Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Bastel:

--- Zitat von: BalBund am 13.08.2024 09:26 ---
--- Zitat von: MasterOf am 13.08.2024 09:21 ---Na, wo bleibt denn nun der Entwurf?
Wenn eine Kabinettbefassung im September geplant sein soll, müssten die Verbände ihn doch schon längst haben?

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Nein, die Frist beträgt üblicherweise 14 Tage, ob man die Einwendungen berücksichtigen möchte ist aber ohnehin mehr als fraglich

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Gibt es den schon einen neuen Entwurf?

Hummel2805:
Ich nehme nur an, dass der DBB schon auf dem kurzen Dienstweg was hat!

BRUBeamter:

--- Zitat von: Hummel2805 am 13.08.2024 10:42 ---Ich nehme nur an, dass der DBB schon auf dem kurzen Dienstweg was hat!

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Sorry, aber wenig hilfreich!

BVerfGBeliever:
Falls der Entwurf (6 Euro Zuschlag für mind. 6 Kinder, mind. Wohnstufe 6, max. Besoldungsgruppe 6 sowie max. Partnereinkommen 6, ansonsten leider keine Rose ;-) überhaupt jemals das Licht erblicken sollte, wird ihm das BVerfG hoffentlich einen möglichst zügigen Weg in die Mülltonne weisen..

MoinMoin:

--- Zitat von: DrStrange am 10.08.2024 08:02 ---
--- Zitat von: Organisator am 09.08.2024 14:05 ---Wenn man Zahlen und Daten betrachtet, hat diese Regierung in den ersten beiden Jahren mehr geschafft, als die letzte Legislatur unter Merkel zuvor.

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Zu dieser Behauptung hätte ich gerne mal ein paar Fakten.

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https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html
#sorry fürs offtopic# ist mir nur gerade in die Hände gefallen.

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