Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Pendler1]

@PolareuD

So wie ich das mit meinem rudimentären Verwaltungswissen verstehe, wäre das ja eine Ohrfeige für alle Dienstherren?

Ich hoffe ja, dass ich das richtig sehe?

[Bundi]

Danke fuer den Artikel PolareuD

[PolareuD]

Nach meinem Verständnis ist dem zu entnehmen, dass das BVerwG feststellt, dass der/die Besoldungsgesetzgeber nicht mehr gewillt sind nach Art. 33 (5) amtsangemessen zu alimentieren. Insofern muss folglich das Beihilferecht mit betrachtet werden, da eine beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale sich unmittelbar auf die gewährte Besoldung negativ auswirkt.


Zu dem sieht man, dass Swen sich weiterhin aktiv für die Sache einsetzt. 

[Bundi]

@PolareuD

So wie ich das mit meinem rudimentären Verwaltungswissen verstehe, wäre das ja eine Ohrfeige für alle Dienstherren?

Ich hoffe ja, dass ich das richtig sehe?

Sehe ich auch so, aber die Frage ist nur werden unsere Dienstherrn das auch verstehen ?
Oder ist es fuer diese nur ein weiteres Gericht und dessen Rechtsprechung welches Sie gekonnt und mit weiteren Zaubertricks beugen und brechen muessen und werden ?

[Taigawolf]

Das ist ja nicht das erste Mal, dass die Besoldungsgesetzgeber nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden. Das Gutachten von Battis bzgl. Thüringen (das auch ein Fingerzeig für andere Besoldungsgesetzgeber war) trug das Datum 05.07.2021. Seit ziemlich genau drei Jahren steht damit folgendes Zitat im Raum:

"Angesichts der Dreistigkeit dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg länderübergreifend konzertierten Verfassungsbruchs verbietet sich inzwischen jegliche diplomatische Zurückhaltung. Vielmehr ist einmal mehr herauszustellen, dass hier mit voller Absicht die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, deren Bindungswirkung § 31 BVerfGG sowie zuletzt auch die Verfassung selbst, insbesondere die hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG offen missachtet werden. Der Unterzeichner hat bereits bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die fortgesetzte Missachtung der Judikate von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtsstaatsgefährdend ist."

Meiner Meinung nach kann sich hier kein einziger Besoldungsgesetzgeber mehr hinter Unwissenheit verstecken. Ich würde deshalb darauf wetten, dass es eher weiterhin bei den "Zaubertricks" bleiben wird. Sieht man ja überall momentan mit dem Doppelverdienermodell etc.

Wir dürfen uns nichts vormachen. Hier wird bewusst aus rein fiskalischen Gründen gehandelt.

[BVerfGBeliever]

@PolareuD

So wie ich das mit meinem rudimentären Verwaltungswissen verstehe, wäre das ja eine Ohrfeige für alle Dienstherren?

Ich hoffe ja, dass ich das richtig sehe?

Sehe ich auch so, aber die Frage ist nur werden unsere Dienstherrn das auch verstehen ?
Oder ist es fuer diese nur ein weiteres Gericht und dessen Rechtsprechung welches Sie gekonnt und mit weiteren Zaubertricks beugen und brechen muessen und werden ?

Aus meiner Sicht gibt es zwar ein paar Einäugige unter der Blinden (Sachsen, Hessen), aber grundsätzlich hast du leider völlig Recht, dass unsere Dienstherren bzw. Besoldungsgesetzgeber wissentlich und willentlich gegen die Verfassung verstoßen. Das ist natürlich sehr bedauerlich, zum einen unmittelbar für unsere Gehaltszettel, zum anderen aus demokratie- und institutionentheoretischer Sicht.

Dennoch bin und bleibe ich optimistisch:
1.) Ich hoffe nach wie vor, dass das BVerfG demnächst den sprichwörtlichen "Hammer rausholt", idealerweise noch in diesem Jahr.
2.) Dank der tollen Initiative von @PolareuD und anderen stehen ja einige von uns in den Startlöchern, unsere Rechte demnächst auf individueller Ebene vor Gericht durchzusetzen. In diesem Zusammenhang lese ich natürlich sehr gerne, dass das BVerwG in seinem Urteil explizit erfolgreiche Klagen von Beamten erwähnt und feststellt, dass nicht mehr selbstverständlich von einer regelmäßigen amtsangemessenen Besoldung ausgegangen werden kann.

Bezüglich des letzten Punkts ist es darüber hinaus sehr erfreulich zu erfahren, dass Swen anscheinend weiterhin unermüdlich "in unserer Sache" aktiv ist, wenngleich zurzeit nicht hier im Forum..

[despaired]

Was meinst du bzgl Swen?

[PassierscheinA38]

Ich empfinde das schon als bodenlose Frechheit, was nun alles unter amtsangemessene Besoldung zu verstehen ist. Und das man den Rechtsstaat aushöhlt, in dem man durch zu lange Verfahrenszeiten nicht in überschaubarer Zeit zu seinem Recht kommt  Mehr Worte fallen mir dazu nicht ein. Hoffentlich tut sich mal was beim BVerfG, was unmissverständlich ist!

Nach meinem Verständnis ist dem zu entnehmen, dass das BVerwG feststellt, dass der/die Besoldungsgesetzgeber nicht mehr gewillt sind nach Art. 33 (5) amtsangemessen zu alimentieren. Insofern muss folglich das Beihilferecht mit betrachtet werden, da eine beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale sich unmittelbar auf die gewährte Besoldung negativ auswirkt.


Zu dem sieht man, dass Swen sich weiterhin aktiv für die Sache einsetzt. 

[Baluhuu]

Nabend in den riesen Thread,

gibt es eigentlich Neuigkeiten bzgl. der Anpassung des Familiezuschlags an die Mietstufen oder sitzt man das weiter aus?

[PolareuD]

Nabend in den riesen Thread,

gibt es eigentlich Neuigkeiten bzgl. der Anpassung des Familiezuschlags an die Mietstufen oder sitzt man das weiter aus?

Laut Pressemitteilung von Ende März ist das BBVAngG mit dem geplanten AEZ beerdigt worden. Man arbeitet angeblich an einer kostengünstigeren Version in der ein fiktives Familieneinkommen Einzug hält. Wenn man es glauben mag, dann steht eine Veröffentlichung des Entwurfs kurz bevor.

[Alexander79]

Laut Pressemitteilung von Ende März ist das BBVAngG mit dem geplanten AEZ beerdigt worden. Man arbeitet angeblich an einer kostengünstigeren Version in der ein fiktives Familieneinkommen Einzug hält. Wenn man es glauben mag, dann steht eine Veröffentlichung des Entwurfs kurz bevor.

Na warten wir mal ab... vielleicht wacht ja doch nochmal jemand nach dem Urteil auf und steckt den Entwurf in Schredder.
Es ist zwar kein Urteil vom BVerfG aber selbst mit der Veröffentlichung des Urteils vom BVerwG mit der anschließenden Veröffentlichung des Entwurfes halte ich zusehends für mehr als bedenklich.

Aber was interessiert die Regierung schon Urteile.

[xyz123]

Es würde aber passen, dass jetzt doch nichts kommt und sie nochmal von vorne anfangen.

[Knecht]

Es würde aber passen, dass jetzt doch nichts kommt und sie nochmal von vorne anfangen.

Würde aber nur Sinn machen, wenn es dann mal besser und nicht immer schlechter wird...

[Baluhuu]

Nabend in den riesen Thread,

gibt es eigentlich Neuigkeiten bzgl. der Anpassung des Familiezuschlags an die Mietstufen oder sitzt man das weiter aus?

Laut Pressemitteilung von Ende März ist das BBVAngG mit dem geplanten AEZ beerdigt worden. Man arbeitet angeblich an einer kostengünstigeren Version in der ein fiktives Familieneinkommen Einzug hält. Wenn man es glauben mag, dann steht eine Veröffentlichung des Entwurfs kurz bevor.

Wahnsinn... was auf Ländereben seit "Ewigkeiten" umgesetzt ist, schafft oder will der Bund einfach nicht umsetzen. Neben vielen Dingen spielt sowas dann zur allgemeinen Zufriedenheit bei. Mir völlig unverständlich.

[m3mn0ch]

Wahnsinn... was auf Ländereben seit "Ewigkeiten" umgesetzt ist, schafft oder will der Bund einfach nicht umsetzen. Neben vielen Dingen spielt sowas dann zur allgemeinen Zufriedenheit bei. Mir völlig unverständlich.

Der zu erwartende Entwurf wird mit Sicherheit zu KEINER allgemeinen Zufriedenheit führen 

Vielmehr wird eine kostengünstige Variante kommen, die wiederum höchstwahrscheinlich verfassungswidrig sein wird.

Daher weiter im Kollegenkreis zum Thema Werbung machen und Widerspruch einlegen!!