Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Bundi:
Also wie hier schon x Fach geschrieben rein fiskalische Gründe. Die Verfassung und die Rechtsprechung interessiert wenn dann nur am Rande. Jetzt mal basteln bis es möglichst billig wird aber den Abschein erweckt man nehme die Urteile ernst. Also ein erneutes Sonderopfer der Beamter um den Haushalt zu schonen.
Ich warte mal ab was das BVerfG wann auch immer dazu sagen wird.
Die Dame ist wenigstens ehrlich, auch wenn das eine Bankrotterklärung an sich ist.

tochris06:
Bei unverheirateten dürfte das Modell dann ja nicht angewandt werden. Wahrscheinlich lohnt es sich dann doch ledig zu sein.

Pendler1:
Fiskalische Gründe, hab ich schon immer gesagt.

Und wie bin ich da von einigen angegangen worden: "hat mit dem Beamtenrecht überhaupt nix zu tun", "die Besoldung darf und kann nicht am Geld scheitern", "Du hast ja überhaupt keine Ahnung", "Altersstarrsinn", "bleib doch vom Forum weg" usw. 😁

Wie man sieht, gilt immer noch der uralte Spruch: Wenn kein Geld mehr da ist, hat auch der Kaiser sein Recht verloren.

Und ja, außer 45 Jahren Berufsbeamtentum und grauenvollen Privatisierungen nach der Wende (mit übelsten Behandlungen der Beamten - fiskalische Probleme) habe ich wirklich keine Ahnung😁

matzl:

--- Zitat von: Warzenharry am 06.08.2024 10:44 ---Deutscher Bundestag
10. September 2024 (183. Sitzung)
12:00
   

TOP 1
   
Einbringung Haushaltsgesetz 2025, Finanzplan des Bundes2024 bis 2028

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Drucksache 20/…

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028
Drucksache 20/…
   
12:50
   
Allgemeine Finanzdebatte

Allgemeine Finanzdebatte (einschl. Einzelpläne 08, 20, 32, 60)

Mal schauen, ob wir dann mal Thema sind und wie sich die Redner dann wieder ans Pult stellen und erzählen, wie unverzichtbar wir sind und wie sehr man uns dafür wertschätzt.

--- End quote ---
Der Unterschied zwischen Bundestag und Kabinett ist dir bekannt?

Max Bommel:
Kompatibel mit Bayern heißt zum Beispiel, die aktuelle Situation zu entschärfen, dass ein unverheirateter  Bundesbeamter mit Partnerin Landesbeamtin und Haushaltsaufnahme Kind mehr FamZ bekommt als ein verheirateter Bundesbeamter mit Ehefrau Landesbeamtin und Kind im Haushalt...

Mit dem neuen Gesetz sollen in jedem Fall die Konkurrenzen weiter abgebaut werden.

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