Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Julianx1]

Also dieser sog. AEZ wird für mich immer mehr ein Rotes Tuch.

In der Presse liest man das der Bund dadurch einfach mal Geld sparen will (und mittlerweile auch in den Kommentaren der Verbände.

Auf den anscheinend abwegigen Vorschlag, einfach mal die Tabellenbesoldung zu erhöhen. kommt anscheinend niemand mehr?

Leute, das wird sich langfristig rächen .. Zinseszins!

Und in Pension sollte man ja auch die vielleicht steigenden Gesundheits- und Pflegekosten noch einigermaßen stemmen können.

Nur meine unmaßgebliche persönliche Meinung - vielleicht habe ich meine Glaskugel nicht ausreichend geputzt?😁

Dein Kommentar ist zu 100% treffend, und dies wird auch niemand bestreiten. Jedoch was hast du denn als Beamter für eine Wahl? Du hast keinen Einfluss auf die Gesetzgebung. Die Interessenverbände haben nur bedingten Einfluss auf Verfahren.

Dir bleibt:
Hoffnung auf die Ernsthaftigkeit des Alimentationsprinzips, auf die Fürsorgepflicht deines Besoldungsgebers.

Widerspruch und Klage einzureichen. Sinnvoll, aber dauert Jahre, und Ausgang ungewiss. Und wie wir gerade erfahren..... Selbst bei Urteil kommt in Folge der nächste Schmuh.

Meinst du wirklich mich erfreut es das bei sieben Kindern die fast die Hälfte meines Einkommens aus Zuschlägen besteht? Das der Besoldungsgeber über meinen Kopf hinaus entscheidet, ob meine Frau arbeiten geht oder sich um die Kinder kümmert?

Aber der AEZ wird kommen. da können wir hier Rad schlagen und Handstand machen. Was wir dann machen liegt wieder an uns selbst. Wer schlau ist geht wieder dagegen vor. Aber ablehnen wird ihn erstmal niemand. Drum fände ich zunächst erstmal einen Rechner schön. Um zu gucken was ich in welcher Konstellation überhaupt zugestanden bekomme.

Eine generelle Erhöhung der Grundbesoldung halte ich aktuell für so Wahrscheinlich wie ne plötzliche Verfärbung des Mondes in Kirsch-Lila. Da kann man Herrn Saathoff noch 300 Fragen schicken. Unser Streikrecht ist genau so wahrscheinlich.

Wenn du einen noch so kleinen Vorschlag hast wie man das Kommende ändern könnte bin ich für jede Schandtat bereit.

Fakt ist, dass alle Parteien das Ding über die letzten 25 Jahre versaubeutelt haben. Die Wirtschaft gleich mit. Denn neben der Besoldung sind auch die Reallöhne nicht angemessen gestiegen. Warum ich das sage? Weil es wir hier überall Menschen gibt, die nicht wissen wie sie eine etwaige Pflege im Alter bezahlen sollen.

[Julianx1]

es wird sich ja wahrscheinlich nichts mehr gravierendes an den Zahlen des Entwurfes verändern. Ebenso verdichtet sich ja die zu erwartende Zeitschiene, laut Medien. Könnten die Admins nicht mal einen Proberechner bauen zum AEZ in den Besoldungsrechner? Und bei der Gelegenheit mal die Anzahl der Kinder im FZ von 6 erhöhen auf mindestens 7? Ohne jetzt das ganze Gesetzgebungsverfahren bewerten zu wollen. Es könnten einige mehr nachvollziehen ob sie "Stand Entwurf" betroffen wären und in wie weit.

Gute Idee.

Soweit ich es durchdrungen habe,werden in jedem Fall schonmal sicher alle Kollegen ab A 8 (?) ,aber zumindest im gD, die max. 2 Kinder haben und nur in einer Stadt/Gemeinde bis Stufe 3 wohnen duerften leer ausgehen. Den AEZ gibt es ja in den Stufen 1-3 und bei 2 Kindern nicht. Und da sich auch sonst nichts bei den genannten BesGrp tut hinsichtlich Stufen oder gar Aemter streichen, bleibt halt nichts.
Fuer alle anderen ist so ein Rechner vielleicht eine gute Idee um die Wertschaetzung unserer Dienstherrn in vollen Zuegen geniessen zu koennen.

Da ist schon lange keine Wertschätzung mehr. Die ist beim Dienstherrn in dem Begriff Wertschöpfung aufgegangen. Rate mal zu welchen Lasten

[clarion]

@Pendler,  super Idee. Aber dann bekommen die egoistischen Kinderlosen auch was ab, und die Pensionen der faulen Pensionäre, die nicht bis 67 gearbeitet haben. steigen. Das darf doch nicht sein.

[Bundi]

@julianix

Da hast du leider recht.
Als ich noch im Personalbereich Dienst leisten durfte hiess es immer:

Das was einige als Nestwaerrme empfinden, ist in Wahrheit die Reibungshitze wenn wir die Delinquenten ueber den Tisch ziehen.

[JamesBlond]

Wekss hier irgendwer mehr?
https://www.karlsruhe-insider.de/news/beamte-in-deutschland-erhalten-ab-november-monatlich-mehr-geld-212818

[kimonbon]

Ja klar! Jetzt kommen die goldenen Zeiten für uns Beamte hahhaasaaaahhaa

[amy1987]

Häh was wie?!?

Eine schlecht programmierte KI, die die Übertragung der Tarifergebnisse mit der Amtsangemessenen Alimentation in einen Topf wirft und mit ganz viel Fantasie garniert? Hier stimmt kein Wort, Kreativität 2+, ansonsten setzen 6!

[clarion]

Im November mehr? Wohl kaum. Das NLBV schreibt Folgendes:
https://www.nlbv.niedersachsen.de/bezuege_versorgung/besoldung/besoldungstabellen/besoldungserhohung-fur-niedersachsische-beamtinnen-und-beamte-sowie-fur-versorgungsberechtigte-zum-01-11-2024-und-01-02-2025-sowie-weitere-anderungen-236161.html

[DerAlimentierte]

Er ist einfach nicht zu toppen, echt, Dreistigkeit vom Feinsten …

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-stellen-sie-sicher-dass-massnahmen-wie-die-anrechnung-des-fiktiven-partnereinkommens-die-rechte-und-den

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/welche-konkreten-schritte-sind-vorgesehen-um-eine-angemessene-besoldung-zu-gewaehrleisten-die-den

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-kann-die-bundesregierung-solch-eine-reform-verantworten-ohne-die-verfassungsmaessigen-rechte-der-beamten

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-lautet-der-sachstand-ihrer-am-03092024-zugesagten-pruefung

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/weshalb-fehlen-die-geldwerten-angaben-hinsichtlich-der-krankenkassen-und-pflegeversicherungsbeitraege-der

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-will-die-breg-die-kommende-pkv-erhoehung-im-bbvangg-kompensieren-fuehrt-die-kommende-pkv-erhoehung-zu

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-rechtfertigen-sie-die-reduzierung-der-gehaltsabstaende-im-bbvangg-entwurf-die-als-versteckte

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/im-aez-alimentativer-ergaenzungszuschlag-wird-zur-berechnung-ein-fiktives-partnereinkommen-herangezogen-da

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/weshalb-ist-die-politik-bundesregierung-abgeordnete-nicht-als-gutes-beispiel-im-sinne-von-respekt-fairness


Ich zweifle mittlerweile sehr an unserer Demokratie und weiß echt nicht mehr, wem man seine Stimme überhaupt noch geben kann 

[DerAlimentierte]

Was haben denn die ganzen Verbände, allen voran der DRB und die DBB, beim Beteiligungsgespräch im BMI eigentlich gemacht??

Einfach genickt, zu allem Ja und Amen gesagt und alles hingenommen? Gab es keine Streitkultur? Wurde kaum diskutiert?

Die Bundesregierung wird den Entwurf so echt durchziehen, ohne die Kritik bzw. Einwände der Verbände auch nur ansatzweise zu berücksichtigen?

[Neu555]

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo eigentlich jeder aus den dbb Gewerkschaften austreten sollte.
Das spart nochmal ein paar Euro im Monat.
Ich sehe die Gewerkschaften nur noch als völlig nutzlos und überflüssig an (und das BMI anscheinend auch).
Die kriegen ja überhaupt nichts mehr auf die Reihe...

[Warzenharry]

Er ist einfach nicht zu toppen, echt, Dreistigkeit vom Feinsten …

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-stellen-sie-sicher-dass-massnahmen-wie-die-anrechnung-des-fiktiven-partnereinkommens-die-rechte-und-den

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/welche-konkreten-schritte-sind-vorgesehen-um-eine-angemessene-besoldung-zu-gewaehrleisten-die-den

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-kann-die-bundesregierung-solch-eine-reform-verantworten-ohne-die-verfassungsmaessigen-rechte-der-beamten

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-lautet-der-sachstand-ihrer-am-03092024-zugesagten-pruefung

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/weshalb-fehlen-die-geldwerten-angaben-hinsichtlich-der-krankenkassen-und-pflegeversicherungsbeitraege-der

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-will-die-breg-die-kommende-pkv-erhoehung-im-bbvangg-kompensieren-fuehrt-die-kommende-pkv-erhoehung-zu

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-rechtfertigen-sie-die-reduzierung-der-gehaltsabstaende-im-bbvangg-entwurf-die-als-versteckte

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/im-aez-alimentativer-ergaenzungszuschlag-wird-zur-berechnung-ein-fiktives-partnereinkommen-herangezogen-da

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/weshalb-ist-die-politik-bundesregierung-abgeordnete-nicht-als-gutes-beispiel-im-sinne-von-respekt-fairness


Ich zweifle mittlerweile sehr an unserer Demokratie und weiß echt nicht mehr, wem man seine Stimme überhaupt noch geben kann 

Der Typ ist sowieso die Krönung vor dem Herren. Ein Wunder, das der sich noch auf die Straße traut.

Ich frage mich wirklich, was diesen Menschen, die den Entwurf hier als fair und verfassungskonform hinstellen, wohlwissend dass dieser für 80-90% aller Beamten NICHTS ändert, im Kopf vorgeht.

In mir herrscht nur ein Ohnmachtsgefühl mehr kann ich nicht sagen. Die einzigen Gegenmaßnahmen dir mir dazu einfallen führen sehr warscheinlich zu Entfernung aus dem Dienstverhältnis und erfüllen mitunter Straftatbestände.
Die einig legale Lösung dagenen vorzugehen ist viel zu langwierig und kostet.

Was also tun? Dienst nach Vorschrift wiederstrebt meinem eigenen Anspruch aber damit durckommen darf der Dienstherr auch nicht.

[Bundi]

@der Alimentierte

Was hast du erwartet ?
Wir Beamte und unsere Verfassung interessieren Herrn wie den STS nicht die Bohne, wir sind denen Scheissegal.
Dies gilt nach meiner Bewertung auch fuer unsere Verfassung und das BVerfG und seine Rechtsprechung.

Das einzige Ziel dieses Entwurfes ist es, allen vorzugauckeln man hat die Rechtsprechung zur Kenntnis genommen und die Besoldung verfassungsgemaess korrigiert, dabei ist es das einzige Ziel gewesen dies so billig wie moeglich zu gestalten.
Das ganze ist nur ein Zaubertrick oder anders ausgedrueckt eine Schmierenkomoedie.
Mit diesem Gesetz, welches moeglichst wenig HHM aufwenden soll, werden alle bisherigen Widersprueche negativ beschieden da ja nunmehr eine verfassungsgemaesse Alimentation vorliegt.
Das Kalkuel der Herren duerfte dann sein, nur ein verschwindend kleiner Bruchteil wird klagen und den ewigen Gang antreten um irgendwann zu seinem verfassungsgemaessen Recht zu kommen.

[Bundi]

@warzenharry

Stimme dur leider zu 100% zu.
Mir geht es genauso und das duerfte noch vielen anderen Kolleginnen und Kollegen so gehen, zumindest die welche sich mit der Thematik beschaeftigt haben.
Bis vor einiger Zeit hat mir die einzige Option Dienst nach Vorschrift auch widerstrebt, aber nachdem ich nun leider durch dieses Fourm aufgeweckt wurde aus dem Traum eines gegenseitigen Dienst und Treueverhaeltnisses, ist diese Option immer realistischer fuer mich geworden.
 

[Knecht]

Er ist einfach nicht zu toppen, echt, Dreistigkeit vom Feinsten …

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-stellen-sie-sicher-dass-massnahmen-wie-die-anrechnung-des-fiktiven-partnereinkommens-die-rechte-und-den

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/welche-konkreten-schritte-sind-vorgesehen-um-eine-angemessene-besoldung-zu-gewaehrleisten-die-den

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-kann-die-bundesregierung-solch-eine-reform-verantworten-ohne-die-verfassungsmaessigen-rechte-der-beamten

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-lautet-der-sachstand-ihrer-am-03092024-zugesagten-pruefung

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/weshalb-fehlen-die-geldwerten-angaben-hinsichtlich-der-krankenkassen-und-pflegeversicherungsbeitraege-der

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-will-die-breg-die-kommende-pkv-erhoehung-im-bbvangg-kompensieren-fuehrt-die-kommende-pkv-erhoehung-zu

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/wie-rechtfertigen-sie-die-reduzierung-der-gehaltsabstaende-im-bbvangg-entwurf-die-als-versteckte

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/im-aez-alimentativer-ergaenzungszuschlag-wird-zur-berechnung-ein-fiktives-partnereinkommen-herangezogen-da

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/weshalb-ist-die-politik-bundesregierung-abgeordnete-nicht-als-gutes-beispiel-im-sinne-von-respekt-fairness


Ich zweifle mittlerweile sehr an unserer Demokratie und weiß echt nicht mehr, wem man seine Stimme überhaupt noch geben kann 

Diese Arroganz ist einfach nicht mehr zu ertragen.

Deinen Zweifeln muss sich wohl jeder anschließen, der nicht den ganzen Tag RTL+ laufen hat...