Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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InternetistNeuland:

--- Zitat von: clarion am 06.08.2024 20:58 ---Frau Esdar hat auf Angeordnetenwatch behauptet, eine Anhebung aller Besoldungsgruppen würde zu eine Mehrbelastung von 10 Milliarden Euro jährlich führen. M.E müsste ,An die Beamtenbesoldung schon gewaltig steigern, bis man 10 Milliarden jährlich  zusammen hätte.

Es gab 198.000 Beamte und Soldaten iim Jahr 2022 m Bund. Da müsste jede und jeder Einzelne(!) jährlich 50.000 Euro mehr bekommen, um auf 10 Milliarden pro Jahr zu kommen.

--- End quote ---

Die 198.000 sind ohne Soldaten. Wenn also jeder der 370.000 nicht glatt 1000 € bekommt sondern nur die A3 +1000 € und alle höheren Gruppen entsprechend mehr als 1000 €, dann kann das mit den 10 Mrd. hinkommen.

clarion:
@Internet ist Neuland, ich habe die Zahlen korrigiert.

Schön wäre es ja wenn man uns eine derartig hoher Besoldungserhöhung gewähren würde. Ich glaube  aber nicht, dass das jemals zur Debatte gestanden hat, selbst beim Aufrichtigsten der Ministerialen nicht.

Maximus:

--- Zitat von: DickerSprinter am 06.08.2024 09:40 ---https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wiebke-esdar/fragen-antworten/wann-wird-der-beschlussgesetz-des-bverfg-umgesetzt-in-bezug-auf-die-amtsangemessene-alimentierung

--- End quote ---

Laut der Abgeordneten Esdar Wiebke strebt die Bundesregierung nach aktuellem Stand einen Kabinettsbeschluss im September 2024 an. Sollte dies tatsächlich zutreffen, müsste in den nächsten Tagen/Wochen die Verbändebeteiligung erfolgen und der Entwurf öffentlich werden.

Ich habe hier erhebliche Zweifel. Mich beschleicht das Gefühl, dass wir auch im August/September keinen Entwurf sehen werden. Die Antwort auf abgeordnetenwatsch ist vom 01.08. ...Wahrscheinlich hat ein Referent die Antwort schon vorher formuliert. Die neue Entwicklung bezüglich des Haushalts (neue verfassungsrechtliche Bedenken) war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Einen Kabinettsbeschluss wird es m.E. erst im Oktober/November - wenn der Haushalt sicher steht - geben. Vielleicht wartet man auch noch die Bereinigungssitzung ab. Sollte die Ampel-Regierung nach den Ostwahlen platzen, ist eh alles für die Katz...

 

bebolus:

--- Zitat von: clarion am 06.08.2024 20:58 ---Frau Esdar hat auf Angeordnetenwatch behauptet, eine Anhebung aller Besoldungsgruppen würde zu einer Mehrbelastung von 10 Milliarden Euro jährlich führen. M.E müsste man die Beamtenbesoldung schon gewaltig steigern, bis man 10 Milliarden jährlich  zusammen hätte.

Es gab 370.000 Beamte und Soldaten im Jahr 2022 im Bundeshaushalt. Da müsste jede und jeder Einzelne(!) jährlich 27.000 Euro mehr bekommen, um auf 10 Milliarden pro Jahr zu kommen.

--- End quote ---

Aber erstunken und erlogen verstehe ich trotzdem nicht..

BVerfGBeliever:
Laut dbb gab es 2022 deutschlandweit 1,919 Millionen Beamte sowie 1,758 Millionen Versorgungsempfänger. Geht man von gleichen Anteilen aus, gab es also neben den genannten 369.000 aktiven Bundesbeamten (inklusive Soldaten) zusätzlich rund 338.000 Bundes-Versorgungsempfänger, also insgesamt 707.000 "betroffene" Personen. Macht pro Nase durchschnittlich 1.179 € im Monat.

Außerdem betragen laut statista die Personalkosten dieses Jahr 9,7% des Bundeshaushalts. Laut bundeshaushalt.de liegt dieser in diesem Jahr bei 477 Mrd. €, so dass die geschätzten Personalkosten aktuell rund 46,3 Mrd. € betragen.

Die genannten 10 Mrd. € entsprechen also einem geschätzten "Verfassungswidrigkeits-Beseitigungs-Aufschlag" von 21,6% für jeden von uns.

Klingt eventuell erst mal "üppig", aber z.B. die gerichtlich festgestellten Verletzungen des Mindestabstandsgebots waren meines Wissens teilweise sogar noch betragsmäßig gravierender..



Edit: Mir ist gerade noch aufgefallen, dass man die Tarifbeschäftigten aus den Personalkosten herausrechnen muss. Aber erstens sind es beim Bund "nur" 157.000, außerdem dürfte der Durchschnittsverdienst mutmaßlich unter dem der Beamten liegen, so dass der Effekt überschaubar sein sollte (vielleicht liegt unser "Bonus" dann eher bei 25% statt 21,6%).

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