Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Knecht]

Dann heißt das, dass wir davon überhaupt nichts mitbekommen, wenn nicht über abgeordnetenwatch, die Verbände oder die Presse etwas herausgegeben wird?

Wenn ich dich richtig verstehe, tappen wir also völlig im Dunkeln bis sich jemand bemüßigt fühlt uns etwas mitzuteilen. 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen

Die Verhandlungen sind kompliziert und dauern an.

[DerAlimentierte]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/petra-nicolaisen/fragen-antworten/wie-ist-der-aktuelle-sachstand-zum-bbvangg-amtsangemessene-alimentation-wird-sich-da-nichts-mehr-tun-in

[Bundi]

Und ewig grüsst das Murmeltier.

[Taigawolf]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/petra-nicolaisen/fragen-antworten/wie-ist-der-aktuelle-sachstand-zum-bbvangg-amtsangemessene-alimentation-wird-sich-da-nichts-mehr-tun-in

Inzwischen ist man innerlich jedoch schon soweit, dass man solche Passagen ganz anders liest:

"vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr hartnäckiges Engagement in dieser Angelegenheit." wird dann zu "Du nervst, halt endlich die Klappe."

und

"Ich versichere Ihnen, dass auch ich mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen werde, dass die Besoldung unserer Bundesbeamtinnen und -beamten verfassungsgemäß angepasst wird." wird zu "haha, nichts werde ich tun."

Ich möchte der Frau in diesem Einzelfall jetzt nichts Böses unterstellen, aber es ist traurig genug, dass man inzwischen innerlich so weit ist, dass man hier niemandem mehr über den Weg traut.

[BWBoy]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-rinkert/fragen-antworten/ist-dem-gesetzgeber-bewusst-dass-bei-der-amtsangemessenen-besoldung-von-bundesbeamten-haushaltslagen-kein?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_742367

Na wenn das so ist, dann sollten wir dem Ganzen einfach Vertrauen schenken und für viele weitere Jahre die Beine still halten - schließlich gilt hier Sorgfalt vor Schnelligkeit. 

Viel Besser finde ich den Teil hier:

Jedoch werbe ich weiterhin ebenso für Verständnis, dass hierbei Sorgfalt vor Schnelligkeit zählt. Ein neuer Gesetzentwurf muss sowohl gerichtsfest sein als auch viele weitere sehr wichtige Vorgaben und Anforderungen erfüllen.

Die sehr wichtigen Vorgaben und Anforderungen lassen sich sogar problemlos beim Namen nennen.

- so billig wie eben möglich.
- bloß kein Euro mehr als unbedingt nötig
- abwarten auf was für Ideen die Länder noch so kommen um "weiteres signifikantes nachgelagertes Einsparpotenzial" aufzuzeigen.
- am besten so lange herauszögern, dass man es zur Aufgabe der Nachfolgeregierung erklären kann.

[BuBea]

"...gerichtsfest..." ist ein tolles Stichwort. Aufgrund der vertrauensvollen Wertschätzung der Länder und des Bundes ggü. seinen Beamten vermute ich, dass jedes künftige Gesetz gerichtlich überprüft werden wird...

[xyz123]

Aber es muss doch irgendwie möglich sein diesen neuen Entwurf oder zumindest einige Inhalte aufzutreiben oder?

[Maximus]

Aber es muss doch irgendwie möglich sein diesen neuen Entwurf oder zumindest einige Inhalte aufzutreiben oder?

Ich bin mir ziemlich sicher, dass BalBund nähere Infos hat. Er kann sie nur nicht teilen, ohne Gefahr zu laufen, sich zu verraten.

Ich vermute, dass der Entwurf bald kommen wird...ggf. zeitgleich mit der Einigung zum Haushalt 2025 oder zeitnah danach (Ende Juli oder August).

[DerAlimentierte]

Ich bin mir ziemlich sicher, dass BalBund nähere Infos hat. Er kann sie nur nicht teilen, ohne Gefahr zu laufen, sich zu verraten.

Ich vermute, dass der Entwurf bald kommen wird...ggf. zeitgleich mit der Einigung zum Haushalt 2025 oder zeitnah danach (Ende Juli oder August).

Frage:
Aber was bringt es uns, wenn einfach nur wieder ein “neuer” Entwurf da ist?

Sollte nicht lieber ein Gesetz endlich beschlossen werden? Oder anders gefragt: Wie lange würde es sodann dauern, bis ein neues Gesetz beschlossen wird, nach Veröffentlichung eines neuen Entwurfs?

[xyz123]

Ich bin mir ziemlich sicher, dass BalBund nähere Infos hat. Er kann sie nur nicht teilen, ohne Gefahr zu laufen, sich zu verraten.

Ich vermute, dass der Entwurf bald kommen wird...ggf. zeitgleich mit der Einigung zum Haushalt 2025 oder zeitnah danach (Ende Juli oder August).

Frage:
Aber was bringt es uns, wenn einfach nur wieder ein “neuer” Entwurf da ist?

Sollte nicht lieber ein Gesetz endlich beschlossen werden? Oder anders gefragt: Wie lange würde es sodann dauern, bis ein neues Gesetz beschlossen wird, nach Veröffentlichung eines neuen Entwurfs?

der Gesetzentwurf ist der erste Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Wir müssen ja vorne anfangen

[Knecht]

Lustigerweise ist der Gesetzentwurf hier auch immer gleichzeitig der letzte Schritt

Ich habe wenig Hoffnung, dass es diesmal anders wird, wenn es denn überhaupt einen gibt. Aber die Beratungen dauern ja auch noch an. Ich bin so Glücklich über diese Gründlichkeit.

[Bundi]

Lustigerweise ist der Gesetzentwurf hier auch immer gleichzeitig der letzte Schritt

Ich habe wenig Hoffnung, dass es diesmal anders wird, wenn es denn überhaupt einen gibt. Aber die Beratungen dauern ja auch noch an. Ich bin so Glücklich über diese Gründlichkeit.

Bei unserem Thema ist quasi der Anfang auch immer schon das Ende. Wie beim Kreis und in dem dreht sich das Thema ja auch ;-)))

[Bundi]

Es ist schon beachtlich in unserem verrechtlichten Staat muss sich ein BVerfG um Parkknöllchen kümmern und spricht Recht in überschaubarem Zeitrahmen, aber die Staatbediensteten die das Gemeinwesen am Laufen halten und die dafür sorgen, dass die innere und äussere Sicherheit gewährleistet ist, die im Gesundheitswesen, der Bildung und wo sonst noch die Funtkionstfähigkeit des Staates gewährleisten, müssen nahezu ein Jahrzehnt auf eine verfassungsgemässe Alimentation warten. Und es ist kein Ende in Sicht das ein verfassungsgemässer Zustand hergestellt wird.

[lotsch]

So lange alles läuft, besteht keine Eilbedürftigkeit.

[Bundi]

Ich erinnere mich noch, die zuständige Ministerin hat im Wahlkampf in Hessen die verfassungsgemässe Alimentation als Thema zugesichert. Was Ihre Worte wert sind sehen wir ja alle bei ihrem segensreichen Wirken als BMI. Was die Bundesbeamten angeht ist eine verfassungsgemäße Alimentation kein Thema  für die Ministerin, ansonsten hätte man sicher längst zumindest einen annähernd verfassungsgemäßen Entwurf zu Papier gebracht.  Dem entnehme ich, leider ist der BMI und ihren Worten nicht zu trauen. Von daher erwarte ich nichts aus dem Hause BMI. Mir tun nur die Beamten im BMI leid.