Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

<< < (3012/3543) > >>

Bundi:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 14.10.2024 11:27 ---On-topic hier mal eine kurze "Werbung" für Swens neueste Ausarbeitung:

https://www.berliner-besoldung.de/zur-zugegebenermassen-verfassungswidrigen-besoldungsgesetzgebung-in-nordrhein-westfalen/

Es geht zwar um NRW, aber viele der Punkte sind natürlich auch für uns im Bund relevant.

--- End quote ---

Den Ausführungen von T. Schwan ist nichts mehr hinzuzufügen.
Ganz offensichtlich haben sich unisono unsere Politiker und die Regierenden von der Verfassung verabschiedet.
Und dieser Trend wird sich auch im Bund so wiederfinden.
All die daran beteiligten Juristen zu vorderst unsere BMI müssten Ihr Lehrgeld zurückgeben, da diese offensichtlich in Ihrem Jurastudium nichts gelernt haben.
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Offensichtlich Fremdwörter in gewissen Ebenen.

bebolus:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 14.10.2024 11:27 ---On-topic hier mal eine kurze "Werbung" für Swens neueste Ausarbeitung:

https://www.berliner-besoldung.de/zur-zugegebenermassen-verfassungswidrigen-besoldungsgesetzgebung-in-nordrhein-westfalen/

Es geht zwar um NRW, aber viele der Punkte sind natürlich auch für uns im Bund relevant.

--- End quote ---

Ich wollte gerade schreiben, dass man aus sowas ein bedingungsloses Streikrecht für Beamte ableiten können müsste. Eine solche Forderung würde doch aber der Argumentation zugegenlaufen. Irgendwann verwässert sich eine solche Ansicht aber möglicherweise.

Blablublu:

--- Zitat von: Maximus am 14.10.2024 15:20 ---
--- Zitat von: Blablublu am 14.10.2024 15:07 ---Die Regierung hält bis Sept 2025. Die Haushaltslöcher werden die nachfolgenden Regierung ausbaden müssen und das Rentenpaket wird im Zweifel im Bundestag versickern bis zur Sommerpause. Es kommt nix mehr, was diese Regierung auseinandertreiben kann. Sie wird auch nicht aus Karlsruhe mehr mit Nennenswerten Sperrfeuer rechnen müssen.

--- End quote ---

Nimm mir doch nicht die Hoffnung:-) Ich glaube auch, das die Regierung halten wird. Wir werden es spätestens November/Dezember sehen...danach passiert nichts mehr. 

Ich klammere mich aber noch am Strohhalm 'Karlsruhe'. Eine Entscheidung zur Berliner Besoldung sollte bis April/Mai 2025 ergehen. Vielleicht werden hier nochmals eindeutige Aussagen zum Vergleichsmaßstab (Einverdienermodell) getroffen. Wenn dies der Fall ist, müsste das Gesetz auf den letzten Metern gestoppt werden...so meine naive Hoffnung.

--- End quote ---

Ganz Knallhard, das Gesetz wird durchgezogen. Die Entscheidungen aus Karlsruhe werden nix ändern, weil die Überlegung folgende sind. Es gibt knapp 300.000 Bundesbeamte und Versorgungsempfänger, mit dem jetzigen Gesetz wird das Rundschreiben von Seehofer aus der Welt geschafft und alle Widersprüche bis 2024. Wenn von den 300.000 10 Prozent klagen hab ich 270.000 Nachzahlungen gesparrt. Bzw. für sehr wenig Geld abgearbeitet. Der Rest wartet halt 10 Jahre auf eine Entscheidung aus Karlsruhe, welche den Bund betrifft und vorher wird der Bund sagen, geht uns nix an. Betrifft ja nicht den Bund. Der Stärke frisst den Schwächeren. Das gilt es endlich zu akzeptieren. Natürlich verstehe ich jeden der klagt und sich damit besser fühlt, aber so lange wir als Beamte keinen effektiven Rechtsschutz ( Entscheidungen innerhalb von 1 bis 2 Jahren) haben wird sich nix ändern, sondern sind wir im System Sklaven. Uns bleibt nur, wenn man damit nicht klar kommt, dass Systemzu verlassen.

bebolus:
Die SPD fordert gerade 15€ Mindestlohn und verkennt dabei, dass - stand heute- dann bei zB Straßenmeistereien die Finanzkontrolle Schwarzarbeit vom Zoll dort einfallen würde..

Man verlangt von der PW "hohe" Löhne und "versklavt" die eigenen Beschäftigten. So, und genau so sieht es derzeit hier aus. Und die Politik täte gut daran, dieses Vorgehen stark zu hinterfragen..

Julianx1:

--- Zitat von: bebolus am 14.10.2024 17:09 ---Die SPD fordert gerade 15€ Mindestlohn und verkennt dabei, dass - stand heute- dann bei zB Straßenmeistereien die Finanzkontrolle Schwarzarbeit vom Zoll dort einfallen würde..

Man verlangt von der PW "hohe" Löhne und "versklavt" die eigenen Beschäftigten. So, und genau so sieht es derzeit hier aus. Und die Politik täte gut daran, dieses Vorgehen stark zu hinterfragen..

--- End quote ---

Ist ja nicht die erste Entgeltgruppe, die vom Mindestlohn gefressen wird. Kriegen die Leute halt eine drüber, oder der Bereich wird privatisiert.

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page