Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Maximus]

Die Angelegenheit 'amtsangemessene Besoldung' ist auch bei den Haushaltsberatungen Thema. Im Spiegel wurde heute berichtet, dass Scholz, Habeck und Lindner die Finanzierungslücke im Haushalt 2025 mittlerweile ordentlich eindampfen konnten. Umstritten bleiben noch die Etats von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsministerin Svenja Schulze sowie Außenministerin Annalena Baerbock. Weitgehende Einigkeit besteht mit Innenministerin Nancy Faeser.

Wenn die Regierung hält und den Haushalt 2025 zustande bringt, wird es zeitnah danach auch einen neuen Entwurf zur amtsangemessenen Besoldung geben. Wahrscheinlich ist der Entwurf schon fertig und durchgerechnet.

Die Frage ist, wann wird dieser veröffentlicht...zeitnah nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 oder erst, wenn das Parlament zugestimmt hat?

[PolareuD]

Der Bundestag wolle beschließen,
von einer Stellungnahme und/oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der anliegenden
Übersicht aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
abzusehen.


https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011984.pdf

Siehe Seite 4 unten (20/83).

Was hat der BT mit diesen Verfahren zu tun?

[VierBundeslaender]

Weil Bundesgesetze betroffen sind, mE
Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004.

[MDWiesbaden]

Was wollen die Politiker auch vor dem Verfassungsgericht sagen?
Ja wir bauen seit Jahren Mist, ist/war uns aber egal.
Da sagt man besser nichts 😏

[BuBea]

Ich denke die Aufforderung zur Stellungnahme und/oder Verfahrensbeitritt ist ein Zeichen des fortschreitenden Verfahrens beim BVerfG. Eine nicht vorhandene Stellungnahme muss auch nicht ausgewertet werden und sollte das weitere Verfahren beschleunigen.

[BWBoy]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-castellucci/fragen-antworten/wie-ist-der-aktuelle-sachstand-beim-bbvangg?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_742200

Na da kann man ja mal gespannt sein, wie der nächste Entwurf diese "Wertschätzung" gegenüber den Bundesbeamten widerspiegeln wird.

Mein Blick in die Glaskugel sagt gar nicht.

[LehrerBW]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-castellucci/fragen-antworten/wie-ist-der-aktuelle-sachstand-beim-bbvangg?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_742200

Na da kann man ja mal gespannt sein, wie der nächste Entwurf diese "Wertschätzung" gegenüber den Bundesbeamten widerspiegeln wird.

Mein Blick in die Glaskugel sagt gar nicht.

Die Wertschätzung wird wie folgt aussehen, dass der Besoldungsgesetzgeber es endlich Wertschätzung, dass der Beamte in einem Doppelverdienerhaushalt wohnt und das in die Besoldung einfließen lässt.

[Bundi]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-castellucci/fragen-antworten/wie-ist-der-aktuelle-sachstand-beim-bbvangg?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_742200

Na da kann man ja mal gespannt sein, wie der nächste Entwurf diese "Wertschätzung" gegenüber den Bundesbeamten widerspiegeln wird.

Mein Blick in die Glaskugel sagt gar nicht.

Das die Herren das Wort Wertschaetzung noch in den Mund nehmen bzw davon schreiben ist schon eine Frechheit.

[DerAlimentierte]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-rinkert/fragen-antworten/ist-dem-gesetzgeber-bewusst-dass-bei-der-amtsangemessenen-besoldung-von-bundesbeamten-haushaltslagen-kein?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_742367

[beamtenjeff]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-rinkert/fragen-antworten/ist-dem-gesetzgeber-bewusst-dass-bei-der-amtsangemessenen-besoldung-von-bundesbeamten-haushaltslagen-kein?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_742367

Na wenn das so ist, dann sollten wir dem Ganzen einfach Vertrauen schenken und für viele weitere Jahre die Beine still halten - schließlich gilt hier Sorgfalt vor Schnelligkeit. 

[teapot418]

Das sind doch mal tolle Neuigkeiten. Ein Blick in den Kalender des Parlaments verrät, dass die letzte Sitzung am 05.07. ist. Dann geht es am 09.09. weiter.
Dann dürfte ja die Tage vielleicht wirklich was kommen ...

https://www.bundestag.de/tagesordnung

eine Kabinettsbefassung mit dem Thema ist offenbar vor der Sommerpause nicht mehr geplant, wenn man sich anschaut was alles wichtiger ist, kann einem aber schon ein bisschen schlecht werden...

[MasterOf]

Das sind doch mal tolle Neuigkeiten. Ein Blick in den Kalender des Parlaments verrät, dass die letzte Sitzung am 05.07. ist. Dann geht es am 09.09. weiter.
Dann dürfte ja die Tage vielleicht wirklich was kommen ...

https://www.bundestag.de/tagesordnung

eine Kabinettsbefassung mit dem Thema ist offenbar vor der Sommerpause nicht mehr geplant, wenn man sich anschaut was alles wichtiger ist, kann einem aber schon ein bisschen schlecht werden...

Kabinett und Bundestag sind verschiedene Dinge.
Erst muss der Entwurf von der Regierung eingebracht werden (Kabinett), erst danach geht das ganze in den Bundestag.

[teapot418]

Das sind doch mal tolle Neuigkeiten. Ein Blick in den Kalender des Parlaments verrät, dass die letzte Sitzung am 05.07. ist. Dann geht es am 09.09. weiter.
Dann dürfte ja die Tage vielleicht wirklich was kommen ...

https://www.bundestag.de/tagesordnung

eine Kabinettsbefassung mit dem Thema ist offenbar vor der Sommerpause nicht mehr geplant, wenn man sich anschaut was alles wichtiger ist, kann einem aber schon ein bisschen schlecht werden...

Kabinett und Bundestag sind verschiedene Dinge.
Erst muss der Entwurf von der Regierung eingebracht werden (Kabinett), erst danach geht das ganze in den Bundestag.

Dann heißt das, dass wir davon überhaupt nichts mitbekommen, wenn nicht über abgeordnetenwatch, die Verbände oder die Presse etwas herausgegeben wird?

Wenn ich dich richtig verstehe, tappen wir also völlig im Dunkeln bis sich jemand bemüßigt fühlt uns etwas mitzuteilen. 

[PolareuD]

Dann heißt das, dass wir davon überhaupt nichts mitbekommen, wenn nicht über abgeordnetenwatch, die Verbände oder die Presse etwas herausgegeben wird?

Wenn ich dich richtig verstehe, tappen wir also völlig im Dunkeln bis sich jemand bemüßigt fühlt uns etwas mitzuteilen. 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen

[BVerfGBeliever]

Als kurze Auflockerung hier mal ein Ausschnitt aus der Kabinettssitzung vom 10.12.1923, also vor mehr als einhundert Jahren (!):

"Ministerialdirektor von Schlieben berichtete eingehend über den Entwurf einer 12. Ergänzung des Besoldungsgesetzes. Aus diesem Vortrag ist hervorzuheben, daß nunmehr die qualifizierte Arbeit dadurch anerkannt werden soll, daß die Spannung zwischen den einzelnen Gehaltsklassen auseinandergezogen wird. Die Spitzenorganisationen haben allgemein keinen scharfen Widerstand zu erkennen gegeben."

Quelle: https://www.bundesarchiv.de/aktenreichskanzlei/1919-1933/0000/ma1/ma11p/kap1_2/kap2_15/para3_1.html