Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Bastel]

Hey danke für die Antwort. Aber wo genau hattest du das hier geschrieben? Ich finde dazu nichts weiter, auch nicht per Suche.

Das der REZ abschmilzt ist bedauerlich. Kann man schon sagen wie stark bzw. ab welcher Besoldungsgruppe / Laufbahn davon nichts mehr übrig bleiben wird?

Hinsichtlich der Beihilfe hatte ich auch schon vermutet, dass hier etwas getan wird. Das hilft natürlich nur den Beamten, die ihre Kinder auch in der PKV haben - aber immerhin. Jeder Euro hilft.

Die REZ und Kinderzuschläge müssten eigentlich sogar mit dem Amt steigen. Immerhin bleibt weniger Netto vom Brutto.

[Hummel2805]

https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/res/BBVAnpG_Regionaler%20Erg%C3%A4nzungszuschlag.pdf/$file/BBVAnpG_Regionaler%20Erg%C3%A4nzungszuschlag.pdf

Hier ist nochmal der alte Entwurf

[Maik8583]

Was natürlich bleibt ist die Frage nach dem 3. Kind?

[xyz123]

Sehen wir es doch mal positiv. Fast 9 % mehr für EU-Abgeordnete, über 300 Euro monatlich mehr für Abgeordnete des Bundestages.
Wenigstens bei den Bundesbeamten versucht man mal sparsam zu sein


Und mal zur Erinnerung, was eine Bundesbehörde so einnimmt:

Der Zoll nimmt Jahr für Jahr etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuern ein. Im Jahr 2021 waren das rund 141 Milliarden Euro, eine Zahl die viel über die Bedeutung des Zolls aussagt.

[MoinMoin]

Die Lebenshaltungskosten sind die Gleichen! Außer bei der Miete natürlich, aber gleich 1.000 € Unterschied ist meiner Ansicht verfassungsrechtlich sehr sehr bedenklich.

Wenn die Mietkosten 1000€ ausmachen dann ist es doch gerechtfertigt.
Also wenn ein H4ler mit 3 Kindern im Kuhdorf 1000€ weniger erhält als der Münchner H4ler, dann ist es doch begründbar und in sich schlüssig und nicht bedenklich, oder?

[MoinMoin]

Hey danke für die Antwort. Aber wo genau hattest du das hier geschrieben? Ich finde dazu nichts weiter, auch nicht per Suche.

Das der REZ abschmilzt ist bedauerlich. Kann man schon sagen wie stark bzw. ab welcher Besoldungsgruppe / Laufbahn davon nichts mehr übrig bleiben wird?

Hinsichtlich der Beihilfe hatte ich auch schon vermutet, dass hier etwas getan wird. Das hilft natürlich nur den Beamten, die ihre Kinder auch in der PKV haben - aber immerhin. Jeder Euro hilft.

Die REZ und Kinderzuschläge müssten eigentlich sogar mit dem Amt steigen. Immerhin bleibt weniger Netto vom Brutto.

Zumindest ab dem drittem Kind ist das ja ganz klar so vom BVerG festgelegt worden.
Hat eigentlich irgendein Besoldungsgesetz das mal korrekt betrachtet?

[Big T]

Hey danke für die Antwort. Aber wo genau hattest du das hier geschrieben? Ich finde dazu nichts weiter, auch nicht per Suche.

Das der REZ abschmilzt ist bedauerlich. Kann man schon sagen wie stark bzw. ab welcher Besoldungsgruppe / Laufbahn davon nichts mehr übrig bleiben wird?

Hinsichtlich der Beihilfe hatte ich auch schon vermutet, dass hier etwas getan wird. Das hilft natürlich nur den Beamten, die ihre Kinder auch in der PKV haben - aber immerhin. Jeder Euro hilft.

Die REZ und Kinderzuschläge müssten eigentlich sogar mit dem Amt steigen. Immerhin bleibt weniger Netto vom Brutto.

Zumindest ab dem drittem Kind ist das ja ganz klar so vom BVerG festgelegt worden.
Hat eigentlich irgendein Besoldungsgesetz das mal korrekt betrachtet?

NRW denke, ich

[xyz123]

Hey danke für die Antwort. Aber wo genau hattest du das hier geschrieben? Ich finde dazu nichts weiter, auch nicht per Suche.

Das der REZ abschmilzt ist bedauerlich. Kann man schon sagen wie stark bzw. ab welcher Besoldungsgruppe / Laufbahn davon nichts mehr übrig bleiben wird?

Hinsichtlich der Beihilfe hatte ich auch schon vermutet, dass hier etwas getan wird. Das hilft natürlich nur den Beamten, die ihre Kinder auch in der PKV haben - aber immerhin. Jeder Euro hilft.

Die REZ und Kinderzuschläge müssten eigentlich sogar mit dem Amt steigen. Immerhin bleibt weniger Netto vom Brutto.

Vielleicht hat jemand die Abschmelzung aus Versehen falsch herum gedreht. Ggf. merkt das ja noch eine Gewerkschaft.

[Der Obelix]

NRW: ja dort gibt es eine Lösung die sich an den Mietstufen orientiert und jährlich einmal festgelegt wird.

Eine Abschmelzung findet nicht statt.

Diese Lösung ist bis jetzt m.E. die beste und auch halbwegs solide begründet.

[Hummel2805]

Ich habe mir gerade die NRW Tabellen mal angeschauen und mit meiner Situation verglichen.

NRW zahlt bei Mietenstufe II einem verheiraten Beamten mit 3 Kindern insgesamt über 1600 € Familienzuschlag, beim Bund erhalte ich 826,00 €, also 773,00 € brutto weniger als in NRW, das sind 9276 € brutto im Jahr.

Wahnsinn wie der Bund seine Beamten verarscht!

[Kimonbo]

Ich habe mir gerade die NRW Tabellen mal angeschauen und mit meiner Situation verglichen.

NRW zahlt bei Mietenstufe II einem verheiraten Beamten mit 3 Kindern insgesamt über 1600 € Familienzuschlag, beim Bund erhalte ich 826,00 €, also 773,00 € brutto weniger als in NRW, das sind 9276 € brutto im Jahr.

Wahnsinn wie der Bund seine Beamten verarscht!

Dafür haben Landesbeamte deutlich mehr zutun als wir Bundesbeamten im Ministerium

[was_guckst_du]

...und die NRW Besoldung hinkt seit Jahren dem Bund einige Tausend im Jahr hinterher...Bund und Bayern waren seit der Föderalismusreform  8schon immer besser dran...also was soll jetzt das Geheule...

[emdy]

Dann hattest du ja genug Zeit zum Bund zu wechseln also was soll jetzt das Geheule....

[Finanzer]

Dafür haben Landesbeamte deutlich mehr zutun als wir Bundesbeamten im Ministerium

Auch auf Landesebene gibt's Es Ministerialbeamte ;-)

[xap]

Hey danke für die Antwort. Aber wo genau hattest du das hier geschrieben? Ich finde dazu nichts weiter, auch nicht per Suche.

Das der REZ abschmilzt ist bedauerlich. Kann man schon sagen wie stark bzw. ab welcher Besoldungsgruppe / Laufbahn davon nichts mehr übrig bleiben wird?

Hinsichtlich der Beihilfe hatte ich auch schon vermutet, dass hier etwas getan wird. Das hilft natürlich nur den Beamten, die ihre Kinder auch in der PKV haben - aber immerhin. Jeder Euro hilft.

Ich würde die Fragen nochmal hoch holen wollen.