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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Malkav:

--- Zitat von: xap am 16.08.2024 15:39 ---Ich halte es übrigens auch für ausgeschlossen, dass sich am BVerfG noch nicht intern mit dem Doppelverdienermodell beschäftigt wurde - auch wenn natürlich nicht in anhängigen Verfahren.

--- End quote ---

Der Senat hat seit Dezember 2022 die vom dbb SH unterstützte Verfassungsbeschwerde zu diesem Thema ( 45a SHBesG) vorliegen. Bisher wurde die noch nicht als unzulässig gem. 90 Abs. 2 S.1 BVerfGG abgelehnt, sondern es wird wohl intensiv hinsichtlich 90 Abs. 2 S.2 BVerfGG geprüft. Wenn der Senat wirklich wollte, könnte er den Spuk also jederzeit ein Ende bereite .

Ozymandias:
Innere Unruhen kann man übrigens in Premium-Gebäudeversicherungen versichern.
Oder auch gegen Satelliten/Raktenteile/Asteroiden die einem aufs Haus krachen. Aber nur in bestimmten Premiumtarifen.  ;D

Das grüne Wirtschaftswunder (mickrigstes Wachstum der G7) erlebt bald sein blaues Wunder im September.

Laut Wall Street Journal hat man sich von ein paar besoffenen Ukrainern einen wirtschaftlichen Schaden von mehreren Hundert Miliarden Euro verpassen lassen (Trotz Warnung aus USA und Niederlande). Wie war das noch mal mit dem Amtseid? Schaden vom Volk wenden? Da stören weitere Verfassungsverstöße auch nicht mehr.
https://archive.ph/Z0XgG

Im Steuerrecht wird jetzt auch gestritten, ob das Bürgergeld nicht doch höher als das steuerfreie Existenzminimum ist.
https://www.stb-dethlefs.eu/moegliche-verfassungswidrigkeit-des-grundfreibetrages-fuer-2023/

Bundi:
@ozymandis

Sorry aber der Spruch hinsichtlich der "besoffene Ukrainer" ist sollte ich das nicht total missverstanden haben absolut daneben.

Maximus:
Die Ampel hat sich auf den Haushalt 2025 geeinigt. Ich wage daher eine Prognose. Der neue Entwurf geht nächste oder übernächste Woche in die Verbändebeteiligung. Die haben dann ca. 2 Wochen Zeit zur Stellungnahme. Der Kabinettsbeschluss erfolgt dann Anfang September. Pünktlich nach der Sommerpause (erste Sitzungswoche beginnt am 09.09) kann sich dann das Parlment mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.

Vielleicht verzögert sich noch alles um zwei Wochen. Ich denke aber, Anfang September haben wir den neuen Entwurf. Herr Saathoff spricht ja auch nicht mehr von Monaten...

LehrerBW:

--- Zitat von: Knecht am 16.08.2024 16:03 ---Eines der großen Rätsel in diesem Forum für mich ist, woher diese Hoffnung in Bezug auf das BVerfG herkommt. Gibt es dafür irgend einen tatsächlichen Grund, der sich mir einfach nicht erschließt? Es tut sich seit Jahren nichts. Ich verstehe nicht, wieso man da etwas positives rein interpretiert.

--- End quote ---

Für uns Beamte in BW hat das Bundesverfassungsgericht schon einiges geleistet. So würde die abgesenkte Eingangsbesoldung verboten und der Betrag musste zurückgezahlt werden. Waren bei mir einige tausend Euro. und Es wurde auch unserem Dienstherren verboten die Erhöhung der Besoldung zeitversetzt zu betreiben. Hatten die jahrelang als „soziale Komponente“ im Programm.
Und ich lege größte Hoffnungen darin, dass das Bundesverfassungsgericht diesmal Unserem Dienstherren endlich untersagt nach oben abschmelzende Kinderbeiträge zu führen um zur Mindestalimentation zu kommen, da diese eklatant das Abstandsgebot missachten.

Ohne die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht sähe es bei der Besoldung in BW ganz schön trüb aus.

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