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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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PublicHeini:
Wichtig ist aber das diese verbale Klatsche aber auch bei den richtigen Personen und Institutionen ankommt. Ein Schamgefühl haben die mE schon lange nicht mehr. Auch wie in den beiden Stellungnahme zu entnehmen ist, wird dem BMI hier schon Vorsatz unterstellt, aber passieren wird hier auch nichts. Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht hier seine letzte Keule rausholt und ein Machtwort spricht, gerne mit einer Frist zur zeitnahen Umsetzung.

AlxN:

--- Zitat von: Haushaltshilfe am 25.09.2024 10:09 ---
--- Zitat von: AlxN am 25.09.2024 10:07 ---Stellungnahme vom DRB:

https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/18-2024

--- End quote ---

Diese Stellungnahme hat nichts mit dem BBVAngG zu tun.

--- End quote ---

Ah ups, tatsächlich, da war ich wohl zu schnell :o

MechAllg1103:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nouripour-lang-ruecktritt-gruene-100.html

Los geht's die Politik zerlegt sich...

BVerfGBeliever:
Aus meiner Sicht unterscheiden sich die beiden Stellungnahmen deutlich in ihrer Qualität.

1.) Verdi schreibt unter anderem "Im Ergebnis findet sich nur wenig Positives, wie beispielsweise die Anhebung der Eingangsämter im einfachen und mittleren Dienst [...]".

Was soll daran bitte positiv sein? Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Streichung unterer Besoldungsgruppen führt zu einer Stauchung des Besoldungsgefüges sowie dazu, dass es dem Gesetzgeber deutlich erleichtert wird, die 115%-Mindestbesoldung in der untersten Gruppe einzuhalten. Die korrekte Lösung wäre hingegen, stattdessen die A3-Besoldung so weit anzuheben, dass das Kriterium erfüllt wird (mit entsprechenden Implikationen für die gesamte Tabelle).

2.) Die DPolG- bzw. dbb-Stellungnahme hat mich hingegen eher positiv überrascht. Es kommt sogar vier Mal (!) das Wort "Leistung" darin vor..  ;)


https://beamte.verdi.de/themen/beamtenpolitik_und_recht/++co++04e6f586-79b0-11ef-bdff-432c17ab1921
https://www.dpolg-bundespolizei.de/aktuelles/news/amtsangemessene-alimentation-im-bundesbereich/

Imperator:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 25.09.2024 11:59 ---Aus meiner Sicht unterscheiden sich die beiden Stellungnahmen deutlich in ihrer Qualität.

1.) Verdi schreibt unter anderem "Im Ergebnis findet sich nur wenig Positives, wie beispielsweise die Anhebung der Eingangsämter im einfachen und mittleren Dienst [...]".

Was soll daran bitte positiv sein? Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Streichung unterer Besoldungsgruppen führt zu einer Stauchung des Besoldungsgefüges sowie dazu, dass es dem Gesetzgeber deutlich erleichtert wird, die 115%-Mindestbesoldung in der untersten Gruppe einzuhalten. Die korrekte Lösung wäre hingegen, stattdessen die Besoldung der untersten Gruppe so weit anzuheben, dass das Kriterium erfüllt wird (mit entsprechenden Implikationen für die gesamte Tabelle).

2.) Die DPolG- bzw. dbb-Stellungnahme hat mich hingegen eher positiv überrascht. Es kommt sogar vier Mal (!) das Wort "Leistung" darin vor..  ;)


https://beamte.verdi.de/themen/beamtenpolitik_und_recht/++co++04e6f586-79b0-11ef-bdff-432c17ab1921
https://www.dpolg-bundespolizei.de/aktuelles/news/amtsangemessene-alimentation-im-bundesbereich/

--- End quote ---

Ich vermute mal, dass bei Verdi einfach kein entsprechendes Fachpersonal in Bezug auf das Alimentations- und Besoldungsrecht vorhanden ist..

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