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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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bebolus:
Die feuchten Träume einiger hier scheinen zu platzen..

Alexander79:
Der gute Herr sollte sich mal schlau machen.

Die Bundesregierung schreibt ja selbst.

Zitat:"Die Inflationsausgleichsprämie muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. "

Und jetzt wollen sie die IAP mit der ohnehin geschuldeten amtsangemessenen Besoldung verrechen?

Ist echt erbärmlich das Politiker gegen alle Gesetze verstoßen können und keiner etwas dagegen unternehmen kann, wenn sie es selbst nicht wollen.

Bundi:

--- Zitat von: bebolus am 01.08.2024 18:13 ---Die feuchten Träume einiger hier scheinen zu platzen..

--- End quote ---

Es geht hier nicht um feuchte Träume. Viele Kollegen hier erhoffen sich, dass Sie für Ihren Dienst verfassungsgemäß alimentiert werden und das unsere Gesetzgeber die Verfassung sowie die diesbezügliche Rechtsprechung des BVerfG respektieren. Ich habe selber auch keine grosse Hoffnung in unsere Gesetzgeber aber die schon verzweifelten Hoffnungen als feuchte Träume zu bezeichnen ist despektierlich und wird der Angelegenheit nicht gerecht.

bebolus:

--- Zitat von: Alexander79 am 01.08.2024 19:53 ---Der gute Herr sollte sich mal schlau machen.

Die Bundesregierung schreibt ja selbst.

Zitat:"Die Inflationsausgleichsprämie muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. "

Und jetzt wollen sie die IAP mit der ohnehin geschuldeten amtsangemessenen Besoldung verrechen?

Ist echt erbärmlich das Politiker gegen alle Gesetze verstoßen können und keiner etwas dagegen unternehmen kann, wenn sie es selbst nicht wollen.

--- End quote ---

Kann man:  Wählen

Alexander79:

--- Zitat von: bebolus am 01.08.2024 20:36 ---Kann man:  Wählen

--- End quote ---
Echt?
Man kann die Immunität per Wahlen aufheben?
Ist mir ja ganz neu. *omg*

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