Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Organisator:
--- Zitat von: beamtenjeff am 14.08.2024 20:34 ---Dann nehmen wir einfach etwas anderes aus dem buntem Topf, z.B. die willkürliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, wie jüngst heute in der Presse zu lesen.
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Was wäre das, konkret? In meinem Pressespiegel war dazu nichts zu lesen, was mich wundert, wenn es um die Einschränkung der Pressefreiheit ginge.
Max:
--- Zitat von: Bundi am 12.08.2024 09:09 ---Ich wage sogar die These, weder die Ampel noch die CDU haben ein richtiges Interesse daran eine amtsangemessene Alimentation, wie sie hier von Swen nachvollziehbar dargelegt wurde, auf die Beine zu stellen. Dies wuerde angesichts unserer Medienlandschaft und der Stimmung in der Bevoelkerung wenn es um Beamte und deren Privilegien geht, einen massibven Aufschrei und Waehlerstimmenverluste bedeuten.
Den Parteien waere eine entsprechende Entscheidung aus Karlsruhe nur Recht denn dann koennten sie in gewohnter Manier mit dem Finger dahin zeigen und sich selber aus der Schusslinie nehmen.
--- End quote ---
War es nicht Seehofer's BMI das vor Jahren versucht hat die Alimentation einigermaßen anzugehen und dann von Scholz's BMF blockiert wurde? Und war es nicht von Vorteil, dass Seehofer's BMI das Rundschreiben zum Verzicht auf Widersprüche veröffentlicht hat? Ich will damit nicht sagen, dass die CDU/CSU das Problem gelöst hätte, aber ich hatte zumindest den Eindruck, dass sie es pragmatisch versucht hätten, während mein Eindruck ist, dass die SPD hier mehr mauert und das ganze gerne auch zu Lasten der oberen Besoldungsgruppen ausgestalten möchte.
Schon aufgrund dieses Eindrucks ist die SPD für mich nicht wählbar.
BuBeamter:
--- Zitat von: beamtenjeff am 14.08.2024 20:34 ---
--- Zitat von: bebolus am 14.08.2024 18:57 ---
--- Zitat von: officebuyman am 14.08.2024 09:16 ---
--- Zitat von: MoinMoin am 13.08.2024 11:36 ---
--- Zitat von: DrStrange am 10.08.2024 08:02 ---
--- Zitat von: Organisator am 09.08.2024 14:05 ---Wenn man Zahlen und Daten betrachtet, hat diese Regierung in den ersten beiden Jahren mehr geschafft, als die letzte Legislatur unter Merkel zuvor.
--- End quote ---
Zu dieser Behauptung hätte ich gerne mal ein paar Fakten.
--- End quote ---
https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html
#sorry fürs offtopic# ist mir nur gerade in die Hände gefallen.
--- End quote ---
Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!
--- Zitat von: waynetology am 12.08.2024 09:38 ---Könnte hier ein Admin die offtopic Debatte beenden? Danke
--- End quote ---
Hier musste ich schmunzeln. Schaue einmal in der Woche rein um zu schauen ob es nennenswerte News gibt, ich muss jedes mal 5-6 Seiten Offtopic und gejammere lesen. Ja mich nervt das alles natürlich ebenfalls, ich bezweifel nur, dass das Jammern irgendwas vorantreibt. Streiken können wir als Beamte nicht, ohne Sanktionen zu befürchten. Aber man könnte sich natürlich solidarisch mal den kompletten September krankmelden und wenn das nicht reicht, das Ganze wiederholen. Dagegen kann niemand was tun. Allerdings befürchte ich, dass viele so satt sind mit ihrem Gehalt, dass sie das nicht mitmachen würden. Bei mir in der Behörde wissen nicht mal alle das es dieses Urteil gibt...........das sagt finde ich schon alles.
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Ja, dass lass mal lieber.. Die Inflation hat mit der Ampel ausnahmsweise nichts zu tun. Schau Dir die Geldmenge M3 der EZB an und dann hast Du den Schuldigen.
--- End quote ---
Dann nehmen wir einfach etwas anderes aus dem buntem Topf, z.B. die willkürliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, wie jüngst heute in der Presse zu lesen. Im Restaurant würde man sagen, "bitte englisch". Es nimmt einfach kein Ende, die Kette an Fehlentscheidungen setzt sich fort. Kann schon mal passieren, genauso wie die nicht gerechte Alimentierung der Bundesbeamten, aber da wehrt sich erstmal keiner.
--- End quote ---
Du willst sagen, der missratene Versuch das rechtsradikale Compact Magazin zu verbieten war ein willkürlicher Versuch die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken? Das Verbot ist an sich gerechtfertigt, wurde nur handwerklich schlecht durchgeführt. Das kann man dem BMI definitiv vorwerfen.
Immer wieder eklig zu erkennen, wie weit rechts die Gemüter mancher Beamten ticken.
mexed1:
--- Zitat von: BuBeamter am 15.08.2024 09:15 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 14.08.2024 20:34 ---
--- Zitat von: bebolus am 14.08.2024 18:57 ---
--- Zitat von: officebuyman am 14.08.2024 09:16 ---
--- Zitat von: MoinMoin am 13.08.2024 11:36 ---
--- Zitat von: DrStrange am 10.08.2024 08:02 ---
--- Zitat von: Organisator am 09.08.2024 14:05 ---Wenn man Zahlen und Daten betrachtet, hat diese Regierung in den ersten beiden Jahren mehr geschafft, als die letzte Legislatur unter Merkel zuvor.
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Zu dieser Behauptung hätte ich gerne mal ein paar Fakten.
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https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html
#sorry fürs offtopic# ist mir nur gerade in die Hände gefallen.
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Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!
--- Zitat von: waynetology am 12.08.2024 09:38 ---Könnte hier ein Admin die offtopic Debatte beenden? Danke
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Hier musste ich schmunzeln. Schaue einmal in der Woche rein um zu schauen ob es nennenswerte News gibt, ich muss jedes mal 5-6 Seiten Offtopic und gejammere lesen. Ja mich nervt das alles natürlich ebenfalls, ich bezweifel nur, dass das Jammern irgendwas vorantreibt. Streiken können wir als Beamte nicht, ohne Sanktionen zu befürchten. Aber man könnte sich natürlich solidarisch mal den kompletten September krankmelden und wenn das nicht reicht, das Ganze wiederholen. Dagegen kann niemand was tun. Allerdings befürchte ich, dass viele so satt sind mit ihrem Gehalt, dass sie das nicht mitmachen würden. Bei mir in der Behörde wissen nicht mal alle das es dieses Urteil gibt...........das sagt finde ich schon alles.
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Ja, dass lass mal lieber.. Die Inflation hat mit der Ampel ausnahmsweise nichts zu tun. Schau Dir die Geldmenge M3 der EZB an und dann hast Du den Schuldigen.
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Dann nehmen wir einfach etwas anderes aus dem buntem Topf, z.B. die willkürliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, wie jüngst heute in der Presse zu lesen. Im Restaurant würde man sagen, "bitte englisch". Es nimmt einfach kein Ende, die Kette an Fehlentscheidungen setzt sich fort. Kann schon mal passieren, genauso wie die nicht gerechte Alimentierung der Bundesbeamten, aber da wehrt sich erstmal keiner.
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Du willst sagen, der missratene Versuch das rechtsradikale Compact Magazin zu verbieten war ein willkürlicher Versuch die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken? Das Verbot ist an sich gerechtfertigt, wurde nur handwerklich schlecht durchgeführt. Das kann man dem BMI definitiv vorwerfen.
Immer wieder eklig zu erkennen, wie weit rechts die Gemüter mancher Beamten ticken.
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Ist halt wieder offtopic, aber "Das Verbot ist an sich gerechtfertigt" ist ja falsch sonst würde es nicht einkassiert werden. Was für Gemüter? Frau Faeser leistet sich seit Jahren dinge die nicht gehen, darf man auch kritisieren und das kann man auch willkürlich nennen. Die Begründung hat das Gericht genannt.
Organisator:
--- Zitat von: mexed1 am 15.08.2024 09:25 ---
--- Zitat von: BuBeamter am 15.08.2024 09:15 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 14.08.2024 20:34 ---
--- Zitat von: bebolus am 14.08.2024 18:57 ---
--- Zitat von: officebuyman am 14.08.2024 09:16 ---
--- Zitat von: MoinMoin am 13.08.2024 11:36 ---
--- Zitat von: DrStrange am 10.08.2024 08:02 ---
--- Zitat von: Organisator am 09.08.2024 14:05 ---Wenn man Zahlen und Daten betrachtet, hat diese Regierung in den ersten beiden Jahren mehr geschafft, als die letzte Legislatur unter Merkel zuvor.
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Zu dieser Behauptung hätte ich gerne mal ein paar Fakten.
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https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/versprechen-wahl-koalition-ampel-besser-als-ihr-ruf-102.html
#sorry fürs offtopic# ist mir nur gerade in die Hände gefallen.
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Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!
--- Zitat von: waynetology am 12.08.2024 09:38 ---Könnte hier ein Admin die offtopic Debatte beenden? Danke
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Hier musste ich schmunzeln. Schaue einmal in der Woche rein um zu schauen ob es nennenswerte News gibt, ich muss jedes mal 5-6 Seiten Offtopic und gejammere lesen. Ja mich nervt das alles natürlich ebenfalls, ich bezweifel nur, dass das Jammern irgendwas vorantreibt. Streiken können wir als Beamte nicht, ohne Sanktionen zu befürchten. Aber man könnte sich natürlich solidarisch mal den kompletten September krankmelden und wenn das nicht reicht, das Ganze wiederholen. Dagegen kann niemand was tun. Allerdings befürchte ich, dass viele so satt sind mit ihrem Gehalt, dass sie das nicht mitmachen würden. Bei mir in der Behörde wissen nicht mal alle das es dieses Urteil gibt...........das sagt finde ich schon alles.
--- End quote ---
Ja, dass lass mal lieber.. Die Inflation hat mit der Ampel ausnahmsweise nichts zu tun. Schau Dir die Geldmenge M3 der EZB an und dann hast Du den Schuldigen.
--- End quote ---
Dann nehmen wir einfach etwas anderes aus dem buntem Topf, z.B. die willkürliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, wie jüngst heute in der Presse zu lesen. Im Restaurant würde man sagen, "bitte englisch". Es nimmt einfach kein Ende, die Kette an Fehlentscheidungen setzt sich fort. Kann schon mal passieren, genauso wie die nicht gerechte Alimentierung der Bundesbeamten, aber da wehrt sich erstmal keiner.
--- End quote ---
Du willst sagen, der missratene Versuch das rechtsradikale Compact Magazin zu verbieten war ein willkürlicher Versuch die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken? Das Verbot ist an sich gerechtfertigt, wurde nur handwerklich schlecht durchgeführt. Das kann man dem BMI definitiv vorwerfen.
Immer wieder eklig zu erkennen, wie weit rechts die Gemüter mancher Beamten ticken.
--- End quote ---
Ist halt wieder offtopic, aber "Das Verbot ist an sich gerechtfertigt" ist ja falsch sonst würde es nicht einkassiert werden. Was für Gemüter? Frau Faeser leistet sich seit Jahren dinge die nicht gehen, darf man auch kritisieren und das kann man auch willkürlich nennen. Die Begründung hat das Gericht genannt.
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Wenn man sich die Publikationen anschaut und die Begründung zum Verbot hat das nix mit Willkür zu tun. Das das Verbot zunächst nicht vor Gericht stand hielt und somit - aus welchen Gründen auch immer - schlecht gemacht war, darf und muss man kritisieren.
Jedoch nicht die "Willkür", sondern die Schlechtleistung, dass das Verbot so leicht angreifbar war. Eine Einschränkung der Pressefreiheit wäre ohnehin bei der geringen Auflage und Verbreitung nicht gegeben.
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