Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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RArnold:
Es kann noch eingerechnet werden, dass bis 2021 ja nachgezahlt werden müsste. Da lösen sich 10 Mrd. ganz schnell in Luft auf.

Eine Frage zur Anrechnung des Partner-Gehalts: Wenn meine bessere Hälfte in der Zeit seit 2021 nicht gearbeitet hat, müsste das ja rückwirkend auch bereinigt werden. Ganz ehrlich: Wer soll das ausrechnen?
Das wären ja immer Verwaltungsakte mit Widerspruchsrecht und Klageweg. Das geht in den 6-stelligen Bereich an Vorgängen. Aufgrund von unterschiedlichen Wohnverhältnissen, Mietstufen, Änderung Kinderzahl, Scheidungen, Eheschließungen kann man viele Fälle nicht vergleichen.

clarion:
Für Besoldung und Tarifentgelte sind im Bundeshaushalt 2024 sind 28,6 Mrd Euro eingestellt, für Pensionen 8,8 Mrd Euro. Die restlichen Personalmittel sind Beihilfe, Rückstellungen (für Nachzahlung der Vorjahre?), Beträge für Abgeordnete und Ehrenamt und Sonstiges. Quelle https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

Wenn wir großzügig annehmen, dass 20 Mrd Euro für die Besoldung gebraucht werden und annehmen, dass auch die Pensionen durch die Anhebung der Besoldung um den gleichen prozentualen Satz steigen,  dann bedeutet die behauptete Steigerung um 10 Mrd Euro mehr als 33% (= 10 von 28,8) Besoldungssteigerung. Wahrscheinlich braucht der Bund aber weniger als 20 Mrd für die Besoldung aktiver Beamte.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand ernsthaft 33 % plus x ausgerechnet hat, daher "erstunken und erlogen".

10 Mrd pro Jahr also ohne Nachzahlung ist ja auch ein schöne runde griffige Zahl. Und damit Politik und Presse mitziehen, wird unseriöserweise halt mit übertriebenen Kosten argumentiert.

rs:
@clarion
Genauso sehe ich das auch. Man inszeniert mit einem griffigen 10 Mrd. Betrag ein Worst-case-Szenario, damit auch ja alle dagegen sind und auch die Bundesländer nachher mit ihren unsäglichen Mehrverdienermodellen nicht doof da stehen.
Bei - ich schätze jetzt mal ins Blaue hinein - 3,4 Mrd. EUR hätte der ein oder andere beim Bund vielleicht sogar sein OK gegeben (sind doch Peanuts).

jeto:

--- Zitat von: clarion am 06.08.2024 20:58 ---Es gab 370.000 Beamte und Soldaten im Jahr 2022 im Bundeshaushalt. Da müsste jede und jeder Einzelne(!) jährlich 27.000 Euro mehr bekommen, um auf 10 Milliarden pro Jahr zu kommen.

--- End quote ---

Okay!  :D

BVerfGBeliever:

--- Zitat von: clarion am 07.08.2024 06:50 ---Wahrscheinlich braucht der Bund aber weniger als 20 Mrd für die Besoldung aktiver Beamte.

--- End quote ---

Wenn man auf die Posten draufklickt, sieht man, dass die aktiven Beamten mit 10,9 Mrd, die Soldaten mit 9,8 Mrd und die Pensionäre mit 8,9 Mrd angesetzt sind. Darüber hinaus gibt es weitere Posten, z.B. die 3,8 Mrd globalen Personal-Mehrausgaben, die vermutlich ebenfalls dem "Verfassungswidrigkeitsbeseitigungsaufschlag" (VBA) unterliegen dürften, so dass dieser bei unter 30% liegen sollte (wie erwähnt: durchschnittlich 1.179 Euro im Monat für 707.000 Personen).

Viel wichtiger ist aus meiner Sicht jedoch:
Wir haben hier eine zumindest halboffizielle Aussage, dass uns jedes Jahr wissentlich und willentlich in verfassungswidriger Weise 10 Mrd. € an Besoldung und Pensionen vorenthalten werden!

Ich denke, damit lässt sich gegebenenfalls etwas anfangen, beispielsweise im Rahmen unserer "Forums-Sammelklage"..

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