Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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officebuyman:

--- Zitat von: Organisator am 14.08.2024 09:37 ---
--- Zitat von: officebuyman am 14.08.2024 09:16 ---Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!

--- End quote ---

Inwiefern hat die Regierung da aktiv mitgewirkt, z.B. bei der Inflation? Oder hat sie eher (z.B. durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf besonders teuer gewordene Dinge wie Erdgas) gegengesteuert?

Zerstörte Wirtschaft? Gibts keine Firmen mehr?

soviel zum Thema Jammern.

--- End quote ---

Es gibt noch ein paar Firmen aber wenn Du mal die AUgen aufmachst und siehst wie viele Geschäfte kaputt gegangen und Firmen ins Ausland abgewandert sind. Und wie viele Leute ausgewandert sind, im Vergleich zu den Jahren davor... Der Herr Scholz hatte ja auch versprochen die mwst in der Gastro bei 7% zu belassen und sie dann wieder auf 19% erhöht, Faeser handelt auch wie sie will ob es rechtens ist oder nicht kann ja im nachhinein geklärt werden....Wärmepumpe hmm also mir fallen 1000e Sachen ein aber das wäre nun wirklich zu viel Offtopic.

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Du willst sagen, der missratene Versuch das rechtsradikale Compact Magazin zu verbieten war ein willkürlicher Versuch die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken? Das Verbot ist an sich gerechtfertigt, wurde nur handwerklich schlecht durchgeführt. Das kann man dem BMI definitiv vorwerfen.

Immer wieder eklig zu erkennen, wie weit rechts die Gemüter mancher Beamten ticken.
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Eklig ist auch das Erbsenzähler sich auf jedes Recht berufen wenn es um ihren eigenen A.... geht aber es wenn andere gegen geltende Rechts/Gesetze/Vorschriften verstoßen tolerieren, solange es ihrer Meinung entspricht ....

PublicHeini:
Abgeordnete
Serap Güler
(CDU/CSU)
Inwiefern stimmt sich die Bundesregierung noch
zu einer erhöhten Alimentation von Bundesbeamtinnen und -beamten sowie Soldatinnen und Soldaten ab, um auch rückwirkend für die vergangenen Jahre die Inflation, insbesondere gestiegene
Energiekosten, auszugleichen, wie es beispielsweise das Land Nordrhein–Westfalen (www.finan
zverwaltung.nrw.de/dienststellen/landesamt-fur-b
esoldung-und-versorgung-nrw/faq-zu-den-sonder
zahlungen-zur-abmilderung-der-gestiegenen-verb
raucherpreise-fur-beamtinnen-und) tut und nachdem die Bundesregierung plant, bis zum Jahr
2021 rückwirkende Zahlungen zu leisten (www.a
bgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/frag
en-antworten/amtsangemessene-alimentation-beibeamtenfamilien-mit-mehr-als-3-kindern/bundesh
aushalt-2024-koennen-soldaten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir
vom 23. Juli 2024
Mit Nachzahlungen für vergangene Jahre, soweit sie alimentativ geboten
sind, wird sichergestellt sein, dass auch insoweit stets eine amtsangemessene Alimentation gewährleistet ist. Dabei werden für jene Zeiträume schon erfolgte Besoldungsanpassungen zu berücksichtigen sein, insbesondere auch das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und
-versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer
dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024), mit dem bereits Inflationsausgleichszahlungen geleistet und die Bestandteile der
Grundbesoldung erhöht wurden.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/123/2012372.pdf

DerAlimentierte:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wann-kommt-denn-nun-der-entwurf-des-bbvangg?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_749555

DerAlimentierte:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/nachzahlungen-neuer-bbvangg-werden-die-nachzahlungen-verfassungskonform-sein

Knecht:
Tri Tra Trullala...

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