten, auch auf Antworten aus dem parlamentarischen Raum. Denn diese haben idR nichts mit der Fragestellung zu tun, sei diese noch so konkret und zielt nicht auf den zeitlichen Rahmen ab.

Nutzern fremder Plattformen Dummheit zu unterstellen ist hingegen selbst reichlich unverfroren - niemand weiß, ob die Fragesteller hier tätig sind und BalBunds Aussagen kennen.

Und nur um weiteren Unterstellungen vorzubeugen: ich selbst stelle keine Fragen auf abgeordnetenwatch - und finde es dennoch aus den oben genannten Gründen richtig. Das selbst gesteckte Ziel des StS alle Fragen beantworten zu wollen, lässt ihn aufgrund seines Antwortstils im Übrigen ziemlich schlecht dastehen.

[2strong]

Ab die Fragen ideal beantwortet sind, lasse ich mal dahingestellt. Entscheidend dürfte eher sein, dass man eine in der Sache befriedigende Antwort gar nicht erwarten darf. Der Haushaltsentwurf ist noch weit von einer Einigung entfernt. Und dann muss er ja noch durch's Parlament. Die dortigen Haushälter werden ihren politischen Schwerpunkt kaum in einer breiten Besoldungserhöhung finden. Insofern bleiben dem BMI und allen Beteiligten bis auf Weiteres nur ausweichende Antworten.

[xap]

Da andere Parlamentarier ähnliche Fragestellungen durchaus ausführlicher beantworten, ist es wohl grundsätzlich möglich. Ob man das erwarten kann bzw. darf, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Seine Art und Weise zu antworten bleibt trotzdem schlechter Stil - vielleicht ist von einem A13 Beamten auch nicht mehr zu erwarten.

[2strong]

Ich finde, da hat sein Mitarbeiter im MdB-Büro recht vernünftig geantwortet. Was wünschst Du Dir als zusätzliche Rückmeldung?

[Phoenix]

Welche Relevanz hätten sie so er nicht besagter StS ist? Ich sehe es wie Warzenharry - StS darf gerne täglich zu dem gleichen Thema befragt werden - auch wenn die Antworten bekannt sein sollten. Das ändert nichts an der Dreistigkeit seiner Antworten, auch auf Antworten aus dem parlamentarischen Raum. Denn diese haben idR nichts mit der Fragestellung zu tun, sei diese noch so konkret und zielt nicht auf den zeitlichen Rahmen ab.

Nutzern fremder Plattformen Dummheit zu unterstellen ist hingegen selbst reichlich unverfroren - niemand weiß, ob die Fragesteller hier tätig sind und BalBunds Aussagen kennen.

Und nur um weiteren Unterstellungen vorzubeugen: ich selbst stelle keine Fragen auf abgeordnetenwatch - und finde es dennoch aus den oben genannten Gründen richtig. Das selbst gesteckte Ziel des StS alle Fragen beantworten zu wollen, lässt ihn aufgrund seines Antwortstils im Übrigen ziemlich schlecht dastehen.

Fragen kann er gerne den ganzen Tag lang, die Scheiße hier immer wieder zu posten nervt halt.

Wenn er wenigstens auf BalBund hören würde und die zuständigen PSt der anderen Ministerien anschreiben würde könnt ich es ja noch verstehen. So ist es nur nervig

[BalBund]

Watch you language!
Das hat mit Dummheit mit nichten was zu tun.
Wer sagt denn, dass BalBund hier die Richtung angibt?
Lieber frage ich tausende male dort nach, als dass ich denen das Gefühl gebe, wir würden resignieren.

Zur Klarstellung: Mir liegt nichts daran, hier eine Richtung vorzugeben. Ein jeder mag tun, was er oder sie für notwendig erachtet, ich rege nur an, nicht immer diesen Beitrag damit zu spammen, im weiteren Verweise ich auf meine Ausführungen, warum es - nach meiner Auffassung - der falsche Weg ist und hier nichts sachdienliches zum Thread beiträgt.

Nicht jede Worthülse muss den Eingang in unsere Debatte finden, zumal das Ganze eben momentan nicht im parlamentarischen Raum aufgehangen ist, sondern ausschließlich in der Fachbeamtenschaft der Exekutive.

@Harry: Wenn Du wirklich persistent nachfragen möchtest, dann solltest Du das beim Bürgerservice BMI oder in den entsprechenden Fachabteilungen machen, je nachdem welche Wege Dir offenstehen. Da kommt es dann - entsprechende Häufung vorausgesetzt - bei eine(m/r) StS an, der nicht zuständig ist und den Vorgang an seinen zuständigen Kollegen K durchreicht.


 

[Warzenharry]

Guten Morgen BalBund:

Ob ich nun den Bürgerservice nutze oder über Abgeordnetenwatch nachfrage dürfte an der Antwort nichts ändern, wenn man sich ansieht, wie er selbst kleine Anfragen aus dem dBT nach dem selben Schema beantwortet / beantworten lässt.

Der Auwand und Nutzen steht für mich in keiner Relation. Zudem birgt die Offenlegung meiner persönlichen Daten bei einer Anfrage die Gefahr als "unliebsam" abgestempelt oder gar hier identifiziert zu werden.

Ich bleibe dabei:....Es kann nicht schaden, wenn dadurch dieser Thread am Leben gehalten und der Unmut der FK's weiter geschührt wird. 

[Floki]

Der Thread wird davon "nicht am Leben gehalten", sondern überschwemmt mit nutzlosen und nervigen Anfragen. Dann kommt die übliche Empörung von wenigen Nutzern, die anscheinend doch auf eine andere Antwort gehofft haben, und dann drehen wir uns im Kreis. Nichts davon bringt den Thread oder die Beamtenbesoldung sachlich bzw. informativ nach vorne.
Wenn man das denn wirklich wollen würde, könnte man ja mal den Weg von BalBund ausprobieren, aber hier sieht man plötzlich ein, dass es nichts bringt. Auweia.

Wenn Dir und das vielleicht anderen soooo wichtig ist, macht doch einen eigenen Thread auf.

[Bastel]

Am Ende ist es sowieso egal, die machen was Sie wollen. Am 9. Juni kann jeder Beamte Flagge und diesen Kasperleverein abstrafen.

[Warzenharry]

Der Thread wird davon "nicht am Leben gehalten", sondern überschwemmt mit nutzlosen und nervigen Anfragen. Dann kommt die übliche Empörung von wenigen Nutzern, die anscheinend doch auf eine andere Antwort gehofft haben, und dann drehen wir uns im Kreis. Nichts davon bringt den Thread oder die Beamtenbesoldung sachlich bzw. informativ nach vorne.
Wenn man das denn wirklich wollen würde, könnte man ja mal den Weg von BalBund ausprobieren, aber hier sieht man plötzlich ein, dass es nichts bringt. Auweia.

Wenn Dir und das vielleicht anderen soooo wichtig ist, macht doch einen eigenen Thread auf.

Lesen und verstehen. 

Wir sollen also deiner Meinung nach warten, bis es WELCHE Entwicklung in der Sache gibt?

[clarion]

@Warzenharry , mich nervt es aber auch. Wir drehen uns mit über 800 Seiten um Kreis, haben alles gründlich wieder gekäut. Die einzige sinnvolle Möglichkeit, die wir haben, ist die Justiz. Leider dauert das extrem lange.

@Bastel, welche Partei wäre es denn wohl,  die die Beamtenschaft verfassungskonform alimentieren wollte?