Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[MasterOf]

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html

Die Stellungnahmen sind mittlerweile veröffentlicht, ist das jetzt ein Zeichen dass es vorwärts geht?

Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat übrigens der  Veröffentlichung seiner Stellungnahme widersprochen, warum auch immer.

[Dunkelbunter]

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html

Die Stellungnahmen sind mittlerweile veröffentlicht, ist das jetzt ein Zeichen dass es vorwärts geht?

Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat übrigens der  Veröffentlichung seiner Stellungnahme widersprochen, warum auch immer.

Das sind die ja von 2023. Aber gab es jetzt nochmal eine Verbändeanhörung oder wird es eine geben ?

[Umlauf]

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html

Die Stellungnahmen sind mittlerweile veröffentlicht, ist das jetzt ein Zeichen dass es vorwärts geht?

Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat übrigens der  Veröffentlichung seiner Stellungnahme widersprochen, warum auch immer.

Das ist doch altbekannter kalter Kaffee.
Hier ist nichts neu. Sprich es geht nicht weiter.

[flip]

Das sind die ja von 2023. Aber gab es jetzt nochmal eine Verbändeanhörung oder wird es eine geben ?

Ich habe gelesen, dass sobald ein neuer Entwurf erarbeitet wurde, eine Verbändebeteiligung geben soll. Quelle ist mir grade nicht zur Hand.

Es wird m.E, wie auch bereits mehrfach hier begründet, nichts mehr Neues geben in dieser Legislaturperiode. Und in der Nächsten auch eher zur Mitte hin, wenn überhaupt.

[BRUBeamter]

Für eine erneute Anhörung/Stellungnahme seitens der Verbände, müsste es erstmal einen neuen und abgestimmten Referentenentwurf geben. Still ruht der See!

[xap]

Ich war davon ausgegangen die besonders renitenten Optimisten hier adressiert zu haben. Falls es übersehen wurde bitte ein paar Seiten zurück und das Magazin des vbob lesen.

[haloeris]

Diese 839 Seiten und jahrelanges diskutieren und Abgeordnetenwatch haben mich eines gelehrt, was ich auf jeden Fall in meinen alltäglichen Dienst mitnehmen werde.

Man kann ohne Ausnahme, alles aussitzen.

[Maximus]

Ich habe mir heute das Sommerinterview mit Olaf Scholz angetan. Ich bin mir nunmehr ziemlich sicher, dass der Haushalt 2025 zustande kommt. Zwischen den Zeilen konnte man hören, dass Christian Linder die Rückendeckung vom Kanzler hat (Kosten einsparen). Die Regierung wird hier sehr wahrscheinlich nicht dran zerbrechen.

Wenn der Haushalt steht (wahrscheinlich Mitte Juli), müsste BMI anfangen mit den neuen Zahlen zu rechnen. Vielleicht gibt es dann irgendwann in der zweiten Jahreshälfte einen neuen ("schlechteren") Entwurf (mit Partnereinkommen etc.). Sollte der Haushalt tatsächlich zustande kommen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund mehr, weiterhin alles zu verzögern.

Meine Vermutung...Frau Faeser hofft/oder hat gehofft, dass sie in der Haushaltsverhandlungen etwas mehr herausschlagen kann. So wird wahrscheinlich nur Geld für die "kleine" Lösung übrig sein.

[Knecht]

Wenn du wirklich denkst, dass ausgerechnet Fancy Faeser irgend ein Interesse an unserer Besoldung hat, hast du noch einen langen Leidensweg der Erkenntnisse vor dir

[NickHume]

Wenn du wirklich denkst, dass ausgerechnet Fancy Faeser irgend ein Interesse an unserer Besoldung hat, hast du noch einen langen Leidensweg der Erkenntnisse vor dir

Wenn du wirklich denkst, dass irgendein Politiker von BSW, Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU über AFD ein Interesse an unserer Besoldung hätte, dann wirst du auch leiden müssen

[Knecht]

Wenn du wirklich denkst, dass ausgerechnet Fancy Faeser irgend ein Interesse an unserer Besoldung hat, hast du noch einen langen Leidensweg der Erkenntnisse vor dir

Wenn du wirklich denkst, dass irgendein Politiker von BSW, Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU über AFD ein Interesse an unserer Besoldung hätte, dann wirst du auch leiden müssen

Habe mich bereits mehr oder weniger damit abgefunden, wie wertgeschätzt wir und die Verfassung werden. Eher Wut als Leid, würde ich sagen.

[beamtenjeff]

Wenn du wirklich denkst, dass ausgerechnet Fancy Faeser irgend ein Interesse an unserer Besoldung hat, hast du noch einen langen Leidensweg der Erkenntnisse vor dir

Wenn du wirklich denkst, dass irgendein Politiker von BSW, Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU über AFD ein Interesse an unserer Besoldung hätte, dann wirst du auch leiden müssen

Habe mich bereits mehr oder weniger damit abgefunden, wie wertgeschätzt wir und die Verfassung werden. Eher Wut als Leid, würde ich sagen.

Und das auf allen Seiten: die Bundespolizei beklage diese Woche in der Presse einen gefährlich niedrigen Haushalt. Deren Präsident muss hier alle Hebel in Bewegung setzen, damit der Hilferuf als solches überhaupt Gehör bekommt. Heute Morgen war es der Chef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), der mitteilte, dass Strafvollzugsanstalten offenbar, gemessen an dem was man an Mitteln zur Verfügung hat, langsam zum Luxus gehören. Schulen berichten von täglicher Gewalt die schon lange nicht mehr altersgerecht ist. Klar mag vieles Länderangelenheit sein, aber umso mehr sollte man entsprechende Mittel über den Bund bereit stellen, wenn es die Länder nicht mehr hinkriegen. Aber was mache ich mir hier eigtl vor: zu guter Letzt ist sich unsere Bundesregierung in Fragen Haushalt ja nicht mal selbst einig. Es droht ein Bruch und die Neuwahlen.

Von unserer amtsangemessenen Alimentation sind wir Meilen entfernt! Haushaltstechnisch wie auch politisch! Sie wird nicht 2024, auch nicht 2025 und vermutlich wenn überhaupt erst ab 2026 ein Thema werden.

[Bastel]

Alle Beamten müssen ein Sonderopfeur bringen. Seid Stolz auf euch, ihr haltet dadurch  den Laden am Laufen!

[Bundi]

Wenn du wirklich denkst, dass ausgerechnet Fancy Faeser irgend ein Interesse an unserer Besoldung hat, hast du noch einen langen Leidensweg der Erkenntnisse vor dir

Wenn du wirklich denkst, dass irgendein Politiker von BSW, Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU über AFD ein Interesse an unserer Besoldung hätte, dann wirst du auch leiden müssen

Habe mich bereits mehr oder weniger damit abgefunden, wie wertgeschätzt wir und die Verfassung werden. Eher Wut als Leid, würde ich sagen.

Und das auf allen Seiten: die Bundespolizei beklage diese Woche in der Presse einen gefährlich niedrigen Haushalt. Deren Präsident muss hier alle Hebel in Bewegung setzen, damit der Hilferuf als solches überhaupt Gehör bekommt. Heute Morgen war es der Chef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), der mitteilte, dass Strafvollzugsanstalten offenbar, gemessen an dem was man an Mitteln zur Verfügung hat, langsam zum Luxus gehören. Schulen berichten von täglicher Gewalt die schon lange nicht mehr altersgerecht ist. Klar mag vieles Länderangelenheit sein, aber umso mehr sollte man entsprechende Mittel über den Bund bereit stellen, wenn es die Länder nicht mehr hinkriegen. Aber was mache ich mir hier eigtl vor: zu guter Letzt ist sich unsere Bundesregierung in Fragen Haushalt ja nicht mal selbst einig. Es droht ein Bruch und die Neuwahlen.

Von unserer amtsangemessenen Alimentation sind wir Meilen entfernt! Haushaltstechnisch wie auch politisch! Sie wird nicht 2024, auch nicht 2025 und vermutlich wenn überhaupt erst ab 2026 ein Thema werden.

Einen Bruch der Koalition wird es wohl nicht geben, weil alle drei wissen bei damit verbundenen vorgezogenen Neuwahlen wuerden sie alle in der Versenkung verschwinden. FDP nicht mehr im BT, SPD und Gruene nur noch als Randfiguren. Hatte mir nach 16 Jahren Stillstand eigentlich einiges erhofft, aber wie bei der Besoldung oft nur Enttaeuschung erfahren.
Was unsere amtsangemessene Alimentation angeht, so sind das keine Meilen sondern eher Lichtjahre. Und meine Einschaetzung ist selbst 2026 wird das nichts werden.
Dann wird aller Voraussicht nach die CDU wieder am Ruder sein in welcher Konstellation auch immer, aber auch da duerften wir nichts erwarten. Wenn die gewollt haetten, so haetten sie das in Ihrer letzten Regierung schon erledigen koennen. Und mit Herrn Linnemann haben wir einen ausgesprochenen Freund der Beamten dann mit in Verantwortung.
Uns kann eigentlich nur ein vernichtendes Urteil aus Karlsruhe helfen und das sehe ich zur Zeit zumindest was den Bund angeht auch noch nicht. Selbst wenn die wann auch immer kommenden Urteile zu unseren Gunsten ausfallen, werden die Damen und Herren sicher richtig kreativ werden um ja nicht eine amtsangemessene Alimentaiton zu stande zu bringen, wie Sie hier reichlich diskutiert und berechnet wurde.
Es werden sicher alle Mittel genutzt werden um die Angelegenheit so guenstig wie moeglich abzufruehstuecken. Da fallen denen bestimmt neben den schon bekannten Modellen ( AEZ, Zweiverdiener etc. ) noch andere Dinge ein, die es billig gestalten und die das BVerfG noch nicht bescheiden hat bzw zu denen es noch keine Rechtsprechung oder Dogmatik gibt. Und das wird das Verfahren weiter in die Laenge ziehen und uns im Regen stehen lassen.
Was Frau Faeser angeht, haben wir im Zusammenhang mit der Hessenwahl doch gesehen, die haengt an Ihrem Amt/Posten wie Pattex und hat nur ein Interesse und das ist sie selbst und ihre Karriere. Wir Beamten interessieren die Dame nicht mal am Rande.

[Bundi]

Alle Beamten müssen ein Sonderopfeur bringen. Seid Stolz auf euch, ihr haltet dadurch  den Laden am Laufen!

Meine Bekannten bei der Polizei schieben Ueberstunden ueber Ueberstunden und nun auch noch die EM die sind so begeistert. Die sind so gluekclich ueber all die Stunden, damit Frau Faeser und die anderen Damen und Herren so schoen medienwirksam auf der Tribuene in die Kameras grinsen koennen. Und dann der Dank und die Wertschaetzung der Dienstherrn da kann man sich vor Freude kaum noch zurueckhalten nach mehr Dienst zu rufen.