Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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xap:
Wobei Beamte aber nun mal keine Bürgergeldempfänger sind auch wenn sich die aktuelle Entwicklung der Gesetzgebung zu unserem Leidwesen immer mehr in diese Richtung bewegt. Selbst Anträge müssen in einigen Bundesländern schon gestellt werden - das kann nicht in unserem Sinne sein - also verneine ich deine Einschätzung.

bebolus:

--- Zitat von: xap am 03.06.2024 16:46 ---Wobei Beamte aber nun mal keine Bürgergeldempfänger sind auch wenn sich die aktuelle Entwicklung der Gesetzgebung zu unserem Leidwesen immer mehr in diese Richtung bewegt. Selbst Anträge müssen in einigen Bundesländern schon gestellt werden - das kann nicht in unserem Sinne sein - also verneine ich deine Einschätzung.

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Ich stimme mit Dir grundsäztlich überein, aber der Vergeich der absoluten Zahlen bringt "hier" keinen weiter. Zumal alle sonstigen Zuschläge keinen Einfluss finden. Beispiel: Beamte der Vollstreckungsstellen Land/Bund: Bund zahlt 90 Euro

bebolus:

--- Zitat von: xap am 03.06.2024 16:46 ---Wobei Beamte aber nun mal keine Bürgergeldempfänger sind auch wenn sich die aktuelle Entwicklung der Gesetzgebung zu unserem Leidwesen immer mehr in diese Richtung bewegt. Selbst Anträge müssen in einigen Bundesländern schon gestellt werden - das kann nicht in unserem Sinne sein - also verneine ich deine Einschätzung.

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Eine These, die ich schon vor eiger Zeit aufgeworfen habe

clarion:
Beamte werden nach Eignung, Leistung und Befähigung ausgewählt. Dem zu Folge muss gelten: Gleiches Amt, gleiche Leistung, gleicher Sold.

Wo sind wir hier denn, dass wir immer mehr zu Bedarfsgemeinschaften verkommen??? Das nimmt langsam unerträgliche Züge an.

andreb:
Was man durchaus mal zusammenfassend darstellen kann und muss, ist, dass die förderalismusreform nunmehr krachend gescheitert ist.

Durch die Föderalismusreform wurden wichtige Gesetzgebungskompetenzen für das Beamtenrecht – Besoldung, Laufbahnen und Versorgung – auf die Länder übertragen.

Was ist das Ergebnis ?
17 Besoldungsrechtskreise mit zwischenzeitlich verfassungswidrigen Besoldungsgesetzen und untätigen Besoldungsgesetzgebern, anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, offenkundige Missachtung des Grundgesetzes, fiskalisch motivierte Gesetzgebungen …

Diese gesamten Auswüchse hätte es mit der Förderalismusreform sicherlich nicht in diesem Umfang gegeben. Von den Belastungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit will ich gar nicht erst sprechen.

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