Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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flip:

--- Zitat von: xyz123 am 04.06.2024 13:27 ---Glaubt hier jemand noch daran, dass wir vor der Sommerpause noch etwas zu lesen bekommen? Ich kann es selbst schon wieder kaum glauben, dass 2024 schon wieder fast halb rum ist und wieder nichts passiert ist.

--- End quote ---
Vielleicht hören wir was in 2025, was dann aber zuerst in den Tarifverhandlungen TVÖD und dann im Wahlkampfgetümmel untergehen wird.

Ein Gesetz wird m.E. in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu finalisieren sein.

Blablublu:
So kurz vor der Wahl wird da nichts mehr kommen, weil wär will schon 4 Wochen vor der Wahl lesen, Ungerechtigkeit, Ampel schenkt Beamten vor der Wahl 10.000 Euros. Das muss wenn dann am Anfang oder maximal bis zur Mitte derLegislatur erfolgen. Also 2026 oder 2027. Da aber an der nächsten Regierung wieder SPD und oder Grüne beteilligt sein werden, wird es wieder wichtigere Ziele als die Besoldung geben. Staatswirtschaft aller Habeck oder massiv steigendes Bürgergeld wegen der Armut. Ich glaube ehr, dass wir bald alle Bürgergeldanträge stellen können, bevor hier was passiert. Bis es ein Entscheidung des BVerfG gibt gehen noch 3-4 Legislaturperioden ins Land, zumindestens was den Bund angeht und dann reden wir von 2040 oder so.

Mario12:

--- Zitat von: Blablublu am 04.06.2024 21:12 ---So kurz vor der Wahl wird da nichts mehr kommen, weil wär will schon 4 Wochen vor der Wahl lesen, Ungerechtigkeit, Ampel schenkt Beamten vor der Wahl 10.000 Euros. Das muss wenn dann am Anfang oder maximal bis zur Mitte derLegislatur erfolgen. Also 2026 oder 2027. Da aber an der nächsten Regierung wieder SPD und oder Grüne beteilligt sein werden, wird es wieder wichtigere Ziele als die Besoldung geben. Staatswirtschaft aller Habeck oder massiv steigendes Bürgergeld wegen der Armut. Ich glaube ehr, dass wir bald alle Bürgergeldanträge stellen können, bevor hier was passiert. Bis es ein Entscheidung des BVerfG gibt gehen noch 3-4 Legislaturperioden ins Land, zumindestens was den Bund angeht und dann reden wir von 2040 oder so.

--- End quote ---

Traurig aber wahr und volle Zustimmung. Vor der Wahl passiert definitiv nichts. Das wäre ja der größte Skandal und würde erheblich Stimmen kosten.

Maximus:

--- Zitat von: Blablublu am 04.06.2024 21:12 ---So kurz vor der Wahl wird da nichts mehr kommen, weil wär will schon 4 Wochen vor der Wahl lesen, Ungerechtigkeit, Ampel schenkt Beamten vor der Wahl 10.000 Euros....

--- End quote ---

Ich kann mir schon vorstellen, dass es noch einen Entwurf in 2025 geben wird. Es wird nur keine 10.000 Euros geben und wenn, dann nur für die allerwenigsten Beamten (3 Kinder und mehr). Die Nachzahlungen werden für den Großteil wahrscheinlich deutlich geringer ausfallen.

Ich gehe davon aus, dass die Regierung den HH2025 noch im Sommer/Herbst zustande bringt. Wenn die Zahlen feststehen, wird BMI anfangen neu zu rechnen und einen entsprechenden (billigen) Entwurf vorlegen.

xap:
Und auch 2025 grüßt jährlich die Resortabstimmung.

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