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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Soldat1980:

--- Zitat von: DerAlimentierte am 15.08.2024 15:51 ---https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wann-kommt-denn-nun-der-entwurf-des-bbvangg?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_749555

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Es wird nicht mehr lange dauern…wirklich lustig 😂

bebolus:

--- Zitat von: officebuyman am 15.08.2024 14:06 ---
--- Zitat von: Organisator am 14.08.2024 09:37 ---
--- Zitat von: officebuyman am 14.08.2024 09:16 ---Ja die Ampel hat die höchste Inflation seit Jahrzehnten geschafft, die Wirtschaft zerstört und viele Firmen zur Abwanderung ins Ausland bewegt. Zudem mehr Skandale in einer Periode, als zuvor teilweise in 2-3 Perioden. Naja...lassen wir das lieber!

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Inwiefern hat die Regierung da aktiv mitgewirkt, z.B. bei der Inflation? Oder hat sie eher (z.B. durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf besonders teuer gewordene Dinge wie Erdgas) gegengesteuert?

Zerstörte Wirtschaft? Gibts keine Firmen mehr?

soviel zum Thema Jammern.

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Es gibt noch ein paar Firmen aber wenn Du mal die AUgen aufmachst und siehst wie viele Geschäfte kaputt gegangen und Firmen ins Ausland abgewandert sind. Und wie viele Leute ausgewandert sind, im Vergleich zu den Jahren davor... Der Herr Scholz hatte ja auch versprochen die mwst in der Gastro bei 7% zu belassen und sie dann wieder auf 19% erhöht, Faeser handelt auch wie sie will ob es rechtens ist oder nicht kann ja im nachhinein geklärt werden....Wärmepumpe hmm also mir fallen 1000e Sachen ein aber das wäre nun wirklich zu viel Offtopic.


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Du willst sagen, der missratene Versuch das rechtsradikale Compact Magazin zu verbieten war ein willkürlicher Versuch die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken? Das Verbot ist an sich gerechtfertigt, wurde nur handwerklich schlecht durchgeführt. Das kann man dem BMI definitiv vorwerfen.

Immer wieder eklig zu erkennen, wie weit rechts die Gemüter mancher Beamten ticken.
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Eklig ist auch das Erbsenzähler sich auf jedes Recht berufen wenn es um ihren eigenen A.... geht aber es wenn andere gegen geltende Rechts/Gesetze/Vorschriften verstoßen tolerieren, solange es ihrer Meinung entspricht ....
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Wie definierst DU den bitte rechts..?

Und.., zweifelst DU jetzt hier eine gerichtliche Entscheidung an..? Also jetzt mal im Ernst..

Organisator:

--- Zitat von: bebolus am 15.08.2024 16:41 ---Und.., zweifelst DU jetzt hier eine gerichtliche Entscheidung an..? Also jetzt mal im Ernst..

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Wie hat denn das Gericht begründet, dass das Verbot nicht wirksam sei? Also Willkür wird dem BMI wohl nicht vorgeworfen worden sein.

beamtenjeff:

--- Zitat von: Organisator am 15.08.2024 17:04 ---
--- Zitat von: bebolus am 15.08.2024 16:41 ---Und.., zweifelst DU jetzt hier eine gerichtliche Entscheidung an..? Also jetzt mal im Ernst..

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Wie hat denn das Gericht begründet, dass das Verbot nicht wirksam sei? Also Willkür wird dem BMI wohl nicht vorgeworfen worden sein.

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Um Himmels Willen, wie oft willst du dich jetzt an diesem einen Wort aufhängen? Das ist mehr als peinlich. Nein, nochmal in verständlichen und einfachen Worten für Organisator. Das Gericht macht so: "Nein, das ist nicht in Ordnung, wir haben ein Grundgesetz in der die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut sind. An den Vorwürfen aus dem BMI bestehen erhebliche Zweifel. Das Verbot ist zunächst aufgeschoben. "Die Öffentlichkeit bzw. Presse (auch im eigenen Interesse) und offensichtlich nur einige ganz wenige Einzelpersonen (natürlich) wie auch z.B. ich machen dann so: "Wow, das war mal wieder ein Schuss in den Ofen. Was für eine Willkür. Hauptsache mal schnell jemanden aufs Korn genommen, um pressewirksam einen 'Erfolg' aus dem Ärmel zu ziehen. Fachlich völlig daneben und man stärkt sogar medienwirksam den gegenüber. Peinlich."

Wikipedia sagt dazu übrigens: "Willkür: Verhaltensweise nach ausschließlich eigenen Wünschen und Interessen ohne Rücksicht auf andere." Ich finde das passt hier in fast schon poetischer Weise - witzig.

Entschuldige, dass ich vielleicht nach deiner Definition jetzt rechts bin.

Und um mal wieder beim Topic zu bleiben: ich denke, nach dem gleichen Schema wird auch das neue Gesetz zur Amtsangemessenen Besoldung wieder einkassiert werden. Falls überhaupt noch was kommt.

Alexander79:

--- Zitat von: Organisator am 15.08.2024 17:04 ---Also Willkür wird dem BMI wohl nicht vorgeworfen worden sein.

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Naja, eigentlich schon.
Das Gericht begründete es damit das ein Großteil der Artikel der Presse und Meinungsfreiheit unterliegen und wenn etwas verbotenes drin steht, könnte auch diese Ausgabe einfach verboten werden.

Also sagte das BVerwG ist nicht wegen Presse und Meinungsfreiheit.

Googelt man nach Willkür kommt man auf solche Definitinen wie bezogen auf staatliche Entscheidungen – der Legislative, Exekutive, Judikative, bedeutet „Willkür“ das Fehlen eines sachlichen Grundes und damit einen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien.

Handeln gegen die Meinungsfreiheit = Willkür.

Finde zwar die Farbe schön, aber nicht im Zusammenhang mit einer bestimmten Partei.
Wenn aber hier vom Untergang des Abendlandes geredet wird und von wegen nicht demokratieförderlich.

Überlegt euch mal was für ein Eid ihr abgelegt habt.

Alle Parteien die aktuell im Bundestag sitzen, sind legale Parteien demokratische Parteien.
Gott bewahre die Zeit als mal ein Politiker Parteien verbieten konnte, heute kann sowas dies Gott sei dank nur noch das Bundesverfassungsgericht.

Und solange das BVerfG eine Partei nicht verbietet, haben alle Parteien das gleiche Recht gewählt zu werden.
Demokratie lebt von Wahlen.
Mittlerweile ist der Wahlkampf bei uns zu einer Schlammschlacht geworden, der in meinen Augen langsam demokratiefeindlich wird.

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