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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Hobbyjurist:
Da ich selbst in absehbarer Zeit Bundesbeamter werden könnte, verfolge ich interessiert die Diskussion um die verfassungskonforme Besoldung. Könnte mir denn bitte jemand sagen, warum speziell der Bund bei diesem Thema eine herausgehobene Bedeutung einnimmt und das nicht auch in ähnlicher Weise die Länder betrifft? Wenn ich allein die Besoldungstabellen vergleiche, sehe ich nicht den Riesenunterschied.

Rentenonkel:
@Hobbyjurist: Die Entscheidung des BVerfG betreffen insbesondere Familien mit 2 Kindern. Während die Länder durch wesentlich höhere Familienzuschläge oder andere Zuschläge glauben, die Vorgaben des BVerfG richtig umgesetzt zu haben, gibt es bei den Bundesbeamten bisher keine ernst zu nehmenden Verbesserungen der Alimentation.

Wenn Du in den Tabellen beispielsweise verheiratet mit 2 Kinder und eine hohe Mietenstufe eingibst, wirst du teilweise hohe Unterschiede zwischen Bund und Ländern bemerken.

Ryan:

--- Zitat von: Rentenonkel am 15.10.2024 13:41 ---@Hobbyjurist: Die Entscheidung des BVerfG betreffen insbesondere Familien mit 2 Kindern.

--- End quote ---

Die Besoldungsgesetze infolge der Entscheidung....

Das Urteil selbst betraf m.W. auch einen Kinderlosen

Taigawolf:

--- Zitat von: Hobbyjurist am 15.10.2024 13:06 ---Da ich selbst in absehbarer Zeit Bundesbeamter werden könnte, verfolge ich interessiert die Diskussion um die verfassungskonforme Besoldung. Könnte mir denn bitte jemand sagen, warum speziell der Bund bei diesem Thema eine herausgehobene Bedeutung einnimmt und das nicht auch in ähnlicher Weise die Länder betrifft? Wenn ich allein die Besoldungstabellen vergleiche, sehe ich nicht den Riesenunterschied.

--- End quote ---

Der Bund hat im Gegensatz zu den Ländern die "Verschlimmbesserung" noch nicht durchgeführt. Ist also einfach auf eine andere Weise verfassungswidrig, wie die tollen neuen Ländergesetze. Weiterhin musst Du berücksichtigen, dass bei den Ländern im Gegensatz zum Bund Anfang nächstes Jahr noch eine Besoldungserhöhung (meist 5,5 %) ansteht. Dann sehen die Tabellen auch wieder ganz anders aus.

bebolus:

--- Zitat von: beamtenjeff am 15.10.2024 11:20 ---
--- Zitat von: InternetistNeuland am 15.10.2024 08:57 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 15.10.2024 02:10 ---Meine Prognose ist, dass das Thema in den nächsten 10-20 Jahren zur Besoldungskrise führen wird. Dazu muss man kein Mathematiker sein. Sofern sich sozial- und wohnungsmarkt-politisch nichts ändert, wird dieses Szenario so auf Ballungsgebiete zukommen. Hier mal meine Berechnungen/Gegenüberstellung von Einkommen und Miete für die nächsten 20 Jahre, bezogen auf meine Situation (A11/Stufe3,2Kinder daher viel Wohnraum und hohe Miete, WOhnstufe IV), Stufensteigerungen und Verhandlungen berücksichtigt:

Besoldung (+2,4%/Anno)   Imaginäre Miete (+6%/anno)    Verhältnis von Einkommen zu Miete

3.948   2.500   1,58
4.043   2.625   1,54
4.270   2.756   1,55
4.372   2.894   1,51
4.477   3.039   1,47
4.675   3.191   1,47
4.787   3.350   1,43
4.902   3.518   1,39
5.019   3.694   1,36
5.140   3.878   1,33
5.263   4.072   1,29
5.479   4.276   1,28
5.611   4.490   1,25
5.746   4.714   1,22
5.884   4.950   1,19
6.025   5.197   1,16
6.009   5.457   1,10
6.154   5.730   1,07
6.301   6.017   1,05



Für die letzten Jahre habe ich etwas abgezogen, weil mir dann ca. die Kinderzuschläge zweifach weg fallen werden. Es gleicht sich zufällig im gleichen Jahr etwas mit einer Stufensteigerung aus.

FAZIT: Wir leben in goldenen Zeiten, Freunde! In ca. 10 Jahren wird es richtig ungemütlich und in spätestens 20 Jahren wird uns alles um die Ohren Fliegen.

--- End quote ---

Das würde ja grob gegen das Mindestabstandsgebot verstoßen, da die Miete teil der Grundsicherung ist.

--- End quote ---

Das könnte man durchaus mit einem AEZ abfedern, schließlich sind die 6% Mietsteigerung vor allem ein Faktor, welchen man in Ballungsgebieten anwenden müsste. Auch deshalb denke ich, dass ein AEZ unausweichlich ist, natürlich muss dieser nur verfassungskonform umgesetzt werden. Ich wurde mit dem derzeitigen Entwurf ca. 100 Euro abgezogen kriegen :D  Spannende Zeiten.

--- End quote ---

Sollte Deine Prognose annähernd zutreffend sein, kannst Du Dir den AEZ ohnehin abschminken, weil es dann ganz andere gesellschaftliche Verwerfungen gibt. Aber ehrlich gesagt würde mich das nicht wirklich wundern.. in USA kostet eine Packung "Billig-Käse" mittlerweile 10$.

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