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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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GeBeamter:

--- Zitat von: cyrix42 link=topic=114508.msg365404#msg365404 date=1723879
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Ist es ja auch. A14+A12 (Vollzeit) sollte irgendwo im Bereich um 100k€ Netto-Einkommen herauskommen. Bei einer 4K-Familie (2 Erwachsene + 2 Kinder) wäre das ein Nettoäquivalenz-Einkommen von ca. 50k€. Der Median liegt derzeit bei etwa 24k€. Entsprechend würde man in dieser Konstellation (>200% des Median-Äquivalenzeinkommens) nach gängiger Definition als einkommens-reich zählen. Oder anders formuliert: Der Hälfte der Familien steht weniger als die Hälfte dessen zur Verfügung, worüber sich hier beklagt wird...

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Würde meine Partnerin Vollzeit arbeiten können, wären wir sicherlich in einer besseren Situation. Bei 41 Wochenstunden Regelarbeitszeit kann mit drei Kindern, vermutlich nicht mal mit einem oder zwei beide Beamten vollzeit arbeiten. Alleine die Betreuungszeiten in der Kita sind deutlich geringer, als die zu leistende Wochenarbeitszeit. Ist ein Kind in der Schule, wird es noch schwieriger.
Und ich glaube cyrix, dass du das Problem nicht verstanden hast. Es geht nicht darum, dsss wir nicht über die Runden kommen. Es geht darum, dass wir uns extrem einschränken müssen, um dies zu tun. In meinen Augen im Vergleich zu vorangegangenen Generationen in der gleichen Situation müssen wir ein nicht amtsangemessenen Lebensstil führen. Ja, im Vergleich zu Durchschnittsbevölkerung jammern auf hohem Niveau. Aber hat die Durchschnittsbevölkerung auch zwei akademische Abschlüsse? Hat die Durchschnittsbevölkerung die Bestenauslese des ÖD durchlaufen? Hat die Durchschnittsbevölkerung sich Leitungsverantwortung erarbeitet? Dank der rasanten Kostenentwicklung der letzten zehn Jahre ist die Durchschnittsbevölkerung in meinem Augen ohnehin ungeeignet. passender ist da schon die Betrachtung der Bürgergeldentwicklung. Und dort sieht man, dass eine Bedarfsgemeinschaft Zuwendungen bekommt,  die mit gD Gehältern vergleichbar sind. Damit ist klar, dass das Existenzminimum vom Gesetzgeber derzeit so hoch gesehen wird, wie viele in der arbeitenden Bevölkerung nicht einmal erhalten. Wie viele Leute da über die Runden kommen, ist mit ein Rätsel, nicht nur im ÖD.
Und noch ein nicht ganz ernst gemeinter Hinweis auf die Historie, mit dem Hinweis, dass das nicht mein Besoldungsanspruch ist. Wer für erste Staffel Babylon Berlin über die Weimarer Republik gesehen hat, der konnte dort den Regierungsrat Benda sehen, der mit Dienstvilla und Fahrer ausgestattet zur Berliner High Society gehörte. Man sieht also, was der Dienstgrad äquivalent A13 einmal ausgemacht hat. Aber wie gesagt, das ist nicht mein Anspruch. Ich lebe weiter sparsam, kaufe gebraucht (auch aus ökologischen Gründen). Aber an den hohen Fixkosten mit einer Familie im Ballungsgebiet kann ich nicht viel ändern. Da muss der Dienstherr etwas machen, wenn er einen amtsangemessenen Lebensstil gewähren soll.

emdy:
Die Darlegungen von GeBeamter sind absolut angebracht und gut verständlich. Wir haben zuhause die Konstellation A13/A10, beide Vollzeit. Gehen wir zum Fertighausanbieter wird uns das Günstigste gezeigt, mehr sei leider nicht drin.

Neben dem gebotenen Vergleich mit der Grundsicherung, stelle ich in meiner Klage auch Vergleiche mit der Entwicklung der Steuereinnahmen und des BIP an, die jeweils deutlich über der der Beamtenbesoldung liegt.

Die Klage wird bis Jahresende erhoben.

Pendler1:
Hallo Kollegen,

nicht das mein früheres Posting über die "Gutverdiener" missverstanden wird.

Ich schrieb ja extra: "Allerdings habe ich in meiner Familie 2 Fälle, die das ganze Besoldungs/AEZ Thema überhaupt nicht interessiert."

Die brauchen, wollen anscheinend nicht mehr, die haben es sich - hm - "eingerichtet".

Ich bin voll bei euch, das die Besoldung mit amtsangemessen nichts mehr zu tun hat, und das sie "klammheimlich" - relativ gesehen  - immer geringer wird.

Insofern bleibt zu hoffen, dass sich immer mehr Beamte dessen bewusst werden.

Allerdings bin ich von unseren Verbänden, hier DBB und VBOB doch sehr enttäuscht. So auf die Schnelle habe ich in deren Seiten nichts über unser Thema entdeckt ... eisernes Schweigen. Das  Thema sollte doch ganz groß auf der Homepage stehen?

InternetistNeuland:
@Swen

Du sprichst ja wiederholt davon, dass im BVerfG nach und nach eine Dogmatik entwickelt wird, um eine amtsangemessene Alimentation zu gewähren.

Ist es nicht langsam an der Zeit, dass das BVerfG an einer neuen Dogmatik für ihre internen Prozesse arbeitet? Wie du oben beschrieben hast, gibt das BVerfG dem Gesetzgeber einen hohen Vertrauensvorschuss indem es davon ausgeht, dass der Gesetzgeber sich in seinen Gesetzgebungsverfahren auch an das Grundgesetz hält.

Nun sehen wir ja leider seit mehreren Jahren wenn nicht sogar Jahrzehnten, dass dieser Vertrauensvorschuss zumindest in einigen Rechtsbereichen nicht gerechtfertigt ist und der Gesetzgeber wissentlich und willentlich gegen das Grundgesetz verstößt.

Meiner Meinung nach braucht es hier eine neue Dogmatik von Seiten des BVerfG, wie mit diesen wissentlich und willentlichen Verstößen in Zukunft umgegangen werden sollte.

GeBeamter:

--- Zitat von: emdy am 17.08.2024 10:30 ---Die Darlegungen von GeBeamter sind absolut angebracht und gut verständlich. Wir haben zuhause die Konstellation A13/A10, beide Vollzeit. Gehen wir zum Fertighausanbieter wird uns das Günstigste gezeigt, mehr sei leider nicht drin.

Neben dem gebotenen Vergleich mit der Grundsicherung, stelle ich in meiner Klage auch Vergleiche mit der Entwicklung der Steuereinnahmen und des BIP an, die jeweils deutlich über der der Beamtenbesoldung liegt.

Die Klage wird bis Jahresende erhoben.

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Emdy, Danke für das Verständnis. Ich glaube für viele ist das Thema individuell nicht nachvollziehbar, da sie andere Lebensumstände haben oder hatten. Einer der Personalratsvorsitzenden in meiner Behörde versteht das ebenfalls nicht, da er als mDler noch in der Alleinverdienerfamilie der 70/80er Jahre mit dennoch erschwinglichem Kleinhäuschen und Kindergartenbeiträgen von 150 DM für zwei Kinder gelebt hat. Alleine in unserer Region sind die Immobilienpreise in den letzten fünf Jahren um 400% gestiegen. Die Mieten steigen langsamer, aber orientieren sich daran. Wie gesagt, meine Wohnkosten all in sind mittlerweile unter dem Kaltmieteniveau.
Der Fertighausanbieter hat meine Frau und mich auch ausgelacht. Wir haben dann ein simples Haus Stein auf Stein mit ein paar Muskelhypotheken gebaut, was als Beamter, der fernab der Heimat wohnt, meist auf einen selbst zurückfällt. Der Sparkassenberater war damals schockiert über unsere nicht variablen Fixkosten. Nur durch ein Darlehen meines genannten Schwiegervaters konnten wir überhaupt bei der Sparkasse etwas werden. Wir hätten sonst zu schlechteren Konditionen zu einer Bank gemusst, die lockerere Kreditvergaberichtlinien hat.

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