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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Knecht:

--- Zitat von: lotsch am 08.08.2024 11:28 ---
Vielleicht denkt sich die Regierung aber auch, "und ist der Ruf erst ruiniert", regiert es sich ganz ungeniert.

--- End quote ---

Die Regierenden wissen, dass sie bis dahin in der Versenkung verschwunden sein werden.

Lichtstifter:
Hinter der Ampel gibt es Netzwerke mit neoliberaler Agenda.

Dies erklärt auch, warum der Juniorpartner FDP irgendwie alles torpediert.

https://www.youtube.com/watch?v=Et2_w5fFXpA

Bevor man wieder auch Bürgergeldbezieher herabblickt sollte man mal nach oben schauen, wo es um die großen Stücke vom Kuchen geht.

Warzenharry:
Das Video ist aber sehr wirr. Ich hoffe du glaubst nicht alles.

Powernapster:

--- Zitat von: Lichtstifter am 08.08.2024 11:47 ---Hinter der Ampel gibt es Netzwerke mit neoliberaler Agenda.

Dies erklärt auch, warum der Juniorpartner FDP irgendwie alles torpediert.

https://www.youtube.com/watch?v=Et2_w5fFXpA

Bevor man wieder auch Bürgergeldbezieher herabblickt sollte man mal nach oben schauen, wo es um die großen Stücke vom Kuchen geht.

--- End quote ---

Ich kann bei der Ampel sehr vieles erkennen. Eine "Neoliberale Agenda" sehe ich beim besten Willen nicht.
Wohl aber Sozialismus, Leistungsfeindlichkeit und nicht zuletzt ein in Teilen hahnebüchenes Verständnis von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat.

Bundi:

--- Zitat von: lotsch am 08.08.2024 11:28 ---https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Ein-Mysterium-wie-Scholz-auf-diese-Aussage-kommt-article25144639.html
Wirtschaftsweise Veronika Grimm zur Haushaltsplanaufstellung der Bundesregierung.

Sehr interessant insgesamt. Sie schlägt sich eindeutig auf die Seite des Finanzministers und gegen Scholz.
Viel wichtiger m.E. ist aber ihre Aussage, dass der Haushalt auf jeden Fall verfassungsgerecht sein muss, denn ein erneuter vom BVerfG aufgehobener Haushalt würde enorm das Vertrauen in die Regierung zerstören, denn eine Regierung, die sich nicht an ihre eigenen Regeln hält, ist nicht hinnehmbar (sinngemäß).

Dieser angesprochene Vertrauensbruch wird bei den Beamten auch enorm sein, wenn die nächsten Jahre die Urteile des BVerfG eintrudeln. Jeder, auch die Beamten, die sich bisher um das Geschehen keine Gedanken machen, wird dann Widerspruch gegen seine Besoldung einlegen müssen, wenn er nicht viel weniger verdienen will, als der Kollege am Schreibtisch gegenüber.

Vielleicht denkt sich die Regierung aber auch, "und ist der Ruf erst ruiniert", regiert es sich ganz ungeniert.

--- End quote ---

Und wieder die gleiche Leier.
Jeder sei es der FinMinister, der Kanzler und nun die Wirtschaftsweise traegt die Verfassung wie ein grosses Schild vor sich her und betont gebetsmuehlenartig wie wichtig es ist, die VErfassung einzuhalten und das der Haushalt verfassungskonform sein muss.
Das ist auch richtig so, aber sobald es um die Alimentation in der derzeitigen Form geht interessiert sich keiner der Herren oder Damen fuer die Verfassung und die derzeitige Rechtsprechung des BVerfG und das nun schon seit Jahren. Im Gegenteil man unternimmt wildeste Bemuehungen und Verrenkungen um den Anschein zu wahren die Verfassungsmaessigkeit wieder herzustellen bzw den Eindruck zu erwecken man nehme die Rechtsprechung ernst und werde diese entsprechned umsetzen.
Man macht sich offensichtlich Sorgen das die Politik in der Bevoelkerung bei einem erneuten Urteil aus Karlsruhe an Vertrauen verliert. Man scheint sich nicht dessen bewusst zu sein was es bedeutet wenn die Beamten also die Exekutive sich in breiter Front verrraten fuehlt und das Vertrauen in die Dienstherren nicht mehr vorhanden ist. Das was Battis als Verfassungskrise anreisst.
Ja wir koennen nur das Geld ausgeben was wir in der Kasse haben, soweit so gut, aber das den Beamten ihr  Recht auf eine verfassungsgemaesse Alimentation nicht zugestanden wird um den Haushalt nicht zu belasten ist ein Sonderopfer und es soll mal wieder durch die Beamten erbracht werden.
Wenn die Kasse nicht gefuellt genug ist, muss eben auf breiter Front an allen Stellen zur Not gespart werden und eben nicht nur einseitig und dann noch bei einer Klientel die sich A. nicht wehren kann, da sie in einem besonderen Treueverhaeltnis steht und ihr gewisse Grundrechte eingeschraenkt bzw genommen sind und B.  die zur Aufrechterhaltung der staatlichen Funktionalitaet unabdingbar ist.

Und wenn ich abschliessend ueber diese Idee des Partnereinkommens nachdenke, frage ich mich was ist den mit den Zusatzeinkommen unserer Parlamentarier sei es das des Partners oder aber auch die endlosen Nebeneinkommen, wo man sich die Frage stellen muss wie kann bei so manchem noch das Mandat ausgeuebt werden.
Wenn wir bei den Beamten ueber Anrechnung reden dann sollte das auch ins Auge gefasst werden bei den Damen und Herren die solches fuer die Beamten beabsichtigen zu beschliessen. Dann muesste so mancher oder manche eventuell einzahlen statt zu kassieren.

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