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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Bundi:

--- Zitat von: Rheini am 31.05.2024 06:52 ---
--- Zitat von: Bundi am 31.05.2024 01:53 ---Auch wenn wie viele hier zu Recht schreiben eine verfassungsgemäße Alimentation nicht von der Haushaltslage abhängen darf, so kann man leider nicht die Realität ausblenden. Nehmen wir den Verteidigungsetat, wenn wir es ernst meinen mit dem 2 % Ziel der NATO und da wird schon zu Recht angesichts der aktuellen politischen Lage von mehr % gesprochen und wir uns den aktuellen Zustand der Bw ansehen, so reden wir hier über eine Erhöhung des Etats von ca 30Mrd jedes Jahr nur bei 2%. Betrachte ich dann noch all die weiteren Baustellen in unserem Land so kommen weitere ungezählte Mrd hinzu. Dieser Bedarf wird nicht ohne massive Eingriffe in andere Bereiche des Bundeshaushaltes zu decken sein. Der größte Teil des Haushalts ist im sozialen angesiedelt. Jetzt versuche man sich nur vorzustellen was entsprechende Kürzungen in diesem Bereich in diesen Größenordnungen bedeuten würden und wie das bei der Bevölkerung ankommen würde. Wenn ich mir nur versuche das vorzustellen, bleibt mir nur ein Schluss es wird mit Sicherheit keine verfassungsgemäße Alimentation geben. Das ist, so sehe ich es momentan die traurige Realität.

--- End quote ---

Wie sieht dein Blick der Realität z. B. beim Cum-Ex Verfahren aus?

Hier wurde oft genug ausgeführt, dass ein Sonderopfer Beamte nicht Rechtens ist. Auch wenn ich die Realität ähnlich einschätze wie Du, fehlen mir dann die Gesamteinsparungen über alle Bereiche hinweg.

Nur mal als Beispiele .....

- Erhöhung der Steuern (z. B. Kapitalsteuer vs. Einkommenssteuern)
- Reduzierung von Subventionen
- Beenden von teuren Einzelprojekten (z. B. Stuttgart 21)

usw
usw

Einige Sachen bleiben aus verschiedenen Sachen notwendig, einige müssen dann in der Gesamtschau auch reduziert werden, bzw. Steuern erhöht werden (Erbschaftssteuer und Vermögensteuern). Solange nur mit Hinweis auf erhöhte Ausgaben in den nächsten Jahren der Rotstift gefühlt nur bei den Beamten angesetzt werden soll, fehlt mir mein Wille, dies zu akzeptieren.

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Ein Sonderopfer der Beamten ist genauso wenig rechtens wie die verfassungswidrige Alimentation. Stimme da vollinhaltlich zu.
Was Cum Ex angeht, so bezweifele ich das die Verantwortlichen jemals alle zur Verantwortung gezogen werden. Gleiches erwarte ich im Zisammenhang mit Wirecard.
Es gibt sicher Einsparpotential in etlichen Bereichen aber wie ich ja schon geschrieben habe, werden in naher Zukunft erhebliche Milliarden zusätzlich aufzuwenden sein und die werden sicher nicht ohne weiteres durch reine Sparmaßnahmen aufgebracht werden können.
 Es werden in naher Zukunft richtungsweisende Entscheidungen zu treffen sein zB sind wir bereit für unsere Verteidigung und damit unsere Freiheit die erforderlichen Mittel aufzuwenden ?
Sind wir bereit im größten Bereich des Bundeshaushaltes unliebsame Einschnitte vorzunehmen bzw diese ergebnisoffen zu thematisieren? Diese Entscheidungen dürften umin unserer Gesellschaft für reichlich Diskussion und Konfliktpotential sorgen.
Bei all diesen Themen sehe ich unser Anliegen einer verfassungsgemässen Alimentation leider nicht mal mehr auf der Prioritätenliste auftauchen.

lotsch:
Am Verhalten der Bundes- und Länderregierungen sieht man, dass der Wille zum Rechtsbruch weiterhin fortbesteht. Man sieht es quasi als Vorrecht an, das GG zu brechen, wenn es "eng" wird. Natürlich aus ehrwürdigen Gründen, um Deutschland, Europa oder die Welt zu retten. Wer rettet uns vor unseren Rettern?

MDWiesbaden:
Es bleibt dabei, ohne einen unmissverständlichen harten Richterspruch durch das Verfassungsgericht geht das Spiel unendlich so weiter. NUR kommt leider von denen NICHTS. Sollen sich noch bisschen mit der Regierung treffen, dann bekommt man als leidtragende Person so ein richtig gutes Gefühl.

Bastel:

--- Zitat von: MDWiesbaden am 01.06.2024 12:43 ---Es bleibt dabei, ohne einen unmissverständlichen harten Richterspruch durch das Verfassungsgericht geht das Spiel unendlich so weiter. NUR kommt leider von denen NICHTS. Sollen sich noch bisschen mit der Regierung treffen, dann bekommt man als leidtragende Person so ein richtig gutes Gefühl.

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Es ist schon bald das halbe Jahr rum. Ein Trauerspiel ::)

flip:

--- Zitat von: MDWiesbaden am 01.06.2024 12:43 ---Es bleibt dabei, ohne einen unmissverständlichen harten Richterspruch durch das Verfassungsgericht geht das Spiel unendlich so weiter. NUR kommt leider von denen NICHTS. Sollen sich noch bisschen mit der Regierung treffen, dann bekommt man als leidtragende Person so ein richtig gutes Gefühl.

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Woher soll harte Richterspruch durch das BVerfG denn kommen? Dazu müsste erst der Rechtsweg durch alle Instanzen der Verwaltungsgerichte vollständig durchschritten worden sein. Meines Wissens ist noch nicht einmal eine Klage bei Verwaltungsgerichten anhängig.

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