Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[xap]

Wenn man Zahlen und Daten betrachtet, hat diese Regierung in den ersten beiden Jahren mehr geschafft, als die letzte Legislatur unter Merkel zuvor.

Zu dieser Behauptung hätte ich gerne mal ein paar Fakten.

https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html
#sorry fürs offtopic# ist mir nur gerade in die Hände gefallen.

Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!

Könnte hier ein Admin die offtopic Debatte beenden? Danke

Hier musste ich schmunzeln. Schaue einmal in der Woche rein um zu schauen ob es nennenswerte News gibt, ich muss jedes mal 5-6 Seiten Offtopic und gejammere lesen. Ja mich nervt das alles natürlich ebenfalls, ich bezweifel nur, dass das Jammern irgendwas vorantreibt. Streiken können wir als Beamte nicht, ohne Sanktionen zu befürchten. Aber man könnte sich natürlich solidarisch mal den kompletten September krankmelden und wenn das nicht reicht, das Ganze wiederholen. Dagegen kann niemand was tun. Allerdings befürchte ich, dass viele so satt sind mit ihrem Gehalt, dass sie das nicht mitmachen würden. Bei mir in der Behörde wissen nicht mal alle das es dieses Urteil gibt...........das sagt finde ich schon alles.

Kandidat für die Ignoreliste.

[lotsch]

Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!

Inwiefern hat die Regierung da aktiv mitgewirkt, z.B. bei der Inflation? Oder hat sie eher (z.B. durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf besonders teuer gewordene Dinge wie Erdgas) gegengesteuert?

Zerstörte Wirtschaft? Gibts keine Firmen mehr?

soviel zum Thema Jammern.

Gerade bei SPON diese Überschrift gelesen: Europas Wirtschaft wächst – aber nicht die deutsche
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bip-plus-in-euro-zone-europas-wirtschaft-waechst-aber-nicht-in-deutschland-a-fc666023-f4b7-4da3-be43-e9756c7d32d4

Es ist natürlich sehr inflationsdämpfend, dass die Beamtenbesoldung unterdurchschnittlich wächst.

[Amtsschimmel]

Diese 0,xx Wachstumsraten sind aber auch nicht berauschend

Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!

Inwiefern hat die Regierung da aktiv mitgewirkt, z.B. bei der Inflation? Oder hat sie eher (z.B. durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf besonders teuer gewordene Dinge wie Erdgas) gegengesteuert?

Zerstörte Wirtschaft? Gibts keine Firmen mehr?

soviel zum Thema Jammern.

Gerade bei SPON diese Überschrift gelesen: Europas Wirtschaft wächst – aber nicht die deutsche
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bip-plus-in-euro-zone-europas-wirtschaft-waechst-aber-nicht-in-deutschland-a-fc666023-f4b7-4da3-be43-e9756c7d32d4

Es ist natürlich sehr inflationsdämpfend, dass die Beamtenbesoldung unterdurchschnittlich wächst.

[bebolus]

Wenn man Zahlen und Daten betrachtet, hat diese Regierung in den ersten beiden Jahren mehr geschafft, als die letzte Legislatur unter Merkel zuvor.

Zu dieser Behauptung hätte ich gerne mal ein paar Fakten.

https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html
#sorry fürs offtopic# ist mir nur gerade in die Hände gefallen.

Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!

Könnte hier ein Admin die offtopic Debatte beenden? Danke

Hier musste ich schmunzeln. Schaue einmal in der Woche rein um zu schauen ob es nennenswerte News gibt, ich muss jedes mal 5-6 Seiten Offtopic und gejammere lesen. Ja mich nervt das alles natürlich ebenfalls, ich bezweifel nur, dass das Jammern irgendwas vorantreibt. Streiken können wir als Beamte nicht, ohne Sanktionen zu befürchten. Aber man könnte sich natürlich solidarisch mal den kompletten September krankmelden und wenn das nicht reicht, das Ganze wiederholen. Dagegen kann niemand was tun. Allerdings befürchte ich, dass viele so satt sind mit ihrem Gehalt, dass sie das nicht mitmachen würden. Bei mir in der Behörde wissen nicht mal alle das es dieses Urteil gibt...........das sagt finde ich schon alles.

Ja, dass lass mal lieber.. Die Inflation hat mit der Ampel ausnahmsweise nichts zu tun. Schau Dir die Geldmenge M3 der EZB an und dann hast Du den Schuldigen.

[beamtenjeff]

Wenn man Zahlen und Daten betrachtet, hat diese Regierung in den ersten beiden Jahren mehr geschafft, als die letzte Legislatur unter Merkel zuvor.

Zu dieser Behauptung hätte ich gerne mal ein paar Fakten.

https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html
#sorry fürs offtopic# ist mir nur gerade in die Hände gefallen.

Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!

Könnte hier ein Admin die offtopic Debatte beenden? Danke

Hier musste ich schmunzeln. Schaue einmal in der Woche rein um zu schauen ob es nennenswerte News gibt, ich muss jedes mal 5-6 Seiten Offtopic und gejammere lesen. Ja mich nervt das alles natürlich ebenfalls, ich bezweifel nur, dass das Jammern irgendwas vorantreibt. Streiken können wir als Beamte nicht, ohne Sanktionen zu befürchten. Aber man könnte sich natürlich solidarisch mal den kompletten September krankmelden und wenn das nicht reicht, das Ganze wiederholen. Dagegen kann niemand was tun. Allerdings befürchte ich, dass viele so satt sind mit ihrem Gehalt, dass sie das nicht mitmachen würden. Bei mir in der Behörde wissen nicht mal alle das es dieses Urteil gibt...........das sagt finde ich schon alles.

Ja, dass lass mal lieber.. Die Inflation hat mit der Ampel ausnahmsweise nichts zu tun. Schau Dir die Geldmenge M3 der EZB an und dann hast Du den Schuldigen.

Dann nehmen wir einfach etwas anderes aus dem buntem Topf, z.B. die willkürliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, wie jüngst heute in der Presse zu lesen. Im Restaurant würde man sagen, "bitte englisch". Es nimmt einfach kein Ende, die Kette an Fehlentscheidungen setzt sich fort. Kann schon mal passieren, genauso wie die nicht gerechte Alimentierung der Bundesbeamten, aber da wehrt sich erstmal keiner.

[Organisator]

Dann nehmen wir einfach etwas anderes aus dem buntem Topf, z.B. die willkürliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, wie jüngst heute in der Presse zu lesen.

Was wäre das, konkret? In meinem Pressespiegel war dazu nichts zu lesen, was mich wundert, wenn es um die Einschränkung der Pressefreiheit ginge.

[Max]

Ich wage sogar die These, weder die Ampel noch die CDU haben ein richtiges Interesse daran eine amtsangemessene Alimentation, wie sie hier von Swen nachvollziehbar dargelegt wurde, auf die Beine zu stellen. Dies wuerde angesichts unserer Medienlandschaft und der Stimmung in der Bevoelkerung wenn es um Beamte und deren Privilegien geht, einen massibven Aufschrei und Waehlerstimmenverluste bedeuten.
Den Parteien waere eine entsprechende Entscheidung aus Karlsruhe nur Recht denn dann koennten sie in gewohnter Manier mit dem Finger dahin zeigen und sich selber aus der Schusslinie nehmen.

War es nicht Seehofer's BMI das vor Jahren versucht hat die Alimentation einigermaßen anzugehen und dann von Scholz's BMF blockiert wurde? Und war es nicht von Vorteil,  dass Seehofer's BMI das Rundschreiben zum Verzicht auf Widersprüche veröffentlicht hat? Ich will damit nicht sagen,  dass die CDU/CSU das Problem gelöst hätte,  aber ich hatte zumindest den Eindruck,  dass sie es pragmatisch versucht hätten,  während mein Eindruck ist,  dass die SPD hier mehr mauert und das ganze gerne auch zu Lasten der oberen Besoldungsgruppen ausgestalten möchte.
Schon aufgrund dieses Eindrucks ist die SPD für mich nicht wählbar.

[BuBeamter]

Wenn man Zahlen und Daten betrachtet, hat diese Regierung in den ersten beiden Jahren mehr geschafft, als die letzte Legislatur unter Merkel zuvor.

Zu dieser Behauptung hätte ich gerne mal ein paar Fakten.

https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html
#sorry fürs offtopic# ist mir nur gerade in die Hände gefallen.

Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!

Könnte hier ein Admin die offtopic Debatte beenden? Danke

Hier musste ich schmunzeln. Schaue einmal in der Woche rein um zu schauen ob es nennenswerte News gibt, ich muss jedes mal 5-6 Seiten Offtopic und gejammere lesen. Ja mich nervt das alles natürlich ebenfalls, ich bezweifel nur, dass das Jammern irgendwas vorantreibt. Streiken können wir als Beamte nicht, ohne Sanktionen zu befürchten. Aber man könnte sich natürlich solidarisch mal den kompletten September krankmelden und wenn das nicht reicht, das Ganze wiederholen. Dagegen kann niemand was tun. Allerdings befürchte ich, dass viele so satt sind mit ihrem Gehalt, dass sie das nicht mitmachen würden. Bei mir in der Behörde wissen nicht mal alle das es dieses Urteil gibt...........das sagt finde ich schon alles.

Ja, dass lass mal lieber.. Die Inflation hat mit der Ampel ausnahmsweise nichts zu tun. Schau Dir die Geldmenge M3 der EZB an und dann hast Du den Schuldigen.

Dann nehmen wir einfach etwas anderes aus dem buntem Topf, z.B. die willkürliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, wie jüngst heute in der Presse zu lesen. Im Restaurant würde man sagen, "bitte englisch". Es nimmt einfach kein Ende, die Kette an Fehlentscheidungen setzt sich fort. Kann schon mal passieren, genauso wie die nicht gerechte Alimentierung der Bundesbeamten, aber da wehrt sich erstmal keiner.

Du willst sagen, der missratene Versuch das rechtsradikale Compact Magazin zu verbieten war ein willkürlicher Versuch die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken? Das Verbot ist an sich gerechtfertigt, wurde nur handwerklich schlecht durchgeführt. Das kann man dem BMI definitiv vorwerfen.

Immer wieder eklig zu erkennen, wie weit rechts die Gemüter mancher Beamten ticken.

[mexed1]

Wenn man Zahlen und Daten betrachtet, hat diese Regierung in den ersten beiden Jahren mehr geschafft, als die letzte Legislatur unter Merkel zuvor.

Zu dieser Behauptung hätte ich gerne mal ein paar Fakten.

https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html
#sorry fürs offtopic# ist mir nur gerade in die Hände gefallen.

Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!

Könnte hier ein Admin die offtopic Debatte beenden? Danke

Hier musste ich schmunzeln. Schaue einmal in der Woche rein um zu schauen ob es nennenswerte News gibt, ich muss jedes mal 5-6 Seiten Offtopic und gejammere lesen. Ja mich nervt das alles natürlich ebenfalls, ich bezweifel nur, dass das Jammern irgendwas vorantreibt. Streiken können wir als Beamte nicht, ohne Sanktionen zu befürchten. Aber man könnte sich natürlich solidarisch mal den kompletten September krankmelden und wenn das nicht reicht, das Ganze wiederholen. Dagegen kann niemand was tun. Allerdings befürchte ich, dass viele so satt sind mit ihrem Gehalt, dass sie das nicht mitmachen würden. Bei mir in der Behörde wissen nicht mal alle das es dieses Urteil gibt...........das sagt finde ich schon alles.

Ja, dass lass mal lieber.. Die Inflation hat mit der Ampel ausnahmsweise nichts zu tun. Schau Dir die Geldmenge M3 der EZB an und dann hast Du den Schuldigen.

Dann nehmen wir einfach etwas anderes aus dem buntem Topf, z.B. die willkürliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, wie jüngst heute in der Presse zu lesen. Im Restaurant würde man sagen, "bitte englisch". Es nimmt einfach kein Ende, die Kette an Fehlentscheidungen setzt sich fort. Kann schon mal passieren, genauso wie die nicht gerechte Alimentierung der Bundesbeamten, aber da wehrt sich erstmal keiner.

Du willst sagen, der missratene Versuch das rechtsradikale Compact Magazin zu verbieten war ein willkürlicher Versuch die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken? Das Verbot ist an sich gerechtfertigt, wurde nur handwerklich schlecht durchgeführt. Das kann man dem BMI definitiv vorwerfen.

Immer wieder eklig zu erkennen, wie weit rechts die Gemüter mancher Beamten ticken.

Ist halt wieder offtopic, aber "Das Verbot ist an sich gerechtfertigt" ist ja falsch sonst würde es nicht einkassiert werden. Was für Gemüter? Frau Faeser leistet sich seit Jahren dinge die nicht gehen, darf man auch kritisieren und das kann man auch willkürlich nennen. Die Begründung hat das Gericht genannt.

[Organisator]

Wenn man Zahlen und Daten betrachtet, hat diese Regierung in den ersten beiden Jahren mehr geschafft, als die letzte Legislatur unter Merkel zuvor.

Zu dieser Behauptung hätte ich gerne mal ein paar Fakten.

https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html
#sorry fürs offtopic# ist mir nur gerade in die Hände gefallen.

Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!

Könnte hier ein Admin die offtopic Debatte beenden? Danke

Hier musste ich schmunzeln. Schaue einmal in der Woche rein um zu schauen ob es nennenswerte News gibt, ich muss jedes mal 5-6 Seiten Offtopic und gejammere lesen. Ja mich nervt das alles natürlich ebenfalls, ich bezweifel nur, dass das Jammern irgendwas vorantreibt. Streiken können wir als Beamte nicht, ohne Sanktionen zu befürchten. Aber man könnte sich natürlich solidarisch mal den kompletten September krankmelden und wenn das nicht reicht, das Ganze wiederholen. Dagegen kann niemand was tun. Allerdings befürchte ich, dass viele so satt sind mit ihrem Gehalt, dass sie das nicht mitmachen würden. Bei mir in der Behörde wissen nicht mal alle das es dieses Urteil gibt...........das sagt finde ich schon alles.

Ja, dass lass mal lieber.. Die Inflation hat mit der Ampel ausnahmsweise nichts zu tun. Schau Dir die Geldmenge M3 der EZB an und dann hast Du den Schuldigen.

Dann nehmen wir einfach etwas anderes aus dem buntem Topf, z.B. die willkürliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, wie jüngst heute in der Presse zu lesen. Im Restaurant würde man sagen, "bitte englisch". Es nimmt einfach kein Ende, die Kette an Fehlentscheidungen setzt sich fort. Kann schon mal passieren, genauso wie die nicht gerechte Alimentierung der Bundesbeamten, aber da wehrt sich erstmal keiner.

Du willst sagen, der missratene Versuch das rechtsradikale Compact Magazin zu verbieten war ein willkürlicher Versuch die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken? Das Verbot ist an sich gerechtfertigt, wurde nur handwerklich schlecht durchgeführt. Das kann man dem BMI definitiv vorwerfen.

Immer wieder eklig zu erkennen, wie weit rechts die Gemüter mancher Beamten ticken.

Ist halt wieder offtopic, aber "Das Verbot ist an sich gerechtfertigt" ist ja falsch sonst würde es nicht einkassiert werden. Was für Gemüter? Frau Faeser leistet sich seit Jahren dinge die nicht gehen, darf man auch kritisieren und das kann man auch willkürlich nennen. Die Begründung hat das Gericht genannt.

Wenn man sich die Publikationen anschaut und die Begründung zum Verbot hat das nix mit Willkür zu tun. Das das Verbot zunächst nicht vor Gericht stand hielt und somit - aus welchen Gründen auch immer - schlecht gemacht war, darf und muss man kritisieren.

Jedoch nicht die "Willkür", sondern die Schlechtleistung, dass das Verbot so leicht angreifbar war. Eine Einschränkung der Pressefreiheit wäre ohnehin bei der geringen Auflage und Verbreitung nicht gegeben.

[lotsch]

Wenn man Zahlen und Daten betrachtet, hat diese Regierung in den ersten beiden Jahren mehr geschafft, als die letzte Legislatur unter Merkel zuvor.

Zu dieser Behauptung hätte ich gerne mal ein paar Fakten.

https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html
#sorry fürs offtopic# ist mir nur gerade in die Hände gefallen.

Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!

Könnte hier ein Admin die offtopic Debatte beenden? Danke

Hier musste ich schmunzeln. Schaue einmal in der Woche rein um zu schauen ob es nennenswerte News gibt, ich muss jedes mal 5-6 Seiten Offtopic und gejammere lesen. Ja mich nervt das alles natürlich ebenfalls, ich bezweifel nur, dass das Jammern irgendwas vorantreibt. Streiken können wir als Beamte nicht, ohne Sanktionen zu befürchten. Aber man könnte sich natürlich solidarisch mal den kompletten September krankmelden und wenn das nicht reicht, das Ganze wiederholen. Dagegen kann niemand was tun. Allerdings befürchte ich, dass viele so satt sind mit ihrem Gehalt, dass sie das nicht mitmachen würden. Bei mir in der Behörde wissen nicht mal alle das es dieses Urteil gibt...........das sagt finde ich schon alles.

Ja, dass lass mal lieber.. Die Inflation hat mit der Ampel ausnahmsweise nichts zu tun. Schau Dir die Geldmenge M3 der EZB an und dann hast Du den Schuldigen.

Dann nehmen wir einfach etwas anderes aus dem buntem Topf, z.B. die willkürliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, wie jüngst heute in der Presse zu lesen. Im Restaurant würde man sagen, "bitte englisch". Es nimmt einfach kein Ende, die Kette an Fehlentscheidungen setzt sich fort. Kann schon mal passieren, genauso wie die nicht gerechte Alimentierung der Bundesbeamten, aber da wehrt sich erstmal keiner.

Du willst sagen, der missratene Versuch das rechtsradikale Compact Magazin zu verbieten war ein willkürlicher Versuch die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken? Das Verbot ist an sich gerechtfertigt, wurde nur handwerklich schlecht durchgeführt. Das kann man dem BMI definitiv vorwerfen.

Immer wieder eklig zu erkennen, wie weit rechts die Gemüter mancher Beamten ticken.

Ist halt wieder offtopic, aber "Das Verbot ist an sich gerechtfertigt" ist ja falsch sonst würde es nicht einkassiert werden. Was für Gemüter? Frau Faeser leistet sich seit Jahren dinge die nicht gehen, darf man auch kritisieren und das kann man auch willkürlich nennen. Die Begründung hat das Gericht genannt.

Was will man von Verfassungsbrechern anderes erwarten (Art. 5 GG). Das Grundgesetz ist ja wirklich so lästig, egal, ob bei der Haushaltsplanaufstellung, der Beamtenbesoldung, oder der Pressefreiheit.

[Pendler1]

@lotsch

👍

[Pendler1]

Geld für "Wunschausgaben" der Regierung scheint ja genug da zu sein.

Aus FAZ:

" ... Während die Regierung immer noch nicht weiß, woher sie 2025 verfassungsgerecht die nötigen Mittel für Investitionen in Straße und Schiene auftreiben soll, haut sie ohne mit der Wimper zu zucken Geld für Soziales raus.
Per Umlaufverfahren hat das teils urlaubende Kabinett neue Vorlagen gebilligt: Für die bessere Ausstattung der Kitaplätze – eigentlich Ländersache – macht es 4 Milliarden Euro locker, für die Wohngelderhöhung rund 1 Milliarde. Sie soll die Inflationsrate der Mieten ausgleichen, was die von der Ampel 2022 beschlossene üppige Wohngeldreform nun alle zwei Jahre verlangt. ..."

Läuft doch😒

[Bastel]

Ich wage sogar die These, weder die Ampel noch die CDU haben ein richtiges Interesse daran eine amtsangemessene Alimentation, wie sie hier von Swen nachvollziehbar dargelegt wurde, auf die Beine zu stellen. Dies wuerde angesichts unserer Medienlandschaft und der Stimmung in der Bevoelkerung wenn es um Beamte und deren Privilegien geht, einen massibven Aufschrei und Waehlerstimmenverluste bedeuten.
Den Parteien waere eine entsprechende Entscheidung aus Karlsruhe nur Recht denn dann koennten sie in gewohnter Manier mit dem Finger dahin zeigen und sich selber aus der Schusslinie nehmen.

War es nicht Seehofer's BMI das vor Jahren versucht hat die Alimentation einigermaßen anzugehen und dann von Scholz's BMF blockiert wurde? Und war es nicht von Vorteil,  dass Seehofer's BMI das Rundschreiben zum Verzicht auf Widersprüche veröffentlicht hat? Ich will damit nicht sagen,  dass die CDU/CSU das Problem gelöst hätte,  aber ich hatte zumindest den Eindruck,  dass sie es pragmatisch versucht hätten,  während mein Eindruck ist,  dass die SPD hier mehr mauert und das ganze gerne auch zu Lasten der oberen Besoldungsgruppen ausgestalten möchte.
Schon aufgrund dieses Eindrucks ist die SPD für mich nicht wählbar.

Die SPD ist der Feind der Mittelschicht. Wer das noch nicht verstanden hat... Wünschen wir Ihr am 1. September Ergebnisse von <5%.

[beamtenjeff]

Wenn man Zahlen und Daten betrachtet, hat diese Regierung in den ersten beiden Jahren mehr geschafft, als die letzte Legislatur unter Merkel zuvor.

Zu dieser Behauptung hätte ich gerne mal ein paar Fakten.

https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html
#sorry fürs offtopic# ist mir nur gerade in die Hände gefallen.

Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!

Könnte hier ein Admin die offtopic Debatte beenden? Danke

Hier musste ich schmunzeln. Schaue einmal in der Woche rein um zu schauen ob es nennenswerte News gibt, ich muss jedes mal 5-6 Seiten Offtopic und gejammere lesen. Ja mich nervt das alles natürlich ebenfalls, ich bezweifel nur, dass das Jammern irgendwas vorantreibt. Streiken können wir als Beamte nicht, ohne Sanktionen zu befürchten. Aber man könnte sich natürlich solidarisch mal den kompletten September krankmelden und wenn das nicht reicht, das Ganze wiederholen. Dagegen kann niemand was tun. Allerdings befürchte ich, dass viele so satt sind mit ihrem Gehalt, dass sie das nicht mitmachen würden. Bei mir in der Behörde wissen nicht mal alle das es dieses Urteil gibt...........das sagt finde ich schon alles.

Ja, dass lass mal lieber.. Die Inflation hat mit der Ampel ausnahmsweise nichts zu tun. Schau Dir die Geldmenge M3 der EZB an und dann hast Du den Schuldigen.

Dann nehmen wir einfach etwas anderes aus dem buntem Topf, z.B. die willkürliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, wie jüngst heute in der Presse zu lesen. Im Restaurant würde man sagen, "bitte englisch". Es nimmt einfach kein Ende, die Kette an Fehlentscheidungen setzt sich fort. Kann schon mal passieren, genauso wie die nicht gerechte Alimentierung der Bundesbeamten, aber da wehrt sich erstmal keiner.

Du willst sagen, der missratene Versuch das rechtsradikale Compact Magazin zu verbieten war ein willkürlicher Versuch die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken? Das Verbot ist an sich gerechtfertigt, wurde nur handwerklich schlecht durchgeführt. Das kann man dem BMI definitiv vorwerfen.

Immer wieder eklig zu erkennen, wie weit rechts die Gemüter mancher Beamten ticken.

Immer wieder erstaunlich zu erkennen, wie vorschnell und vorurteilsbeladen manche Menschen sich ein Urteil erlauben, auf Basis weniger Informationen.

Und zum "Magazin": ich habe das Medium nie konsumiert, es ist mir auch völlig egal ob diese weiterhin berichten oder nicht. Was mir als grundgesetztestreuer Bürger aber nicht egal ist, ob die Presse- und Meinungsfreiheit in einer derartigen Unverhältnismäßigkeit einkassiert und deren Einschränkung medial zelebriert wird, dass man sich fragt, welche Staatsform hier eigtl noch herrscht? Nach meinem demokratischem Empfinden, sollte ein jeder, völlig egal ob es der eigenen Meinung entspricht, ein demokratisches Wort gegen so ein Vorgehen übrig haben. Nach der gleichen Maxime schützen Polizeibeamte doch auch das rechte und linke Milieu auf Demonstrationen. Das wäre wie, als würde man alle Demonstranten aufgrund eines handwerklich schlecht ausgelegten Anfangsverdachts festnehmen. Das stellt sich im Nachgang dann natürlich als sehr willkürlich dar.

"Ich mag verdammen, was du sagst. Aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen kannst.“ - Voltaire

Was ist nur los mit unserer Gesellschaft, dass immer sofort nach Gesinnung sortiert wird. Sind alle so voller Angst, dass man sich solcher Urinstinkte des einfachen "du bist Fein, du bist Freund" bedient? Ich versteh es nicht.

Achso und bevor ich's vergesse: es bahnt sich die nächste Schlappe an, denn "heimliche Hausdurchsuchungen seitens des BKA", damit wollen einige Abgeordnete wohl nichts zu tun haben. Hat scheinbar einen faden Beigeschmack.

Na dann würfen wir ja alle sehr gespannt sein auf das handwerkliche Wunder in Bezug auf den nächsten Entwurf einer amtsangemessenen Besoldung für Bundesbeamte.