Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Soldat1980]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/das-grundgesetz-verbietet-es-die-amtsangemessene-alimentation-der-bundesbeamten/richter/soldaten-vom

[Unknown]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/das-grundgesetz-verbietet-es-die-amtsangemessene-alimentation-der-bundesbeamten/richter/soldaten-vom

Hattest du echt erwartet, dass er inhaltich auf die Frage eingeht? Mehr als Geschwafel kommt doch schon seit Ewigkeiten nicht mehr herum.

[Hugo]

"Zurzeit ist niemand erreichbar. Sie können aber nach dem Signal eine Nachricht hinterlassen welche ich mit Copy&Paste gerne beantworten werde."

[Maximus]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/das-grundgesetz-verbietet-es-die-amtsangemessene-alimentation-der-bundesbeamten/richter/soldaten-vom

"wenige Wochen": demnach müsste der Entwurf spätestens Anfang September an die Verbände gehen

"geht derzeit davon aus":  es kann kurzfristig alles über den Haufen geworfen werden

[Soldat1980]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/das-grundgesetz-verbietet-es-die-amtsangemessene-alimentation-der-bundesbeamten/richter/soldaten-vom

Hattest du echt erwartet, dass er inhaltich auf die Frage eingeht? Mehr als Geschwafel kommt doch schon seit Ewigkeiten nicht mehr herum.

Ich habe nichts erwartet, da ich nicht der Fragestellender war. Ansonsten erwarte ich mit der Veröffentlichung des neuen Entwurfs sowieso nichts Außergewöhnliches, außer das im Anschluss unsere Widersprüche endlich beschieden werden.

[BVerfGBeliever]

Guter Punkt.

Für unsere anstehenden Klagen ist es sicher hilfreich, wenn unsere Widersprüche negativ beschieden werden.

Somit soll der AEZ-Schwachsinn (oder was auch immer es dieses Mal für "tolle" Ideen gibt) gerne veröffentlicht und beschlossen werden..

[Hummel2805]

Es find den Johann immer wieder genial, wie er seit 3 Jahren die Leute hier verarscht.

"In den nächsten Wochen" oder "Sehr bald" oder in "absehbarer Zeit" oder auch "Wir sind auf der Zielgerade"

Wunderbar

[lotsch]

Es find den Johann immer wieder genial, wie er seit 3 Jahren die Leute hier verarscht.

"In den nächsten Wochen" oder "Sehr bald" oder in "absehbarer Zeit" oder auch "Wir sind auf der Zielgerade"

Wunderbar

Der Job würde mir auch Spaß machen.

[Hummel2805]

Finde ich auch, dass ist für einen Sozialdemokraten ein Traumjob, Bundesbeamte zu verarschen!

[Bastel]

Wenn man Zahlen und Daten betrachtet, hat diese Regierung in den ersten beiden Jahren mehr geschafft, als die letzte Legislatur unter Merkel zuvor.

Zu dieser Behauptung hätte ich gerne mal ein paar Fakten.

https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html
#sorry fürs offtopic# ist mir nur gerade in die Hände gefallen.

Und jedes weitere eingelöste Wahlversprechen fördert die AfD 

[DrStrange]

https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html
#sorry fürs offtopic# ist mir nur gerade in die Hände gefallen.

Danke!

[officebuyman]

Wenn man Zahlen und Daten betrachtet, hat diese Regierung in den ersten beiden Jahren mehr geschafft, als die letzte Legislatur unter Merkel zuvor.

Zu dieser Behauptung hätte ich gerne mal ein paar Fakten.

https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html
#sorry fürs offtopic# ist mir nur gerade in die Hände gefallen.

Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!

Könnte hier ein Admin die offtopic Debatte beenden? Danke

Hier musste ich schmunzeln. Schaue einmal in der Woche rein um zu schauen ob es nennenswerte News gibt, ich muss jedes mal 5-6 Seiten Offtopic und gejammere lesen. Ja mich nervt das alles natürlich ebenfalls, ich bezweifel nur, dass das Jammern irgendwas vorantreibt. Streiken können wir als Beamte nicht, ohne Sanktionen zu befürchten. Aber man könnte sich natürlich solidarisch mal den kompletten September krankmelden und wenn das nicht reicht, das Ganze wiederholen. Dagegen kann niemand was tun. Allerdings befürchte ich, dass viele so satt sind mit ihrem Gehalt, dass sie das nicht mitmachen würden. Bei mir in der Behörde wissen nicht mal alle das es dieses Urteil gibt...........das sagt finde ich schon alles.

[Organisator]

Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!

Inwiefern hat die Regierung da aktiv mitgewirkt, z.B. bei der Inflation? Oder hat sie eher (z.B. durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf besonders teuer gewordene Dinge wie Erdgas) gegengesteuert?

Zerstörte Wirtschaft? Gibts keine Firmen mehr?

soviel zum Thema Jammern.

[Soldat1980]

@Swen:
Hinsichtlich der Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

Könntest du einmal erläutern wie so eine Vollstreckungsanordnung am Beispiel "Entscheidung Berlin" aussehen könnte? Sollte das im Forum schon mal detailliert behandelt worden sein, dann gerne den Link zur entsprechenden Seite im Forum.

[SwenTanortsch]

Ich schreibe dazu nachher mal eun paar Gedanken, Soldat.