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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Floki:
P.S.: Vergleicht man nicht auch die neuen Besoldungstabellen der Länder mit der alten vom Bund? Der Bund war zumindest immer eine Runde "schneller" bzw. im Voraus.

BVerfGBeliever:
Natürlich. Ich wollte ja genau aufzeigen, dass es nächstes Jahr im Bund einer Erhöhung um 7,5% bzw. 9,4% bedarf, um zumindest wieder zu Hessen bzw. Sachsen aufzuschließen..

Floki:
Beim überfliegen der Tabellen gilt das vllt. für Sachen, bei Hessen kommt es schon wieder ganz stark darauf an, welche Besoldungsgruppen verglichen werden. Aber wie gesagt, solche Vergleiche, insbesondere mit anderen verfassungswidrigen Berechnungen, sind nur Quatsch. Letztendlich kann man nur hoffen, dass zügig weitere Urteile mit entsprechenden Vorgaben ergehen. Vielleicht kommt es ja schon in dieser Woche zu den seit zwei Jahren angekündigten (angekündigt i. S. der Jahresvorausschau) Urteilen.

xap:
Ich denke wir haben deinen Standpunkt verinnerlicht Floki - inwiefern man fremde Beiträge für hilfreich erachtet so sie denn grundsätzlich beim Thema bleiben, sei doch bitte jedem selbst überlassen. Ich bin bei den Kollegen, die die Beiträge gern zur Kenntnis genommen haben, da mir diese Verwerfungen so nicht bewusst waren. Im Gegensatz zu den imaginären Tabellen die hier vor einiger Zeit gepostet worden sind, sind die in den letzten Tagen gezeigten ja Realität und also durchaus auch für den Bund (bzw. seine Beamten) relevant. Es soll ja Beamte geben, die in der Vergangenheit durchaus den Dienstherren, z. Bsp. nach NRW, gewechselt haben.

Lichtstifter:
Danke Floki + lotsch für die Aufklärung bzgl. Widerspruchsmöglichkeiten und Einordnung bei den Erfolgsaussichten. Dann geht meine Reise bei 2021 los, wenn ich mich auf das Rundschreiben verlassen kann und 2022 unter Zuhilfenahme eingelegter Widersprüche.
Habe die eigene "Themenblindheit" erst Ende Herbst 2022 abgelegt.

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Bezug zu Besoldungsvergleichen:

Die Kreativität unserer Besoldungsgeber beim Sparen hat ja nun dermaßen Auswüchse angenommen, dass ein Vergleich immer schwieriger wird. Man kann annehmen, dass das auch so gewollt ist, weil man so die "Besoldungsverschleppung" ganz gut betreiben kann, bis die Gerichte irgendwann später der Komplexität zum Trotze tatsächlich mal einen Riegel davor schieben. Jedes Jahr ohne eindeutige Rechtsgrundlage schont den Haushalt. Optimalerweise schiebt man das Thema so lange vor sich hin, bis Demographie und KI die Probleme abfedern können.

Nehmen wir nur das Beispiel des fiktiven Partnereinkommens. Ganz zu schweigen davon, was sich manche Länder das dritte Kind kosten lassen. Solche Ideen führen letzten Endes dazu, dass jeder seinen individuellen Einzelfall selber prüfen muss und dann einen Abgleich macht, wo er in Deutschland am besten aufgehoben wäre. Und das immer mit der Ungewissheit, dass die eine oder andere rechtliche Änderung alles wieder obsolet macht und man in der Besoldertabelle den tiefen Sturz hinlegt oder nach oben klettert, ohne selbst in seiner Konstellation großartig etwas geändert hat. Wer seinen Lebensmittelpunkt nicht ändert muss sich dem Besoldungsrecht seines Wohnortes entsprechend "optimieren"  :D



Bis dahin ist Geduld angesagt und man muss schauen, was man in seinem kleinen Wirkungskreis veranlassen kann. Auf Bundesebene haben wir ja nun als kleine Truppe den Stein ins Rollen gebracht.
Mit der Zeit bekommen wir dann hoffentlich die Antworten auf unsere Fragen.

Erst wenn die Länder und der Bund die Amtangemessene Alimentation und ihre Bedeutung wirklich ernst nehmen, kommt in dieses "Besoldungsranking" eine Dynamik rein. Und wer da am schnellsten ist hat die Leistungsträger in seiner Mannschaft.




 

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