Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[xap]

Prognose: Mehrverdienermodell, 90% gehen leer aus. Da hilft nur sich scheiden lassen oder mehr Kinder zeugen.

[lotsch]

Prognose: Mehrverdienermodell, 90% gehen leer aus. Da hilft nur sich scheiden lassen oder mehr Kinder zeugen.

Wahrscheinlich so wie in NRW.
https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/dbb-nrw-fuerchtet-mogelpackung-der-landesregierung/

[Ozymandias]

Prognose: Mehrverdienermodell, 90% gehen leer aus. Da hilft nur sich scheiden lassen oder mehr Kinder zeugen.

Wahrscheinlich so wie in NRW.
https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/dbb-nrw-fuerchtet-mogelpackung-der-landesregierung/

BW:

Für die Fälle tatsächlicher Alleinverdienerfamilien soll ein antragsabhängiger Familienergänzungszuschlag eingeführt werden.

Verfassungsgemäße Alimentation nur per Antrag wird vor dem BVerfG ganz schnell im Papiereimer enden.

Gerne auch in BW den Gesetzentwurf kommentieren, die Landesregierung muss sich zu Einwänden äußern:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-ueber-die-anpassung-von-dienst-und-versorgungsbezuegen-1

Beim neuen Bundentwurf könnte die Schnapsidee mit antragsabhängiger Alimentation bei Alleinverdienerfamilien auch Anklang gefunden haben.

[InternetistNeuland]

Prognose: Mehrverdienermodell, 90% gehen leer aus. Da hilft nur sich scheiden lassen oder mehr Kinder zeugen.

Wahrscheinlich so wie in NRW.
https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/dbb-nrw-fuerchtet-mogelpackung-der-landesregierung/

BW:

Für die Fälle tatsächlicher Alleinverdienerfamilien soll ein antragsabhängiger Familienergänzungszuschlag eingeführt werden.

Verfassungsgemäße Alimentation nur per Antrag wird vor dem BVerfG ganz schnell im Papiereimer enden.

Gerne auch in BW den Gesetzentwurf kommentieren, die Landesregierung muss sich zu Einwänden äußern:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-ueber-die-anpassung-von-dienst-und-versorgungsbezuegen-1

Beim neuen Bundentwurf könnte die Schnapsidee mit antragsabhängiger Alimentation bei Alleinverdienerfamilien auch Anklang gefunden haben.

Ganz schnell? Sprichst du von geologischen Zeiträumen?

[Maximus]

Aktuell steht NRW ja noch am besten dar (4-köpfige Familie).  Dass NRW eine Rolle rückwärts macht und auch auf ein fiktives Partnereinkommen abstellen möchte, ist doch schon sehr auffällig. Anscheinend haben sich hier die Bundesländer abgesprochen.
Ich glaube auch, dass der Bund auf den Zug aufspringen wird. Die Frage ist, welchen "Grad der Grausamkeit" der Bund beim Partnereinkommen wählt:

1. schlimm: tatsächliches Partnereinkommen (gedeckelt), bei Elternzeit etc. wird kein fiktives Einkommen unterstellt
2. ganz schlimm: fiktives Partnereinkommen (Geringfügigkeitsgrenze), ggf. muss mann Antrag stellen, wenn kein   Partnereinkommen vorhanden (Modell NRW) 
3. absoluter Horrer: fiktives Partnereinkommen (Modell Bayern)

Was aus meiner Sicht garnicht geht, dass man ein fiktives Einkommen unterstellt und gleichzeitig gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf 3 Jahre Elternzeit pro Kind. Das Verfassungsgericht muss endlich mal tätig werden.

[haloeris]

Wenn das Alleinverdiener Modell nicht mehr zur gesellschaftlichen Realität gehört, ist es meines Erachtens auch nicht mehr zeitgemäß als Soldat, Polizist usw. KEINE Gefahrenzulage zu erhalten. Der Krieg steht vor der Tür, die Gewaltbereitschaft steigt, für die Behörden steigt die Einwohnerzahl und somit mehr Arbeit. Also wenn man der Meinung ist, das ganze sei hier ein Zirkus und alles ist witzig, dann sollte man bei einer Klage auch sämtlichen Schwachsinn mit auf den Tisch bringen

[clarion]

Familien mit allein verdienenden Elternteile sind vielleicht nicht die Regel. Oder wegen der vielen Alleinerziehenden doch? Wie auch immer, eine Bezahlung unabhängig von Familienstand ist in Deutschland sehr wohl die Regel!

Gleiches Amt, gleiche Leistung, gleiches Geld kann da nur die Devise sein. Familienzuschläge dürfen m.E. nur ergänzend sein aber keine wesentliche Besoldungsbestandteile, sonst wird die Fortpflanzungsfähigkeit stärker belohnt als die Leistung im Beruf.

Mit zunehmender Besoldungsgruppe abschmelzende Ergänzungszuschläge sind einfach eine freche Mogelpackung.

[emdy]

Wie auch immer, eine Bezahlung unabhängig von Familienstand ist in Deutschland sehr wohl die Regel!

Exakt so ist es! Dieses elende Geschwafel vom Ein- oder Mehrverdienermodell dient nur dazu, die Betroffenen zum Narren zu halten.

[untersterDienst]

Wann werden bei den Diäten die Einkommen der Familienangehörigen Angestellten angerechnet?

[Rheini]

Wann werden bei den Diäten die Einkommen der Familienangehörigen Angestellten angerechnet?

Aus meiner Sicht nie, weil dadurch ja die Unabhängigkeit des Abgeordneten bei einem hohen Einkommens des Lebenspartners, gefährdet sein könnte.

Wer Spuren von Ironie und Sarkasmus findet, darf die behalten

[Hans1W]

Wenn BMI und BMF von vielversprechend schreiben/reden..
Da kann das Bundesverfassungsgericht schonmal vorsorglich Nachtschichten einplanen.. 😁

Keine Angst, die sind Vorbereitet:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-kabel-beschaedigt-email-telefon-nicht-erreichbar/

[TorteJones]

Ohh kein Internet .... dann können die jetzt ja ARBEITEN.......

[uniprof]

Prognose: Mehrverdienermodell, 90% gehen leer aus. Da hilft nur sich scheiden lassen oder mehr Kinder zeugen.

Wahrscheinlich so wie in NRW.
https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/dbb-nrw-fuerchtet-mogelpackung-der-landesregierung/

Die Familienzuschläge werden zwar erhöht, aber auf Basis von drastisch rückwirkend gekürzten Familienszuschlägen ab dem 3. Kind.  Warum spricht der DBB NRW das in seiner Stellungnahme nicht an und tut so, als würden diese für die Beamten erhöht? Es gibt zwar Bestandschutz, aber das heisst, dass die Zulagen viele Jahre eingefroren bleiben werden.

[DerAlimentierte]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrike-bahr/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-bahr-mit-antwort-vom-1006-zum-thema-amtsangemessenene-alimentation-fuehren-sie-aus-dass-die?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_742202

[MasterOf]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrike-bahr/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-bahr-mit-antwort-vom-1006-zum-thema-amtsangemessenene-alimentation-fuehren-sie-aus-dass-die?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_742202

Also kommt doch was.