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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
PolareuD:
--- Zitat von: Knecht am 15.10.2024 08:00 ---Karlsruhe verkommt leider zur Lachnummer. Das lese ich hier schon seit Jahren, dass wir kurz vor einer Entscheidung stehen.
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Den Vorwurf kann man aus meiner Sicht nur bedingt stehen lassen. Vorwerfen kann man dem BVerfG nur, dass sie für 2023 einen Beschluss angekündigt haben, der nicht zustande kam. Das haben sie aber mit dem Beschluss zur Verzögerungsrüge Ende 2023 und mit der Jahresvorschau 2024 zumindest etwas wieder eingefangen.
Alles andere hier im Forum ist letztendlich Spekulation, mal mehr, mal weniger sachlich begründet, wann der ersehnte Beschluss kommt. Meine Spekulation ist, dass sich das BVerfG eine weitere Verzögerung selbst nicht leisten will und daher der Beschluss spätestens im Q1/2025 kommt. ;)
Taigawolf:
--- Zitat von: PolareuD am 15.10.2024 09:46 ---
--- Zitat von: Knecht am 15.10.2024 08:00 ---Karlsruhe verkommt leider zur Lachnummer. Das lese ich hier schon seit Jahren, dass wir kurz vor einer Entscheidung stehen.
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Den Vorwurf kann man aus meiner Sicht nur bedingt stehen lassen. Vorwerfen kann man dem BVerfG nur, dass sie für 2023 einen Beschluss angekündigt haben, der nicht zustande kam. Das haben sie aber mit dem Beschluss zur Verzögerungsrüge Ende 2023 und mit der Jahresvorschau 2024 zumindest etwas wieder eingefangen.
Alles andere hier im Forum ist letztendlich Spekulation, mal mehr, mal weniger sachlich begründet, wann der ersehnte Beschluss kommt. Meine Spekulation ist, dass sich das BVerfG eine weitere Verzögerung selbst nicht leisten will und daher der Beschluss spätestens im Q1/2025 kommt. ;)
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Ich habe inzwischen die starke Vermutung, dass selbst bei einer massiven Einhegung durch das BVerfG das Gerechne nicht aufhören wird. Wenn man bei der Alimentation nicht mehr entsprechend rumtricksen darf oder kann, dann finden sie andere Wege. Und irgendwie glaube ich, dass das was mit den Pensionen etc. zu tun haben wird. Was da für ein "Einsparpotential" auf dem Tisch liegt... und komischerweise wird medial das Thema "unverschämt hohe Pensionen" ja gerade mal wieder durch den Kakao gezogen.
Etwaige Zusammenhänge sind natürlich rein zufällig.
beamtenjeff:
--- Zitat von: clarion am 15.10.2024 06:54 ---Einen unabhängigen linearen Anstieg von Besoldung und Miete wird es nicht geben. Bei hoher Inflation gibt es auch hohe Tarifabschluss. Insofern ist deine Rechenübung substanzlose Unkerei.
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Wie kommst du zu so einer Behauptung? Die historischen Daten sprechen ganz klar gegen deine Aussage. Letztlich habe ich auch nichts anders gemacht, als für die Tarifabschlüsse, bzw. dann folglich Übertragungen auf den Bund, den Median der letzten 15 Jahren genommen und bei den Mietsteigerungen, den Durchschnitt der letzten 15 Jahren meiner Gegend.
Mein Ziel war es eigtl, eine einfache Gegenüberstellung zu machen, um mich zu beruhigen und zu sehen, dass alles "gar nicht so schlimm ist" für die nächsten 20 Jahre. Deshalb habe ich z.B. auch Stufenaufstiege berücksichtigt. Ob ich nun befördert werde oder nicht, ist irrelevant, da dies irreguläre Steigerungen sind. Mein Familienbonus fällt nun mal irgendwann weg, ich würde ihn auch gerne länger behalten. Nun, ich wünschte ich hätte diese Gegenüberstellung nicht gemacht! Ich weiß nun, dass ich in 20 Jahren niemals meine Wohnung kündigen darf, weil ich sonst (Stand dieser Daten) vermutlich obdachlos werde.
Aber du hast insofern recht, als das irgendetwas passieren muss! Ein blinder sieht, dass das, wenn es mit den gleichen Faktoren so weiter geht, eine Rechnung ist die nicht gut ausgehen kann für uns alle.
KlammeKassen:
--- Zitat von: clarion am 14.10.2024 06:27 ---Du meinst, mit Schwarz-Grün oder einer neuen " großen " Koalition wird es besser?
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mit Grün wird gar nichts besser........
Ich hoffe auf Söders Worte....
Die Grünen sorgen dafür, dass alles unbezahlbar wird, Arbeitnehmer extreme Abzüge erhalten und die Nichtarbeitenden im Gegenzug krasse Steigerungen erhalten
KlammeKassen:
--- Zitat von: PolareuD am 14.10.2024 08:49 ---
--- Zitat von: Julianx1 am 14.10.2024 08:24 ---Ach, was hilft das ganze Fabulieren. Einen Koalitionsbruch wird es nicht mehr geben. Die Parteien haben jetzt ihren Wahlkampf eröffnet. Im Letzten Jahr vor der Wahl kann man sich einen Bruch nicht mehr erlauben. Die Medien würden sich drauf stürzen.
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Für ganz ausgeschlossen halte ich den Koalitionsbruch nicht. Immerhin muss der Haushalt 2025 noch verabschiedet werden und der birgt erhebliche rechtliche Risiken. Und wenn dann noch der angekündigte Beschluss des BVerfG zum Soli im November so ausfällt wie vermutet, dann ist der Koalitionsbruch nicht mehr fern. Da auf der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse behaart wird, würde den anderen beiden Koalitionspartnern nur das schlucken der Kröte übrigbleiben. Und ob sie das einfach hinnehmen bleibt abzuwarten.
Aber auch das bleibt erstmal spekulativ und wir müssen abwarten was im Dezember passiert. ;)
--- End quote ---
Das Thema des Rentenpakets könnte auch noch dazu führen, da große Teile der FDP es so nicht verabschieden wollen
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