Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

<< < (2658/3398) > >>

lotsch:
Das Sonderopfer wurde ja schon Anfang 2023 vorgeschlagen und wird jetzt umgesetzt. So einfach geht Haushaltsplanaufstellung. GG, BVerfG, was solls, bis das entschieden wird, sind die jetzigen Politiker sonst wo. Wir werden von Verfassungsbrechern regiert. Ist einfach ein Kavaliersdelikt, oder wird als Gestaltungsspielraum der Politik angesehen:
Wirtschaftsweiser Werding regt Sonderopfer der Beamten an
 von Bert Losse
30. März 2023
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/oeffentlicher-dienst-wirtschaftsweiser-werding-regt-sonderopfer-der-beamten-an/29067268.html

Julianx1:
 ;D ;D ;D ;D

Da will man kein Bezügerechner sein, falls das so kommen sollte. (Ich glaub nicht dran).

Kority:
Guten Tag,

ich schreibe hier eher selten aber habe ich es richtig verstanden ( ich konnte jetzt natürlich nicht 850 Seiten Text durchlesen ) :

Wir wurden seit 2020 falsch bezahlt? Größtenteils sind nur Personen mit Kindern betroffen?
Man musste seinem Sold in jedem Jahr Anfechten damit man zu dieser Kategorie gehört oder nicht?

Ich wüsste nur gerne ob ich betroffen bin hier von.
A6, Einstig BW 2019, 1 Kind seit 2023, zweites Kind kommt in vorraussichtlich 3 wochen, Mietstufe IV, ledig, NRW.

Bin ich betroffen und muss ich hierfür etwas tun?

Entschuldigt falls ich hier als unwissender so reinplatze bei der hitzigen Diskussion :D

Warzenharry:
Das BMI hat durch Aussagen und auch das Rundschreiben eingeräumt, dass ihnen bewusst ist, dass die derzeitige Alimentation verfassungswidrig ist.
Sofern man KEINEN Widerspruch eingelegt hat, hat man ab 2021 Anpruch auf Rückzahlung.
Hat man mehr als 2 Kinder, schon ab 2017 (oder 2018..bin mir nicht ganz sicher)

Wer betroffen ist, liegt an der Auslegung und anscheinend auch, auf welcher Seite man in dieser Diskussion steht und ob man die Chance auf die eigene Widerwahl, oder die der Partei, für die man eintritt vor das GG stellt.

Grundsätzlich ist JEDER Beamte betroffen. Denn wenn A3 Stufe 1 verfassungswidrig zu niedrig ausfällt, dann müsst man dort anfangen und erhöhen. Tut man das, müsste man dank des Abstandsgebotes innerhalb der Besoldungsgruppen auch alle anderen Besoldungsstufen und Erfahrungsstufen anpassen.

Was musst du tun?
Entweder du verlässt dich auf den Rechtscharakter des Rundschreibens des BMI oder du reichst Widerspruch gegen die dir gewährte jährliche Alimentation ein.

Wie sich das Ganze weiterentwickelt werden wir irgendwann erfahren.

 

Kority:

--- Zitat von: Warzenharry am 07.08.2024 11:14 ---Das BMI hat durch Aussagen und auch das Rundschreiben eingeräumt, dass ihnen bewusst ist, dass die derzeitige Alimentation verfassungswidrig ist.
Sofern man KEINEN Widerspruch eingelegt hat, hat man ab 2021 Anpruch auf Rückzahlung.
Hat man mehr als 2 Kinder, schon ab 2017 (oder 2018..bin mir nicht ganz sicher)

Wer betroffen ist, liegt an der Auslegung und anscheinend auch, auf welcher Seite man in dieser Diskussion steht und ob man die Chance auf die eigene Widerwahl, oder die der Partei, für die man eintritt vor das GG stellt.

Grundsätzlich ist JEDER Beamte betroffen. Denn wenn A3 Stufe 1 verfassungswidrig zu niedrig ausfällt, dann müsst man dort anfangen und erhöhen. Tut man das, müsste man dank des Abstandsgebotes innerhalb der Besoldungsgruppen auch alle anderen Besoldungsstufen und Erfahrungsstufen anpassen.

Was musst du tun?
Entweder du verlässt dich auf den Rechtscharakter des Rundschreibens des BMI oder du reichst Widerspruch gegen die dir gewährte jährliche Alimentation ein.

Wie sich das Ganze weiterentwickelt werden wir irgendwann erfahren.

--- End quote ---

Vielen Dank für die Antwort! Wie reiche ich am einfachsten und besten wen Widerspruch ein? Wie weit Rückwirkend kann man diesen einreichen und was sollte am besten alles drin stehen?

Ich hatte kurzzeitig ausgerechnete Besoldungstabellen gesehen wo Jährlich um die 20.000€ Brutto gefehlt haben was echt ein Kracher wäre und ich mir eigentlich gar nicht vorstellen könnte...

MkG

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page